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Martin Schulz wil die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen.

SPD

Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt und will diese zum Wahlkampfthema machen. Er nannte die Situation "hochbrisant".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Er hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation „hochbrisant“. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat will am kommenden Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über das Problem sprechen, das er auch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen will: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“

Schulz forderte, gegen finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission sollten andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“ Der SPD-Chef forderte zudem eine europäische Afrika-Strategie: „Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen“, sagte er der Zeitung. „Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben.“

CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer äußert sich besorgt

Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte er der „Welt am Sontag“.

Der bayerische Ministerpräsident gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei „ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht“, sagte er. (dpa/kna7afp)

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