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Das deutsche Recht bietet geflüchteten Frauen zwar bessere Chancen als in ihrem Heimatland, dennoch gibt es Probleme.
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Das deutsche Recht bietet geflüchteten Frauen zwar bessere Chancen als in ihrem Heimatland, dennoch gibt es Probleme.

Flüchtlinge

Schutzgrund Geschlecht

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Das deutsche Recht bietet geflüchteten Frauen seit 2005 bessere Chancen auf ein Leben in Sicherheit. Aber die Behörden stellen sich oft quer.

Die junge Frau, nennen wir sie Arya M., ist aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Ihre Geschichte hat weniger mit dem Krieg zu tun, dafür umso mehr mit starren Traditionen, kleinen Inseln der Freiheit und viel Ausgeliefertsein – als Frau.

Arya M. lebte behütet und glücklich in ihrer Familie, mit den zwei Schwestern und den Eltern. Ihren Vater schildert sie im Asylverfahren als liebevollen, fürsorglichen Mann, der zuließ und unterstützte, dass sie an der Universität studierte. Als er starb, endete diese Freiheit.

Die Falle gesellschaftlicher Gepflogenheit schnappte zu: Der Bruder des Vaters trat, wie in Afghanistan üblich, an dessen Stelle und errichtete ein Schreckensregime. Der Onkel herrschte mit Schlägen, Misshandlungen wurden alltäglich, auch gegen Mutter und Schwestern. Besonders traf es Arya M.: Sie wollte weiter studieren, ihr Onkel wollte das nicht. Also vergewaltigte er sie.

In Deutschland stellt die junge Frau einen Asylantrag. Denn im deutschen Recht ist seit 2005 verankert, dass auch geschlechtsspezifische Verfolgung zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Doch einen vollständigen Schutzstatus erhält Arya M. nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) glaubt zwar Arya M.s Geschichte, doch, so der Bescheid, „hatten ihre Probleme nichts mit ihrem Frau-Sein zu tun. (…) Es handelte sich vielmehr um ein privates Problem.“ Fazit des Bamf: „Die Antragstellerin hat keine geschlechtsspezifische Verfolgung erlitten.“ Sie darf zwar bleiben, aber ihr wird nur sogenannter subsidiärer Schutz gewährt. Er erschwert den Familiennachzug und den Weg zu einem wirklich sicheren Aufenthalt erheblich.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Susanne Giesler hat die junge Afghanin vertreten. Sie hätte gern vor dem Verwaltungsgericht (VG) geklagt, doch Arya M. war zu erschöpft, wollte endlich Ruhe und akzeptierte die Bamf-Entscheidung.

Der Fall ist nicht der einzige, der der Anwältin zu schaffen macht. Giesler beobachtet zwar insgesamt eine „leicht positive Tendenz“ beim Flüchtlingsschutz von Frauen, aber die Reform von 2005 biete Schlupflöcher, die die Bamf-Entscheider und Gerichte nutzten. Vor allem bei der Anerkennung häuslicher Gewalt als Schutzgrund hapert es erheblich, oft bekämen die betroffenen Frauen nur einen schwachen Abschiebeschutz, höchstens eben den subsidiären Schutz. Das macht Giesler wütend, sie spricht von einem faktischen Zwei-Klassen-Recht: „Hierzulande gilt Vergewaltigung in der Ehe seit mehr als 20 Jahren als Straftat. Aber geflüchteten Frauen wird der Fortschritt vorenthalten.“

Die Anwältin vermutet, dass es dem Bamf auch darum geht, „die Anerkennungszahlen niedrig zu halten“. Denn unter Asylsuchenden ist der Anteil der Frauen in den letzten Jahren stark gestiegen: laut Bamf von 34 Prozent im Jahr 2016 auf gut 42 Prozent im vergangenen Jahr. Das liegt auch am Familiennachzug, zeigt aber außerdem die dramatische Menschenrechtslage für Frauen in den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak. Wie sich das in der Entscheidungspraxis hierzulande niederschlägt, lässt sich aus der Bamf-Statistik nicht ablesen: Das Amt verweist zwar auf mehr Anerkennungen wegen geschlechtspezifischer Verfolgung, kann aber auf Anfrage dazu nicht die Zahl der Anträge bzw. Ablehnungen nennen.

Marei Pelzer lehrt an der Hochschule Fulda Recht der sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Asyl- und Migrationsrecht. Die frühere rechtspolitische Referentin von Pro Asyl wollte genauer wissen, wie sich die Reform von 2005 auswirkt, und hat Gerichtsentscheidungen seit 2017 untersucht. Die Professorin kommt zu einem ernüchternden Befund: „Als sei die Zeit in den 1990ern stehengeblieben, greifen Gerichte auf Argumentationsfiguren zurück, die man in ihrem Zynismus gegenüber Frauen kaum für möglich halten kann.“

„Hanebüchen“ nennt Pelzer einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen vom Herbst. Es ging um eine Eritreerin, die bei der Rückkehr Zwangsrekrutierung zum eritreischen Militärdienst und dort sexuelle Gewalt fürchtete. Das Gericht in Münster räumt zwar ein, dass Frauen im eritreischen Nationaldienst „aufgrund ihres Geschlechts in besonderer Weise der Gefahr sexueller Übergriffe ausgesetzt“ sind, und beschreibt ausführlich: „Sexuelle Ausbeutung durch Kommandeure (kommt) in unterschiedlichen Kontexten und Umständen vor. (…) Es gibt keine bekannten Regeln oder Richtlinien, die ein solches Verhalten von Kommandeuren gegenüber Rekrutinnen verbieten oder mit Strafe bedrohen, so dass für sie effektiv Straflosigkeit besteht. (…) Kommandeure fordern sexuelle Dienste von den ihnen zugewiesenen Rekrutinnen, manchmal unter Androhung harter Bestrafungen oder anderer Nachteile.“

Verfolgt: ja – aber Schutz? Nein. Trotz der drastischen Fakten lehnt das OVG Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung der Frau ab. Begründung: Frauen im eritreischen Nationaldienst seien nicht als „bestimmte soziale Gruppe“ von Verfolgung bedroht, wie es das Asylgesetz in Paragraf 3 vorschreibe (siehe Box). Mehrere Verwaltungsgerichte sehen das zwar anders und haben zugunsten von Eritreerinnen entschieden. Doch das OVG ist das höchste Verwaltungsgericht in NRW und bestimmt die Richtung der Rechtsprechung im Lande wesentlich mit.

Für Juristin Pelzer ist der Beschluss schlicht „nicht nachvollziehbar. Sexualisierte Gewalt in einem solchen Zwangsdienst wie dem eritreischen ist doch ganz klar Ausdruck von Frauen diskriminierenden Machtstrukturen, in denen Frauen generell als minderwertig angesehen werden.“ Das OVG Münster steht indes nicht allein: Ähnlich restriktiv haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Pelzer und Anwältin Giesler machen noch weitere Menschenrechtsverletzungen aus, die zwar fast nur Frauen treffen, ihnen in Deutschland aber, trotz der wegweisenden Reform von 2005, zu selten zu einem sicheren Status verhelfen. Stark steht dabei das Asyl-Bundesamt in der Kritik: Es gewähre etwa bei Zwangsverheiratungen meist nur subsidiären Schutz, so die Erfahrung Gieslers. Verwaltungsgerichte legen das Recht gelegentlich offener als das Bamf aus und sprechen den Frauen den vollen Flüchtlingsstatus zu. Fehlentscheidungen sieht die Anwältin aber weiterhin, auch bei häuslicher Gewalt, die ja oft parallel auftritt. Die Opfer würden „nicht als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe, sondern als Angehörige der jeweiligen Täter“ betrachtet. Der strukturelle Charakter von Gewalt gegen Frauen im privaten Umfeld werde damit geleugnet.

Ein weiteres Problem beobachtet Giesler etwa bei geflüchteten Frauen aus Aserbaidschan und der Türkei: „Oft wird fälschlicherweise angenommen, sie seien in anderen Landesteilen sicher vor den eigenen Familien, und der Schutz deshalb verweigert.“ Dabei können sie als Frauen dort ihre Existenz nicht selbstständig sichern. „Viel zu niedrig“ seien auch die Anerkennungsquoten bei Frauen aus den irakischen Kurdengebieten: „Da gibt es erhebliche Gefahren durch Zwangsehen, häusliche Gewalt und Genitalverstümmelung“.

Afghanische Frauen und Familien auf der Flucht: Die Lage der Frauen im Land ist katastrophal.

Wissenschaftlerin Pelzer spricht offen von „Renitenz“ der Gerichte, wenn es darum gehe, Gewalt und Unterdrückung von Frauen im privaten Umfeld als Verfolgung anzuerkennen. Exemplarisch nennt sie eine junge Frau aus Elfenbeinküste, die vor drohender Genitalverstümmelung und Zwangsehe geflohen war. Sie bekam nicht mal einen subsidiären Schutz: Dem VG Würzburg reichte zur Ablehnung die Feststellung, dass die Beschneidung oder Entfernung der weiblichen äußeren Genitalien in Cote d’Ivoire inzwischen verboten sei. Zwar sei „laut Auswärtigem Amt Genitalverstümmelung, obwohl unter Strafe stehend, ein weit verbreitetes Phänomen in der Elfenbeinküste“ – der UNHCR geht sogar davon aus, dass mehr als 30 Prozent der Frauen betroffen sind, im Norden sogar mehr als 80 Prozent. Doch das Gericht stellt fest, dass die junge Frau in anderen Landesteilen oder in der Hauptstadt Abidjan sicher leben könne. Dagegen gehen etwa Kanadas Einwanderungsbehörden aus, dass für junge Frauen unter 30 diese inländische Fluchtmöglichkeit kaum besteht.

Wie Giesler betont auch Pelzer, dass es durchaus positive Entscheidungen gibt. So hat das VG Ansbach 2020 einem in Deutschland geborenen Mädchen äthiopischer Eltern Flüchtlingsschutz gewährt, weil ihm bei der Rückkehr nach Äthiopien Genitalverstümmelung drohe: Die Eltern könnten es, obwohl sie die Zwangsbeschneidung ablehnten, in der „patriarchalisch dominierten und von Traditionen stark geprägten Gesellschaft des Dorfes und ihrer Großfamilie“ nicht schützen, da helfe auch das staatliche Verbot derartiger Eingriffe nicht. Viele Anerkennungen gibt es inzwischen bei alleinstehenden Frauen aus dem Irak, denen zugestanden wird, dass sie nach einer Rückkehr aufgrund ihrer „Verwestlichung“ häufig drangsaliert, eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Leben gedrängt würden.

Trotzdem bleibt für die Juristinnen die Bilanz zu düster. Marei Pelzer bescheinigt Teilen der deutschen Justiz und dem Asyl-Bundesamt eine „hartnäckige Verweigerungshaltung gegenüber der Anerkennung genderbasierter Verfolgung“. Rechtsanwältin Giesler fordert einen Perspektivwechsel, damit vor allem häusliche Übergriffe gegen Frauen in allen ihren Formen von Behörde und Gerichten nicht länger nur als „privates Problem“ gesehen, sondern als Fluchtgrund anerkannt werden. Das sei noch ein langer Weg: „Da werden wir noch viel ringen und diskutieren müssen.“

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