Corona-Auflagen: Es drohen wieder Schulschließungen
Nach Expertenmeinung sind die aktuellen Corona-Regelungen an Schulen nicht der Situation angemessen. Eine Übererarbeitung der Pläne sei nötig.
Berlin – Die Inzidenzen steigen erneut rapide* an und sogen für Bedenken an Schulen. So manch einer fragt sich, wie es weiter gehen soll, um erneut flächendeckende Schulschließungen* zu verhindern. Nach Auffassung von Rechtsexpertinnen und -experten müssen die Ampel-Parteien beim Punkt Schule in ihren Corona*-Gesetzesplänen nachschärfen, sollen weitgehende Schließungen ausgeschlossen werden. Zwar gestatteten die Pläne keine Schulschließungen mehr, aber Auflagen für die Fortführung des Betriebs, sagte Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, der Deutschen Presse-Agentur. „Hieraus können sich Auslegungsschwierigkeiten ergeben.“
Wollenschläger verweist auf mögliche Abstandsvorgaben, die Unterricht in voller Klassenstärke unmöglich machen könnten. Auch sei dann eine potenzielle Anordnung von Wechsel- oder Distanzunterricht* problematisch. „Möchte man die generelle Aussetzung des Präsenzbetriebs an Schulen definitiv ausschließen, empfiehlt sich daher eine Klarstellung, dass im Schulbereich keine kapazitätsbeschränkenden Auflagen zulässig sind“, sagte Wollenschläger. Am Montag (15.11.2021) war er einer Bundestagsanhörung als Sachverständiger im Rahmen des Corona-Gesetzgebungsverfahrens zugeschaltet.
Corona-Regelungen an Schulen: „Könnte so missverstanden und überdehnt werden“
Ein anderer Sachverständiger, welcher ebenfalls zu dem Thema Schule und Corona gehört wurde, äußerte sich ähnlich: „Der Wortlaut der bislang vorgesehenen Regelung könnte so missverstanden und überdehnt werden, dass etwa durch Abstandsregeln der Zahlenbegrenzungen der Betrieb in den Schulen (und Hochschulen) faktisch wieder eingestellt oder durch Vorgaben zu digitalen Lehrformen grundlegend verändert würde“, erklärte der Verwaltungsrechtler der Universität Münster der dpa.
Eine zusätzliche Formulierung empfiehlt auch Wißmann, damit Corona-Auflagen für Kitas und Schulen nicht „zu einer allgemeinen Begrenzung der örtlichen Kapazitäten führen“. Zudem halte er es für ein Gleichheitsproblem, wenn etwa durch Wechselunterricht oder die Pflicht zu digitalen Vorlesungen im Ergebnis der Betrieb stärker eingeschränkt würde als etwa in Restaurants oder ähnlichen Orten der Begegnung.
(Lukas Zigo/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.