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Schwer bewaffnet patrouillieren griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei. 

Griechenland

Schüsse auf Migranten

Schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzpolizisten. Rechtsexperte: EU-Kommission duldet Bruch von Europarecht.

Türkische Berichte über einen toten Migranten und mehrere Verletzte durch Schüsse griechischer Grenzschützer haben eine neue Kontroverse zwischen Athen und Ankara ausgelöst. Athen dementierte: „Es gibt keinen solchen Vorfall mit Schüssen von griechischen Beamten“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas in Athen. Auch Augenzeugen berichteten von Schüssen im griechisch-türkischen Grenzgebiet, es gibt Bilder von Verletzten aus dem Krankenhaus im türkischen Edirne.

In einer Mitteilung des Gouverneursamts der türkischen Grenzprovinz Edirne hieß es, dass durch Schüsse griechischer Grenzbeamter ein Migrant getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Vormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Ambulanzwagen aus dem Grenzgebiet gerast, berichtete sie. Griechenland sichert die EU-Außengrenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Menschenrechtler und Migrationsforscher kritisieren das Vorgehen scharf. So sagte der Europa- und Asylrechtsexperte Jürgen Bast, ein Asylverfahren an der Grenze gänzlich auszuschließen, sei „offensichtlich europarechtswidrig“. Athen breche EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Zudem kritisierte der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Gießen die EU-Kommission: „Zum ersten Mal macht die Kommission nicht das, was man von ihr erwartet: Sie drängt nicht auf die Einhaltung des EU-Rechts“, sagte Bast. Dabei nehme sie in Kauf, dass EU-Recht gebrochen werde. „Das steht im erheblichen Konflikt mit der Aufgabe der EU-Kommission, Hüterin der Verträge zu sein.“

Bast erläuterte, das Gemeinsame Europäische Asylsystem sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, an der Grenze – nicht erst innerhalb der EU – einen Asylantrag zu stellen. „Zumindest muss die Person also angehört werden. Das ist das unverfügbare Minimum, für das das europäische Recht keine Ausnahmen kennt.“ Derzeit fänden sogenannte Push-Backs statt, die auch laut Europäischer Menschenrechtskonvention illegal seien, sagte Bast. Selbst wenn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Push-Backs in Ausnahmen erlaubt sind, habe das Straßburger Gericht klargestellt, dass es an den Grenzen die Möglichkeit zum Zugang zum Asylsystem geben müsse. Dagegen verstoße Griechenland.

Das Bundesinnenministerium dämpfte derweil Erwartungen, wonach sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Mittwochnachmittag auf eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland verständigen könnten. Ein Ministeriumssprecher sagte, eher werde man sich auf Grundsätze und einen Fahrplan verständigen. Die EU-Kommission wollte beim Ministertreffen einen Sechs-Punkte-Plan zur Milderung der angespannten Migrationslage vorlegen. Das Papier sah unter anderem vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex solle ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen.

Angesichts der dramatischen Lage wurden massive Forderungen laut, zumindest unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland auf andere Länder zu verteilen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die von CDU und Grünen regierten Bundesländer auf, sich zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern bereit zu erklären.

Wohl keine schnelle Hilfe

Alle SPD-geführten Länder hätten das am Mittwoch getan, sagte Mützenich nach einer Sonder-Fraktionssitzung im Bundestag. Innerhalb einer gemeinsamen Aktion der europäischen Länder wollten sie Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern „in einer bestimmten Zahl“ aufnehmen.

Hilfsorganisationen fordern die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland. Die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder einem solchen Aufnahmeprogramm anschließen, heißt es in einem Appell des Kinderhilfswerk Terre des Hommes (TDH). „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland erklärte, es gehe zunächst um mehr als 140 Kinder und ihre Familien. Sie litten unter komplexen Krankheiten, die auf den Inseln nicht behandelt werden könnten, wie Epilepsie und Herzerkrankungen. Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland und in andere EU-Länder zu bringen. Denn es gebe Angriffe auf verschiedene Gruppen vor Ort, die keinen Schutz durch die griechischen Behörden bekämen. (epd/afp/dpa)

Spenden

Bündnis Entwicklung hilft :IBAN: DE29 1002 0500 0100 2050 00, Verwendungszweck „Irak/Syrien“. Zum Bündnis gehören etwa medico international, Welthungerhilfe, Brot für die Welt und terre des hommes. spenden.entwicklung-hilft.de

Aktion Deutschland Hilft:IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30; Verwendungszweck: Syrien. Verbund von Care, World Vision, Paritätischem, Islamic Relief Deutschland und anderen.  www.aktion-deutschland-hilft.de

Ärzte ohne Grenzen:IBAN: DE72 3702 0500 0009 7097 00. Ohne Zweckbindung. Ärzte ohne Grenzen betreibt auf Lesbos eine Kinderklinik und eine psychosoziale Klinik für Flüchtlinge. www.aerzte-ohne-grenzen.de

Caritas International:IBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02. Verwendungszwecke: Nothilfe für Syrien oder Winterhilfe für Geflüchtete in Griechenland. www.caritas-international.de

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