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Viele Vertriebene haben Syrien nie verlassen, sie leben in Lagern wie dem Camp Roj.

Abschiebung

Schutzstatus für Syrer herabgestuft

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Bamf-Behörde geht von verbesserter Sicherheitslage im Land aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen in Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft bei jedem Asylantrag unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen“, sagte ein Bamf-Sprecher.

„Hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien hat das Bundesamt zuletzt Mitte März 2019 die internen Leitsätze aktualisiert.“ Zum Inhalt der Leitsätze könne zwar „keine Auskunft gegeben“ werden, so der Sprecher. Denn sie seien „als VS-NfD eingestuft“ – also als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch. Eine abschließende Billigung durch die Leitung des Bundesinnenministeriums sei überdies noch nicht erfolgt, „da die fachliche Prüfung der Leitsätze noch fortdauert“. Offenbar wird aber schon nach den neuen Leitsätzen entschieden.

Flüchtlinge bekommen nur noch das nationale Abschiebungsverbot

Diese Entscheidungen gehen davon aus, dass nicht allen syrischen Flüchtlingen automatisch Gewalt droht, sondern dass es im Land Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Daraus folgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr den subsidiären Schutz bekommen, sondern lediglich das nationale Abschiebungsverbot, das dem Status der Duldung eines nicht anerkannten Flüchtlings nahekommt und dem Betroffenen von vornherein signalisiert, dass er nicht auf Dauer in Deutschland bleiben kann. Dieser Status rangiert beim Schutzniveau an vierter Stelle, hinter einem positiven Asylbescheid, dem Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention und dem subsidiären Schutz, den Syrer bisher meist bekamen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert das. „Ich kenne niemanden vor Ort, der sagt, dass Syrien wieder sicher ist“, sagte sie. Die neue Anerkennungspraxis des Bamf werde deshalb „wieder vor die Gerichte gehen“ und „dort zu strukturellen Belastungen führen“. Dass das Bamf bereits nach den neuen Leitsätzen entscheide, obwohl das Innenministerium noch gar nicht darüber befunden habe, sei „ein starkes Stück“, so Amtsberg. „Das Ministerium hat die Kontrolle verloren.“

Tatsächlich hatte der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Herbst 2018 vor großen Gefahren gerade für zurückkehrende Flüchtlinge gewarnt, weil diese „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen“ gelten. Ferner seien 13 der 18 Millionen im Land lebenden Menschen auf materielle Hilfe angewiesen.

Seehofer: Fall fürs Kabinett

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist von den neuen Leitsätzen denn auch bisher nicht überzeugt. Als er bei einem Treffen der Innenpolitiker von Union und SPD vor zwei Wochen davon erfuhr, soll er nach Angaben aus Koalitionskreisen erklärt haben, das gehe so nicht; das sei ein Fall fürs Kabinett. Unverändert stammen die meisten Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, aus Syrien. Insgesamt sind etwa 800 000 hierher geflohen. Die Schutzquote liegt bei mehr als 80 Prozent.

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