Umstrittene Umwidmung: Lindner will 60 Milliarden fürs Klima - CSU wettert gegen „skandalöse“ Aktion
Finanzminister Lindner will die Energie- und Klimafonds mit einem 60 Milliarden Nachtragshaushalt aufstocken. Die Opposition sieht das als „verfassungsrechtlich bedenklich“ an.
Berlin - Das neue Bundeskabinett von Olaf Scholz hat am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf dann im Bundestag beraten werden. Mit dem 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt will die Ampel den Energie- und Klimafonds aufstocken. Der FDP-Mann Lindner will also als allererstes ordentlich Geld in den Klimaschutz stecken.
Vorgesehene Neuverschuldung nicht komplett benötigt - Regierung will Geld nun in Klima stecken
Grundlage des Nachtragshaushalts ist die Tatsache, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro wohl nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen.
Lindner hatte den Nachtragshaushalt am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern als „Booster für die Volkswirtschaft“ angekündigt. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es so keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte der Finanzminister.
Ausnahme von Schuldenbremse dank Corona - Umwidmung des Geldes verfassungsrechtlich umstritten
Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.
Deutliche Kritik an den Ampel-Plänen kam am Montag aus der Opposition. „Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert“, twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
CSU wettert gegen Lindner: „Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich“
Als „skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen das Nachtragshaushalts. „Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten“, twitterte er.
Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht. (AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA