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Schutz für Scholz

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Von: Pitt von Bebenburg

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Olaf Scholz und sein Intimus Wolfgang Schmidt. imago images
Olaf Scholz und sein Intimus Wolfgang Schmidt. imago images © Thomas Imo/Photothek/Imago

SPD-Politikerinnen und - Politiker durften den Ex-Finanzminister und heutigen Bundeskanzler mit nicht-öffentlichem Dokument verteidigen.

In manchen Situationen ist erlaubt, was sonst verboten ist. Nun ist zumindest aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hanau geklärt: SPD-Politikerinnen und -Politiker durften kurz vor der Bundestagswahl Auszüge aus einem nicht öffentlichen Gerichtsdokument twittern, was sonst verboten ist.

Denn es ging, so die Ermittlungsbehörde in ihrem aktuellen Beschluss, um „ein schützenswertes Rehabilitierungsinteresse“ der „Leitungsebene“ des Bundesfinanzministeriums – sprich: des damaligen Ministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) samt seiner Mannschaft. Und der lokalen SPD-Kandidatin Bettina Müller.

Laschet wollte profitieren

Die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete hatte wie andere Genossinnen und Genossen eine Nachricht mit dem Gerichtsdokument weiterverbreitet, die der Scholz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) getwittert hatte. „Das war quasi Notwehr, um einer Rufschädigung vorzubeugen“, sagte Müller der Frankfurter Rundschau. Es sei darum gegangen, falsche Angaben in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft richtigzustellen, in der es um eine angebliche Durchsuchung im Finanzministerium mitten im Wahlkampf ging. „Dieser handfeste Justizskandal ist immer noch nicht aufgearbeitet worden“, urteilte die Sozialdemokratin.

Die Vorgeschichte ist verwickelt. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hoffte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) noch von einem politischen Aufreger zu profitieren. Angeblich hatte es eine Durchsuchung im Ministerium seines Widersachers Scholz gegeben, um Vorwürfen gegen die Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung nachzugehen.

So jedenfalls stellte es die Staatsanwaltschaft Osnabrück dar. Sie behauptete auch, es sei darum gegangen, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in die Missstände eingebunden waren – also auch Minister Scholz. Laschet nutzte das zu öffentlicher Empörung, doch die Angaben der Ermittlungsbehörde stimmten nicht ganz, wie im vorigen Jahr bereits Gerichte in Osnabrück feststellten.

Danach gab es zwar einen Durchsuchungsbeschluss, aber eine Durchsuchung sei gar nicht nötig geworden – denn das Ministerium habe die notwendigen Unterlagen freiwillig herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte offenbar versäumt, vor ihrer spektakulären Aktion anzufragen, ob sie die Akten auch auf andere Weise erhalten könne. Zudem hatte sie den Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und Scholz nahegelegt – ohne dass es dafür Anhaltspunkte gegeben habe. Eine Rufschädigung sei „offenbar das Ziel der Durchsuchung“ gewesen, urteilt die Sozialdemokratin Müller.

Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD), damals Finanz-Staatssekretär und heute Kanzleramtschef, reagierte seinerzeit auf Twitter und wandte sich mit „ein paar Fakten“ an Armin Laschet. „Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück eher wenig zu tun hat.“ Daran hängte er zwei Auszüge aus dem Durchsuchungsbeschluss an, die seine Position bestätigten.

Die Staatsanwaltschaft antwortete – aber keineswegs einsichtig. Im Gegenteil: Sie leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt ein, der eine „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ getätigt habe. Andere Staatsanwaltschaften folgten, denn rund 190 Personen hatten den Tweet von Schmidt weiterverbreitet. Eine der Betroffenen war die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hanau nicht nur die Ermittlungen gegen sie eingestellt, sondern in einer ausführlichen Begründung ihre juristische Einschätzung übernommen. Der Beschluss liest sich wie eine Musterentscheidung. Mehrere Ermittlungsverfahren sind noch bei anderen Staatsanwaltschaften anhängig, darunter zwei gegen SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zahlung einer Geldauflage

Es sei „in der vorliegenden Fallkonstellation kein gleichermaßen effizientes Mittel erkennbar, einer unrichtigen Presseberichterstattung möglichst rasch und breit entgegenzuwirken“, heißt es in dem Hanauer Beschluss. „Die (teilweise) unrichtige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück begründet ein Rehabilitierungsinteresse der Betroffenen.“

Das gelte insbesondere, da die Bundestagswahl vor der Tür gestanden habe, Müller als Kandidatin der SPD angetreten sei „und eine Beeinflussung der Wahlentscheidung etwaiger Wähler durch eine nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung zu befürchten“ gewesen sei.

Müller zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss: „Ich war immer überzeugt, dass die Verbreitung dieser Information gerechtfertigt war“, sagte sie. „Und ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft Hanau das auch so sieht.“ Für Schmidt war der Rechtsstreit schneller erledigt, aber er erstritt keine Klärung in der Sache. Schmidt musste eine Geldauflage von 5000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen ihn im Dezember 2021 einstellte – und tat das. Der Sozialdemokrat hatte es eilig: Kurz darauf übernahm er die Leitung des Bundeskanzleramts.

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