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Das Innenministerium weist darauf hin, dass mit der beabsichtigten Beschleunigung von Asylverfahren "die schnellstmögliche Verteilung auf die Kommunen von denjenigen mit asylrechtlichem Bleiberecht bewirkt" werden solle.

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Schutzlos in den Ankerzentren

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Seehofer hat kein Konzept für Traumatisierte, Frauen und Homosexuelle. Wer aus einem Ankerzentrum in ein Frauenhaus flüchtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Die Bundesregierung plant, Asylsuchende künftig in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, in denen alle beteiligten Behörden vertreten sind – so steht es im Koalitionsvertrag und im „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nur wer eine sogenannte positive Bleibeperspektive hat, soll auf die Kommunen verteilt werden, alle anderen sollen bis zu 18 Monate lang in den Großeinrichtungen bleiben und möglichst auch von dort direkt abgeschoben werden. Bei Familien soll die Frist maximal sechs Monate betragen.

In den Ländern stoßen die Massenunterkünfte weiter auf Skepsis, nur in Bayern wurden bestehende Aufnahmeeinrichtungen bereits in Ankerzentren umbenannt. Flüchtlingsorganisationen und Mitglieder des Rats für Migration befürchten, dass besonders schutzbedürftige Personen dort verstärkt Gewalt ausgesetzt sind.

Ins Frauenhaus? Verboten

Spezielle Maßnahmen, um Frauen sowie lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Menschen vor Gewalt und Übergriffen zu schützen, plant die Bundesregierung nicht. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der FR vorliegt. Darin verweist das Innenministerium (BMI) darauf, dass mit der beabsichtigten Beschleunigung von Asylverfahren „die schnellstmögliche Verteilung auf die Kommunen von denjenigen mit asylrechtlichem Bleiberecht bewirkt“ werden solle, um von Integrationsmaßnahmen vor Ort zu profitieren: „Zugleich soll eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer erreicht werden.“

Die Ausgestaltung sei ansonsten Sache der Länder. „Die besonderen Schutzbedürfnisse der Angehörigen vulnerabler Gruppen werden auch in den Anker-Einrichtungen berücksichtigt“, so das BMI, zudem werde jeder Einzelfall sorgfältig geprüft. Konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen sind aber offenbar nicht geplant. Allerdings soll unter Federführung des Familienministeriums ein Aktionsprogramm der Bundesregierung erarbeitet werden, das eine „umfassende Gesamtstrategie auf Bundesebene“ zum Schutz von Frauen vor Gewalt beinhaltet. 

Aus der Antwort geht auch hervor, dass Frauen und andere besonders schutzwürdige Menschen nicht von der Pflicht befreit werden sollen, in den Ankerzentren zu leben. Wer trotzdem etwa in ein Frauenhaus flüchtet, begeht zunächst eine Ordnungswidrigkeit, bei mehrmaliger Wiederholung eine Straftat. Auch innerhalb der beschleunigten Verfahren, die künftig verstärkt für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern durchgeführt werden sollen, sind keine Ausnahmen vorgesehen. 

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Fraktion, wirft Innenminister Seehofer vor, Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis betreiben zu wollen. „Das BMI hat kein Konzept, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben, in den Ankerzentren gewährleistet werden soll“, sagte Schauws der FR. „Für die Betroffenen kann dies eine Gefährdung mit massiv negativen Folgen für Psyche und Körper bedeuten, wenn Traumatisierungen und strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt ignoriert und die Betroffenen in Sammellagern ohne besondere Schutzmaßnahmen kaserniert werden“, so Schauws. Sie forderte Seehofer auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das einheitliche Vorgaben und Empfehlungen beinhaltet. Zudem müsse es zusätzliche Schutzmaßnahmen für Traumatisierte geben. Nötig seien auch Ausnahmen für Frauen, die Schutz in einem Frauenhaus brauchen. 

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