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Wirbt für eine längere Laufzeit des ALG I: Martin Schulz am Samstag in Worms.

SPD-Wahlkampf

Schulz' Anti-Agenda

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Arbeitslosengeld Q und Anspruch auf Weiterbildung: Die SPD konkretisiert den Plan ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Hartz-Reformen zu korrigieren. Nun soll der Parteivorstand abstimmen.

Zweieinhalb Seiten hat das Papier, das für die SPD so etwas sein soll wie eine Anti-Agenda zur Agenda 2010. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand darüber abstimmen, es soll eine therapeutische Wirkung haben. Und für die Therapie gibt es einen eingängigen Symbolbegriff – bei einem an Zahlen und Detailregelungen reichen Thema ist so etwas hilfreich.

Im Vordergrund der von Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeiteten SPD-Vorschläge steht daher das „Arbeitslosengeld Q“. Es soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I (ALG I) für alle jene Betroffenen verlängern, die Qualifizierungsmaßnahmen mitmachen. Wer etwa einen von der Arbeitsagentur angeregten Computerkurs belegt, bekäme in dieser Zeit das Arbeitslosengeld Q – dieselbe Summe wie das ALG I, das bei rund 60 Prozent des letzten Nettoverdienstes liegt. Das ALG I würde danach wieder mit der gesamten Restlaufzeit einsetzen.

Bisher wurden Qualifizierungskurse zur Hälfte auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet. Gezahlt wird das ALG I abhängig vom Lebensalter: Unter 50-Jährige bekommen es höchstens zwölf Monate, 50- bis 58jährige für maximal 18 Monate, über 58-Jährige maximal 24 Monate. Nach dem ALG I folgt das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II, bekannt unter dem Kurznamen „Hartz IV“.

Neu einführen will die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz außerdem ein Recht auf Weiterbildung. Die Arbeitsagentur soll nach drei Monaten verpflichtet sein, Arbeitslosen Qualifizierungen anzubieten. Bisher bestand darauf kein Anspruch.

Auch den Anspruch auf ALG I will die SPD erleichtern. Es soll künftig denen gezahlt werden, die in den drei Jahren vor ihrer Arbeitslosigkeit zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Derzeit müssen Arbeitslosen zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren nachweisen. Auf etwa eine Milliarde Euro im Jahr schätzt man in der SPD die Kosten für die Vorhaben.

Die Hauptgegner im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeigen sich wenig begeistert. Die Verlängerung des ALG I „kann als Frühverrentungsprogramm missbraucht werden“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der FR. Bemerkenswert sei außerdem, dass die SPD sich darauf beschränke, das ALG I nur für eine Gruppe von Arbeitslosen zu verlängern. „Es ist typisch Schulz: Auf große Ankündigungen folgen große Einschränkungen.“ Zwar sei Qualifizierung ein wichtiges Thema. „Aber schon die bisherigen Angebote werden zu einem guten Teil nicht genutzt“, sagte Weiß. Die Gelder des wichtigsten Programms der Bundesagentur für Arbeit etwa würden nur zur Hälfte abgerufen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich wegen der Agenda 2010 von seinem traditionellen politischen Verbündeten SPD entfernt hatte, sprach von einem richtigen Ansatz. Die Linkspartei forderte, die Agenda 2010 ganz zu kippen.

Das mit der Agenda eingeführte Arbeitslosengeld II kommt in dem SPD-Papier allerdings nur am Rande vor. Das Schonvermögen soll hier verdoppelt werden, von bisher 150 auf künftig 300 Euro pro Lebensjahr. Ein 60-Jähriger bekäme danach 18 000 Euro seines Vermögens nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, statt derzeit 9000 Euro. Um die Hartz-IV-Höhe, ständiger Kritikpunkt von Sozialverbänden und Arbeitsloseninitiativen, geht es nicht. „Damit fallen fast zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter“, beklagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Die SPD kündigte noch etwas an: Die Arbeitslosenversicherung müsse eine Arbeitsversicherung werden. Es gehe dabei allerdings nicht um eine Umbenennung, sondern um eine Weiterentwicklung.

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