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Hamburg-Wahl

Schwache CDU, noch schwächere FDP

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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  • Jan Sternberg
    Jan Sternberg
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Die Christdemokraten und die Liberalen in Hamburg spüren die Folgen des Thüringen-Desasters.

In einem edlen Hamburger Hotel trifft sich eine Gruppe von Unternehmerinnen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg. Die Diskussion geht schon eine ganze Weile, da fragt eine Dame: Wie kann die CDU es schaffen, Jugendliche zu erreichen – zum Beispiel diejenigen die sich bei Fridays for Future engagieren? Es ist eine Frage, wie gemacht für Weinberg, den früheren Lehrer und St.-Pauli-Fan. Kaum jemand verkörpert die moderne Metropolen-CDU so sehr wie der Bundestagsabgeordnete, der mitten in Altona lebt. Doch Weinbergs CDU wird bei der Bürgerschaftswahl vermutlich noch das Katastrophen-Ergebnis von 2015 unterbieten, als sie nur auf 15,6 Prozent kam.

Dem RND sagt er nach der internen Veranstaltung: „In den Innenstadtbezirken von Hamburg werden wir vermutlich weit unter unseren Möglichkeiten bleiben. Dabei ist die neue bürgerliche Klientel eigentlich unsere Zielgruppe. Dort leben Menschen, die eine starke Wirtschaft und eine sichere Stadt wollen – denen aber auch Umweltschutz, Grünflächen und biologisches Essen in den Kindergärten und Schulen wichtig sind.“

Marcus Weinberg, CDU, und Anna von Treuenfels-Frowein, FDP.

Weinberg muss während der CDU-Nachfolgedebatte Wahlkampf machen – und kritisiert den Gegenwind der Bundespartei scharf. Zum Beispiel das Vorpreschen von Norbert Röttgen am Dienstag: „Ich halte nicht viel davon, dass jetzt einzelne Kandidaten unabgesprochen ihre Kandidatur bekanntgeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CDU müsse rasch zu einer Einigung an der Spitze kommen. „Es wäre klug, wenn sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn einigen würden, wie die personelle und inhaltliche Verteilung an der Spitze aussehen soll. Wenn es zu Kampfkandidaturen kommt, haben wir dann vielleicht wieder eine äußerst knappe Entscheidung wie beim letzten Mal – und das tut der Partei nicht gut.“

Die Folgen des Thüringen-Desasters kommen hinzu: „Es ist möglich, dass die Turbulenzen nach Thüringen die Hamburg-Wahl beeinflussen. Aber wir hören an den Wahlkampfständen, dass es den Menschen um die Hamburger Themen geht, um Mobilität, Wachstum, Wirtschaft.“

Ironischerweise könnte eine historisch schwache CDU dennoch in den nächsten Senat einziehen: Sollte die SPD mit großem Abstand die Wahl gewinnen, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher zwischen starken Grünen und einer wenig selbstbewussten CDU wählen.

Für die FDP geht es gleich ums politische Überleben. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein hatte die Wahl ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sofort auf Twitter in scharfen Worten kritisiert. Beim Wähler half es nicht viel: In Umfragen liegt die Partei in Hamburg jetzt um die fünf Prozent. Vor fünf Jahren war die FDP mit 7,4 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen.

Gelingt der Wiedereinzug in Hamburg, dürfte für Parteichef Christian Lindner vorerst das Schlimmste überstanden sein. Der FDP-Chef räumt inzwischen selbst ein, dass sein Statement nach der Ministerpräsidentenwahl von Kemmerich hätte klarer formuliert sein müssen. Es hat ihn auch innerparteilich unter Druck gebracht, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Union, SPD und Grüne dazu aufrief, doch mit dem unter anderen von Björn Höcke gewählten Kemmerich zusammenzuarbeiten.

So sicher wie noch vor wenigen Wochen ist für Lindner – dem viele in der Partei hoch anrechnen, dass er sie zurück in den Bundestag gebracht hat – in der FDP aber nichts mehr. Die Frage, was passiert, wenn die FDP bei der Wahl in Hamburg aus der Bürgerschaft fällt, wird Lindner natürlich auch selbst gestellt. Dem Hamburger Abendblatt antwortete er trotzig: „Die FDP fällt nicht aus der Bürgerschaft.“ Auf Nachfrage fügte er hinzu: „In Hamburg geht es nicht um die FDP und Christian Lindner, sondern darum, welchen Weg diese Stadt und dieses Land gehen.“

Die Hamburger Liberalen brauchen jetzt jeden Zuspruch. „Ich wünsche Ihnen viel Glück“, ruft am Rande der Bürgerschaftssitzung der Wirtschaftsprofessor und Ex-AfD-Politiker Jörn Kruse der FDP-Spitzenkandidatin zu. Die bedankt sich höflich.

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