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Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin (SPD), beruft sich auf internationales Recht.

Atomkraftwerk Belgien

Schutzbrief für Tihange

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Gegen die Lieferung von Atom-Brennstäben unternimmt die Regierung nichts. Der Bund sieht sich außerstande den belgischen Schrottmeiler Tihange 2 zu stoppen.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit der Lieferung von Atom-Brennstäben aus Deutschland den Weiterbetrieb von Schrottmeilern im benachbarten Ausland zu ermöglichen. „Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, sagte eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag. Deutschland könne nach geltendem Recht den Export von Brennelementen nicht untersagen, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebsgenehmigung im Ausland bestimmt sind – auch dann nicht, wenn es hierzulande Zweifel an der Sicherheit der Anlagen gibt.

„Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts“, sagte die Sprecherin. Für die AKW-Sicherheit in den Nachbarländern seien allein die dortigen Behörden zuständig. „Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt die Regierung an Recht und Gesetz gebunden.“

Zuvor war bekannt geworden, dass der Weiterbetrieb des umstrittenen belgischen Werks Tihange 2 durch Lieferungen aus der Brennelemente-Fabrik ANF in Lingen (Niedersachsen) gesichert wird. Laut Westdeutschem Rundfunk schickte ANF zwischen Mitte Juni 2016 und Mitte März 2017 mit Schwertransportern insgesamt 68 Brennelemente zu dem Meiler im Grenzgebiet.

Pikant ist die Angelegenheit, weil Tihange 2 als Schrottreaktor gilt und sich auch deutsche Politiker für die Stilllegung einsetzen – unter anderen Hendricks. Aufgrund von Materialfehlern ist der Druckbehälter mit Tausenden Rissen durchsetzt. Tihange liegt in der Nähe von Lüttich, in der benachbarten Region Aachen ist der Widerstand besonders groß.

Ähnliche Probleme wie in Tihange gibt es am zweiten belgischen AKW-Standort Doel bei Antwerpen. Belgiens Atomaufsicht und Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel halten einen Weiterbetrieb dennoch grundsätzlich für vertretbar. Das sehen die deutschen Stellen anders. Ministerin Hendricks hat die belgischen Behörden schon mehrfach aufgefordert, die problematischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 zumindest so lange abzuschalten, bis Zweifel an deren Sicherheit ausgeräumt sind. Um bei diesem Thema ins Gespräch zu kommen, wurde unter anderem eine deutsch-belgische Nuklearkommission ins Leben gerufen. Sie soll im Sommer erstmals tagen.

Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung am Dienstag vor, die Sicherheit der Bevölkerung in der Grenzregion aufs Spiel zu setzen. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, die Regierung widerspreche sich selbst. „Wenn Tihange 2 keine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist, was dann?“

Vergangene Woche erst waren die Grünen im Bundestag mit einem Entschließungsantrag zu diesem Thema gescheitert. Ziel war es, den Export von Brennelementen aus Deutschland für Schrottmeiler im benachbarten Ausland zu stoppen. Die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition stimmten gegen die Vorlage.

Die Grünen stützen sich auf ein Gutachten der Energie-Juristin Cornelia Ziehm. Sie betont, dass die Regierung laut Gesetz sehr wohl den Export von Brennstoffen verbieten kann – und zwar dann, wenn deren Verwendung die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Dies weist das Umweltministerium zurück: „Hier war der Wunsch der Vater des Gedankens.“

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