Asyl

Schutz für Asylbewerber

  • schließen

47 Türken können nach Verhaftung von Anwalt in Deutschland bleiben.

Im September wurde der Anwalt Yilmaz S. in der Türkei verhaftet. Er war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig und hatte Akten über türkische Asylbewerber bei sich. Jene Antragsteller können nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vorerst aufatmen.

Keine der Personen, deren Daten bei der Festnahme des Anwalts an die türkischen Behörden gelangten, wird der deutsche Staat abschieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses mit. Yilmaz S. war durch Vermittlung des Auswärtigen Amts tätig geworden, um in der Türkei Informationen über türkische Asylbewerber einzuholen und diese an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu geben. Deshalb war er, wie erst kürzlich bekannt wurde, seinerzeit festgenommen worden.

Mayer zufolge sei in 27 der 47 Fälle den Betroffenen ohnehin Schutz gewährt und 18 Anträge seien nachträglich bewilligt worden. In zwei weiteren Fällen liege zwar kein Asylgrund vor, mit einer Abschiebung müssten die Betroffenen aber trotzdem nicht rechnen. Man habe auch die 47 rasch informiert – auch über ihre etwaige Gefährdung.

Der CSU-Politiker erklärte die Kooperation mit auswärtigen Anwälten: „Es ist üblich, dass durch die Auslandsvertretungen Kooperationsanwälte beschäftigt werden, nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern auch, um die Sachverhaltsaufklärung voranzubringen und zu komplettieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bamf müsse „den Sachverhalt von Amts wegen so weit aufklären, wie es ihm möglich ist“. Und dazu gehörten Informationen aus den Herkunftsländern.

Kein Kontakt zu Yilmaz S.

Ob noch andere und wenn ja, wie viele solcher Kooperationsanwälte in der Türkei tätig sind, dazu wollte sich Mayer nicht äußern. Denn auch wenn das dem Innenministerium unterstehende Bamf um Informationen bitte, sei für die Beauftragung der Anwälte das Auswärtige Amt zuständig. Gleichwohl nehme man die Angelegenheit sehr ernst, betonte der Staatssekretär – und sie sei auch noch nicht abgeschlossen. So versuche das Auswärtige Amt derzeit, konsularischen Zugang zu Yilmaz S. zu bekommen. Das sei bislang verwehrt worden mit dem Hinweis, dass S. türkischer Staatsangehöriger sei.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigt sich nach der Sitzung „schwer entsetzt“, weil die Kooperationsanwälte offenbar nicht geschützt und einfach Daten aus Deutschland an sie übermittelt würden. Dabei habe man es bei der Türkei „mit einem Staat zu tun, der alles andere als ein Rechtsstaat ist, sondern ein Verfolgerstaat“.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, sagte: „Die Zahl der Betroffenen wird weitaus größer sein als die Zahl, die wir heute gehört haben.“ Tatsächlich hängen an den 47 Asyl-Vorgängen 83 Menschen; Yilmaz S. war insgesamt mit über 200 Fällen betraut. Überdies könne man „nicht sicher sein“, dass der türkische Geheimdienst die betroffenen Asylantragsteller nicht in Deutschland aufsuchen werde, warnte Polat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion