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Zeichen stehen auf Schwarz-Grün: Koalitionsbildung in NRW und Schleswig-Holstein als Signal an den Bund

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Von: Vincent Büssow

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In NRW und Schleswig-Holstein bahnen sich Koalitionen aus CDU und Grünen an. Das Bündnis wird auf Landesebene immer beliebter – was bedeutet das für den Bund?

Frankfurt – Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeichnet sich ein Trend in Richtung Schwarz-Grün ab, der auch bundespolitisch relevant werden könnte. In den beiden Bundesländern, in denen im Mai neue Landesparlamente gewählt wurden, laufen aktuell die Vorbereitung für Koalitionen aus CDU und Grünen. Mit Hessen und Baden-Württemberg wäre diese Form der Landesregierung demnach bald am häufigsten in Deutschland vertreten.

Während die SPD nach der Landtagswahl in NRW noch für eine Ampel-Koalition wirbt, stehen alle Zeichen schon auf Schwarz-Grün. Am Sonntag (29. Mai) wollen CDU und Grüne darüber entscheiden, ob sie die Koalitionsverhandlungen miteinander aufnehmen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, ist bereits auf den Wunschpartner zugegangen, und hat sich das grüne Kernanliegen des vorgezogenen Kohleausstieges bis 2030 zu eigen gemacht.

Nach Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen

In Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne schon einen Schritt weiter, und haben am Mittwoch die Verhandlungen über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis begonnen. Auch hier nähern sich die Christdemokraten den Grünen an und haben bereits im Sondierungspapier vereinbart, das Bundesland im Norden zum „ersten klimaneutralen Industrieland“ zu machen.

Wahlplakate der CDU und der Grünen in NRW.
Nach der Wahl in NRW stehen die Zeichen auf Schwaz-Grün. Was bedeutet die Annäherung von CDU und Grünen auf Landesebene für den Bund? (Archivfoto) © Rüdiger Wölk / Imago Images

Während es sowohl in der CDU als auch bei den Grünen noch Skepsis gibt, was gemeinsame Bündnisse betrifft, sehen Experten die Partnerschaft als durchaus natürlich. Das liegt vor allem daran, wie sehr sich beide Parteien in den vergangenen Jahren verändert haben. Die Grünen seien von einer „Verbotspartei“ zu einer „Macherpartei“ geworden, analysiert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Die CDU hingegen sei trotz ihrer älteren Wählerschaft fähig, eine nachhaltige und „enkelfähige Politik“ zu machen. „Beide sind in der Realpolitik angekommen“, sagt er.

Immer mehr Schwarz-Grüne Landesregierungen: Aufwind für CDU und Grüne

An anderer Stelle funktionieren schwarz-grüne Bündnisse schon seit längerem. In Hessen regiert die CDU mit den Grünen als Juniorpartner seit 2014. In Baden-Württemberg führt der Grüne Winfried Kretschmann seit 2016 eine Koalition mit den Christdemokraten. Sollten die Landesparteien in NRW und Schleswig-Holstein die sich anbahnenden Regierungen tatsächlich auf die Beine stellen, wäre Schwarz-Grün in insgesamt vier Bundesländern vertreten – so häufig wie kein anderes Bündnis.

Regierungskoalitionen (Stand 27. Mai)Bundesländer
Grüne, CDUBaden-Württemberg, Hessen
CDU, Freie WählerBayern
SPD, Grüne, LinkeBerlin, Bremen, Thüringen
SPD, CDU, GrüneBrandenburg, Sachsen
SPD, GrüneHamburg
SPD, LinkeMecklenburg-Vorpommern
SPD, CDUNiedersachsen
CDU, FDPNordrhein-Westfalen
SPD, Grüne, FDPRheinland-Pfalz
SPDSaarland
CDU, SPD, FDPSachsen-Anhalt
CDU, Grüne, FDPSchleswig-Holstein

Insbesondere bei der CDU wird die Koalition mit den Grünen deshalb jetzt schon teilweise als Wunschbündnis auf Bundesebene gehandelt. Auch der Politikwissenschaftler Korte sagt, dass die „Zeit reif“ für Schwarz-Grün sei. Er schränkt jedoch ein: „Ob das ein Modell ist für die kommende Bundestagswahl, das wäre viel zu weit gegriffen.“ (vbu/dpa)

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