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Studenten der Teheraner Universität diskutieren mit der Polizei.

Iran

Die Schwächen der iranischen Proteste

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Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur spricht über die Folgen von Sanktionen und vorsichtige Hoffnung.

Frau Amirpur, Sie sind gerade aus Iran zurückgekehrt. Die „Revolutionsgarden“ dort haben die Proteste der vergangenen Tage für beendet erklärt. Wie haben Sie die Situation erlebt?
In Teheran, wo die für ihre Härte bekannten Eliteeinheiten konzentriert sind, hatten sie die Lage recht schnell im Griff. In den Provinzen war diesmal sicher mehr Raum vorhanden, weil die dortigen Sicherheitskräfte nicht so sehr darauf gedrillt sind, jede Form öffentlicher Gegenwehr sofort mit Gewalt niederzuschlagen. Aber als das Regime die Garden in die grenznahen Unruheprovinzen ausschwärmen ließ, musste jedem klar sein, wo der Hammer hängt.

Und dieser Ausgang war zu erwarten?
Absolut. Unkoordiniert, ungerichtet, ungelenkt – wie soll daraus ein Widerstand mit Durchschlagskraft werden? Der Unmut in der Bevölkerung gilt den immer gleichen Missständen. Jeder weiß: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Versorgungslage schlecht, die Preise für Grundnahrungsmittel oder Benzin steigen und steigen, während das Regime munter in die eigene Tasche wirtschaftet. Aber das ist ein kontinuierlicher, schleichender Prozess. Man darf sich das nicht so vorstellen, als ob das Land unversehens von der elektrisierenden Erkenntnis erfasst worden wäre: „Huch, unsere Führung ist korrupt!“ 2009 war das anders. Damals war die Wahlfälschung für die Menschen eine Art Zündfunke: „Die haben meine Stimme nicht gezählt, die treten mich und meine Rechte mit Füßen!“ Etwas Vergleichbares gab es jetzt nicht.

Trotzdem gab es ja diese Ansätze von Unruhen.
Sie gingen im Nordosten von Maschhad aus. Die größte Stadt Irans nach der Hauptstadt Teheran ist sehr rechtslastig. Ich halte es daher für die wahrscheinlichste Erklärung, dass der Protest gegen die gestiegenen Eierpreise von den Hardlinern orchestriert war, um die gemäßigte Regierung von Präsident Hassan Ruhani in Misskredit zu bringen. Die Regierung stellt gerade den Haushalt für das nächste Jahr auf, das am 21. März beginnt. Es will Subventionen kürzen, und macht im Grunde eine gute Politik, das bestätigen die Wirtschaftsfachleute. Aber sie passt den Hardlinern nicht. Subventionsabbau ist zwar die richtige Politik, aber im Volk unbeliebt, weil die Leute am Ende weniger in der Tasche haben. Gefühlt ging es ihnen unter der früheren Regierung besser. Daher konnten Ruhanis Gegner das Thema hochziehen. Dann aber ist ihnen die Sache entglitten – wie dem Zauberlehrling bei Goethe.

Welche Rolle spielen die Reaktionen des Auslands für die Geschehnisse in Iran?
Was die USA, Israel und die Saudis machen, ist völliger Quatsch. Wenn Donald Trump oder Benjamin Netanjahu sich auf die Seite der Protestierer schlagen, sagen noch die letzten Oppositionellen in Iran, damit wollten sie nichts zu tun haben. Solche Verbündete kann niemand gebrauchen. Aus gutem Grund. Man hat ja sofort gehört, wie das Regime reagiert hat: „Alles vom Ausland gesteuert!“ Das ist buchstäblich das Totschlagargument für jede Art von Reform in Iran.

Trumps Handeln bewirkt also das Gegenteil dessen, was er behauptet, erreichen zu wollen?
Solidaritätsbekundungen mit der Opposition stärken nur die Hardliner, genauso wie die erneute Verschärfung von Sanktionen. Diese erlauben es den Hardlinern, gegen alle Tatsachen das Lied zu singen, der böse Westen verhindert wirtschaftlichen Aufschwung und lässt das Volk darben. Wenn Trump so weitermacht, hat er bald anstelle des einigermaßen maßvollen Ruhani einen zweiten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran auf dem Stuhl des Präsidenten sitzen. Und obwohl ich nicht behaupten wollte, dass unter Ruhani alles gut sei im Iran – es ist ein gigantischer Unterschied zum Leben unter seinem Vorgänger.

Welchen eigenen Beitrag – wenn überhaupt – könnte die deutsche Außenpolitik leisten?
Es wäre ja schon mal was, wenn sich die Deutschen bei den Amerikanern gegen die Strafzölle wenden würden, die hiesigen Firmen auferlegt werden, wenn sie Geschäfte in Iran machen wollen. Das stranguliert den Aufschwung, es schadet der Wirtschaft und macht es den klerikalen Hardlinern leicht, Ressentiments gegen den Westen zu schüren.

Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Verständnis für den Ruf nach mehr Demokratie gezeigt und einen maßvollen, rechtsstaatlichen Umgang mit den Protestierern gefordert. Im Freitagsgebet vor einer Woche drohte ihnen der Prediger mit blutigen Konsequenzen. Wie deuten Sie diese Gegensätze?
Sie zeigen die tiefe Spaltung im politischen Establishment. Es gibt die gemäßigten Kräfte, die sagen: „Natürlich haben wir eine wirtschaftliche Misere, natürlich hat unsere politische Kultur Defizite – und das müssen wir angehen.“ Ihnen stehen die rechten Hardliner gegenüber, die im doppelten Sinn kritikunfähig sind: nicht bereit zur Selbstkritik und nicht willens, Kritik an Missständen anzunehmen oder gar mit Veränderung darauf zu reagieren. „Gibt es nicht, brauchen wir nicht, wollen wir nicht“, lautet deren Devise. Aber ich habe ja meinen Ohren kaum getraut, als ich hörte, was die höchste geistliche Autorität, „Revolutionsführer“ Ali Chamenei, soeben erst – sinngemäß – gesagt hat: „Die Fliege setzt sich auf die Wunde, darüber redet dann der Westen. Aber die Fliege säße nicht da, wenn es die Wunde nicht gäbe. Also müssen wir sehen, dass wir die Wunde schließen.“

Sie meinen, das seien erste Signale für Zugeständnisse an die Anliegen der Protestierer?
Es hört sich zumindest nicht nach totalem Haudrauf an, sondern nach ein wenig Einsicht, dass an den Beschwerden der Menschen auf der Straße etwas dran ist.

Wer wird sich durchsetzen?
Puh – Preisfrage! Es wäre schon viel gewonnen, wenn Ruhani sich in der Regierung halten könnte. Hingegen sollte niemand erwarten, dass der Protest der Straße auch nur die geringste Aussicht darauf hätte, das gesamte Regime aus dem Sattel zu heben. Das ist ausgeschlossen. Die Hardliner schalten alles aus, was sich ihnen widersetzt. Und das wissen die Iraner auch. Alle meine Gesprächspartner haben mir gesagt: „Ich bin doch nicht bescheuert, Leib und Leben zu riskieren – für etwas Aussichtsloses“. In Teheran stehen an den neuralgischen Punkten Einsatzkräfte. Deshalb ist es jetzt ruhig auf den Straßen. So einfach ist das.

Interview: Joachim Frank

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