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Die SPD habe auch eine Verantwortung für das Land, sagt Parteichef Martin Schulz.

SPD-Parteichef

Schulz muss für die GroKo werben

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In Dortmund muss sich der SPD-Parteichef der frustrierten Basis stellen. Keine leichte Aufgabe: Im ehemaligen Stammland der Genossen hat man den Eindruck, nur die Union habe bei der GroKo-Sondierung die fetten Pokale abgesahnt.

Martin Schulz weiß genau, was ihn im Konferenzzentrum der Dortmunder Westfalenhallen erwartet. Der SPD-Parteichef muss bei der ersten Delegiertenkonferenz nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Dienstagabend mit der Union dem Eindruck entgegenwirken, den die Basis im ehemaligen Stammland der Genossen gewonnen hat. Die Union hat die fetten Pokale abkassiert, für die SPD bleiben – mal wieder – die kleinen Erfolge.

So sieht das die Basis der in Nordrhein-Westfalen immer noch mächtigen Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe. „Wir wollten den Einstieg in die Bürgerversicherung, wir wollten keine Obergrenze bei der Zuwanderung, wir wollten Steuererhöhungen für Besserverdienende. Als das haben wir nicht erreicht“, sagt Karin Striepen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. „Glücklich bin ich mit dem Ergebnis nicht. In unserem Unterbezirk ist die Mehrheit ganz klar gegen die GroKo.“

Wie die SPD der AfD hilft

Ganz grauselig sei das Verhandlungsergebnis. „Ich finde mich da in keiner Art und Weise wieder.“ Kirsten Stich aus Wetter an der Ruhr ist dermaßen aufgebracht, dass sie sich als „einfaches Parteimitglied“ nach Dortmund begeben hat, um sich von Schulz persönlich erklären zu lassen, was die Parteispitze auch in ihrem Namen ausgehandelt hat. „Kein einziges Leuchtturmprojekt der SPD“ sei in dem Papier enthalten. Viel schlimmer jedoch sei, dass ihre SPD mit einer Regierungsbeteiligung der AfD als dann stärkster Oppositionspartei die Möglichkeit biete, „bei jeder Debatte als erste Fraktion auf jedes Regierungshandeln reagieren zu können. Das ist doch unerträglich“.

Was wird der Parteichef dazu sagen? Vor den TV-Kameras hat er das kurz zuvor schon getan. Mit einem Satz, der von der Basis leicht oberlehrerhaft verstanden werden könnte, obwohl er doch als Appell gemeint war. „Für die Delegierten ist das manchmal nicht ganz einfach, aber für uns als Parteiführung verpflichtend, das alles in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.“

Die NRW-Parteispitze mit Andrea Nahles, Michael Groschek und Svenja Schulze nickt zustimmend, als Schulz mit seinem Lieblingsthema kommt, das er wohl ziemlich im Alleingang in das Sondierungspapier diktiert hat – die Europapolitik. Schulz doziert vor den Kameras über Rechtsruck in Österreich, Polen, der Tschechischen Republik und Dänemark und der Chance der SPD, in einer Bundesregierung der Europapolitik eine neue Richtung zu geben. Dass ihn just in diesem Moment ein paar Dortmund Rechtsextreme lautstark als „Volksverräter“ beschimpfen, der das Land „der Überfremdung“ preisgebe, lässt Schulz im Foyer vor laufenden Kameras zur Hochform auflaufen. Es sei auch Aufgabe der SPD, „dass diese Leute, die mit ihrem nationalistischen Geschrei unser Land über andere stellen wollen, in diesem Land keinen Platz haben. Ich hoffe, dass unsere Delegierten auch das sehen.“ Die SPD habe auch eine Verantwortung für das Land.

„Ich kenne doch meine Partei“

Das muss man den Delegierten aus Westfalen wohl kaum ins Stammbuch schreiben, das wissen sie aus langjähriger Erfahrung. Doch Pragmatiker wie Reinhard Brüggemann, Chef der Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis und 40 Jahre in der SPD, der bisher noch jede Koalition abgesegnet hat, sind bei dieser GroKo-Nummer eher selten geworden. „Ich war auf dem Bundesparteitag, da hat es eine klare Mehrheit für Verhandlungen gegeben. Man kann das Ergebnis kritisch sehen, es könnte an dem einen oder anderen Punkt sozialdemokratischer sein, aber dafür müssten wir vielleicht auch ein paar Prozentpunkte mehr haben. Jetzt können wir uns überlegen ob wir vier Jahre lang meckern oder sozialdemokratische Themen durchsetzen. Ich bin für Letzteres“, sagt Brüggemann. Und damit ist für ihn Schluss der Debatte.

Ach wären doch nur alle so. Die Sondierer hätten kein Problem. So aber müssen Schulz und Groschek mächtig kämpfen, um wenigstens die Unentschlossenen unter den Delegierten bis zum Bundesparteitag am Sonntag auf ihre Seite zu ziehen. Sie kriegen die Kurve, indem sie die SPD-Erfolge noch einmal herausstreichen, „die das Leben der Menschen in unserem Land ein Stückchen besser machen“, so Schulz. Die alleinerziehende Mutter, die einen Platz für ihr Kind im Ganztag in der Grundschulzeit nach der Kita sicher hat, damit sie den Lebensunterhalt verdienen kann. Die Rentnerin, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und jetzt eine Grundrente bekommen wird und deshalb nicht zum Amt gehen muss. Oder die Pflegebedürftigen, für die 8000 neue Pflegekräfte eingestellt werden sollen.

Die ganzen Fallstricke seien nicht verschwunden, sagt Jens Bennarend, Sozialdemokrat aus dem Kreis Recklinghausen und verlässt frühzeitig die Zusammenkunft. „Es sind viele Dinge angekündigt, die aber mit der CDU wohl doch nicht durchsetzbar. Gerade in der Europapolitik ist eine Menge auf dem Programm, aber das ist alles finanziell nicht unterfüttert. Wir nehmen zwar 1000 Personen in den Familiennachzug auf, aber wollen Italien und Griechenland nicht weiter entlasten.“ Von der Stimmung her sei die SPD an der Basis wohl gegen die GroKo. „Am Ende werden aber alle wieder mitmachen. Mit großen Bauchschmerzen. Ich kenne doch meine Partei.“

Schulz und die NRW-Bosse reden so lange über die Erfolge, bis zumindest die Stimmung in Richtung Pragmatismus umschlägt. Die Bundes-SPD braucht die 144 NRW-Delegierten – fast ein Viertel der 600 Delegierten des Parteitages am Sonntag in Bonn. An diesem Dienstag umwirbt Schulz dann die rheinischen Genossen in Düsseldorf. (mit FR/dpa)

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