Oberlandesgericht Frankfurt
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Am Oberlandesgericht Frankfurt erinnert ein Schriftzug an das oberste Prinzip des Rechtsstaats.

Polizeiskandal in Hessen

Schwarz-Grün steht zu brisantem LKA-Plan

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In Hessen sollen LKA-Präsidenten künftig politische Beamte sein und jederzeit gefeuert werden können. SPD, FDP und Linke sind entsetzt.

CDU und Grüne im hessischen Landtag haben den umstrittenen Plan der Landesregierung verteidigt, den Präsidentenposten im Landeskriminalamt (LKA) mit einem sogenannten politischen Beamten oder einer politischen Beamtin zu besetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, dies sei bei allen Behördenchefs der hessischen Polizeipräsidien und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz bereits der Fall. Auch an der Spitze des Bundeskriminalamts, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz stünden politische Beamte.

Das Vorhaben ist heikel, weil politische Beamtinnen und Beamte anders als sonstige Beamte ohne Angabe von Gründen von ihrem Amt entbunden werden können. Es ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Landesregierung bereits versucht hatte, die aktuelle LKA-Präsidentin Sabine Thurau zu schassen. Thurau hatte sich aber ihr Amt vor Gericht wieder erstritten.

Bisher gelten LKA-Präsidenten in allen Bundesländern als Fachbeamte, die vor einem solchen Eingriff geschützt sind. Dabei bleibt es laut Gesetzentwurf auch in Hessen, solange Thurau das Amt führt. Nach ihrer Amtszeit, die regulär 2021 ausläuft, soll sich das nach Ansicht der Regierung ändern. „Wie bei den Ämtern der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten muss es zur Gewährleistung der inneren Sicherheit möglich sein, dieses Amt, wenn es nötig ist, ohne Zeitverlust neu zu besetzen“, heißt es in ihrem Entwurf.

Der Gesetzentwurf befindet sich nach Bellinos Angaben derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und wird dann von der Koalition im Kabinett beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, erinnerte daran, dass LKA-Präsidenten früher politische Beamte gewesen seien. Daher sei an der beabsichtigten Änderung „nichts Besonderes“ dran. Sie hänge schon gar nicht mit aktuellen Ereignissen zusammen, da der Entwurf seit einem Jahr diskutiert werde. „Der Chef oder die Chefin einer solchen Behörde brauchen das Vertrauen der jeweiligen Ministerin oder des Ministers“, sagte der Grünen-Politiker.

SPD, FDP und Linke sehen den Plan äußerst kritisch. Innenminister Peter Beuth (CDU) wolle „durchregieren und möglichst unliebsame Personen entfernen“, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. „Und die Grünen nicken das in Hessen brav ab.“ Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte: „Damit erreicht Innenminister Peter Beuth einen neuen Tiefpunkt.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sprach von einer „unzulässigen und unnötigen Politisierung dieser Position“. Das gilt aus seiner Sicht auch für das Amt des Landespolizeipräsidenten, das von politischen Beamten bekleidet wird.

Der bisherige Amtsinhaber Udo Münch hatte im Zusammenhang mit dem Polizeiskandal seinen Hut nehmen müssen. Er hatte eingeräumt, Innenminister Beuth nicht rasch darüber informiert zu haben, dass von Polizeicomputern Daten abgefragt wurden über prominente Frauen, die anschließend mit Drohschreiben behelligt wurden.

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