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Tanja Brühl

Klima

Wer schützt die Umwelt noch vor Donald Trump?

Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und Trumps Zweifel am menschengemachten Klimawandel - ein Blick auf das Thema Klima.

Im Juni 2017 verkündete Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Es sei zum exklusiven Vorteil anderer Staaten, argumentierte der Präsident. Bis zum Jahr 2025 drohten 2,7 Millionen amerikanische Arbeitsplätze verloren zu gehen. Er betonte zwar, in ein „wirklich faires“ Klimaabkommen wieder einsteigen zu wollen. Wie dieses aussehen könnte, ließ er jedoch offen – und ergriff auch keine Schritte, um ein neues Format zu entwickeln.

Trumps Rückzug schlug hohe Wellen, weil der Klimawandel ein Überlebensthema ist und das Abkommen von Paris als Durchbruch galt. Dabei geriet in Vergessenheit, dass es eine Tradition amerikanischer Skepsis gegenüber der UN-Klimapolitik gibt. So weigerte sich George H.W. Bush zunächst, die Klimarahmenkonvention von 1992 zu unterzeichnen. Die Clinton-Administration stimmte 1997 in Kyoto zwar der Verpflichtung zur Reduktion von Treibhausgasen für die USA zu. Jedoch hatte der US-Senat im Vorfeld von Kyoto einstimmig festgelegt, dass nur ein Klimaprotokoll, bei dem alle Staaten ihre Emissionen reduzierten, akzeptabel sei. George W. Bush erklärte nach seinem Amtsantritt, dass die USA ganz aus dem Kyoto-Protokoll austreten würden.

Die Entscheidung Trumps ist in dreifacher Hinsicht gravierender als die seiner Vorgänger. Erstens streut er immer wieder Zweifel, ob es den anthropogen bedingten, also von Menschen beeinflussten Treibhauseffekt überhaupt gibt. Zwar bezeichnete er seine Äußerung, wonach der Klimawandel von China erfunden sei, nachträglich als Witz. Seine Einschätzung, dass die kalifornischen Waldbrände im vergangenen Herbst auf ein schlechtes Forstmanagement zurückzuführen seien, deutet jedoch auf ein Negieren des Klimawandels hin. Die amerikanische Gesellschaft ist heute daher tiefer denn je in der Frage gespalten, ob es den anthropogenen Klimawandel gibt und welche Folgen er haben wird.

Zweitens lässt Trump seinen Worten innenpolitische Taten folgen. Allein in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nahm er mehr als zwanzig umweltpolitische Vorgaben der Obama-Administration wieder zurück, darunter den „Clean Power Plan“ für saubere Energien. Zudem besetzte er einige umweltpolitische Schlüsselposten mit Klimaskeptikern oder Kohlelobbyisten. Es ist daher wenig überraschend, dass die Kohlendioxid-Emissionen der USA 2018 auf einem neuen Höchststand waren.

Trump bremst Klimapolitik aus

Drittens bremst Trump die internationale Klimapolitik aus. Auch wenn juristisch ein Ausstieg aus dem Pariser Übereinkommen erst 2020 möglich ist, reagierten einige Staaten auf die symbolische Handlung. Russland und die Türkei kündigten umgehend an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. In seinem Wahlkampf äußerte sich der neue brasilianische Präsident Bolsonaro ähnlich. Dem stehen die G20-Staaten gegenüber, die sich bei ihrem letzten Treffen in Argentinien zur Klimapolitik bekannt haben. Der amerikanische Rückzug wirkt sich auch auf die Finanzierung des Klimaschutzes aus. Die USA haben ihre Zusagen zum Klimafonds, mit dem Projekte in finanzschwachen Staaten finanziert werden können, zurückgezogen. Wie die sich auftuende Lücke geschlossen werden kann, ist offen.

Ermutigend ist, dass die Staatengemeinschaft sich bei der jüngsten Klimakonferenz vergangenen Dezember in Kattowitz in buchstäblich letzter Minute auf ein „Regelbuch“ zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens geeinigt hat. Allerdings wäre eine Verschärfung der Regeln nötig gewesen. Es fehlen klimapolitische Vorreiter, die hierfür überzeugend eintreten. Wer die Umwelt vor Trump schützen kann, bleibt unklar.

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