In München wickelt ein Polizist  am 30. Mai 2020 nach einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik am Rand der Theresienwiese ein Absperrband auf.  
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In München wickelt ein Polizist  am 30. Mai 2020 nach einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik am Rand der Theresienwiese ein Absperrband auf.  

Proteste

Schrumpft der Unmut?

Die Demonstrationen gegen Corona-Auflagen haben immer weniger Zulauf. In München verbietet die Stadt das Tragen von gelben, sogenannten Judensternen.

Parallel zur Aufhebung von Beschränkungen in der Corona-Krise geht die Beteiligung an Demonstrationen gegen die staatlichen Auflagen zurück. Am Pfingstwochenende lagen die Teilnehmerzahlen in vielen deutschen Städten unter den angemeldeten Werten. Mancherorts gab es auch Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker richteten.

In Stuttgart, wo zuletzt die bundesweit größten Proteste stattgefunden hatten, demonstrierten am Samstag 150 Menschen, am Sonntag waren es noch einmal mehrere Hundert Menschen. Für Samstag waren mehrere Demos mit teils mehreren Tausend Teilnehmern angemeldet gewesen.

Weitere Demonstrationen gab es in Bayern in Nürnberg, Würzburg und Schweinfurt – auch hier mit weniger Teilnehmern als angemeldet. In Aschaffenburg, wo zu einer Spontandemo aufgerufen worden war, erschien laut Polizei niemand. In Frankfurt am Main demonstrierten bei mehreren Veranstaltungen insgesamt rund 550 Menschen. In Berlin zählte die Polizei bei einer Kundgebung des Vegankochs Attila Hildmann nahe dem Bundeskanzleramt in der Spitze 150 Teilnehmer. Bei größeren Demonstrationen in vielen Orten Deutschlands hatten sich in den vergangenen Wochen bis zu 10.000 Menschen beteiligt.

Unterdessen verbot die Stadt München die Verwendung des gelben, sogenannten Judensterns auf Corona-Demonstrationen. Den Stern mit schwarzer Schrift mussten während des Nationalsozialismus alle Menschen tragen, die nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 rechtlich als Juden galten. Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen hatten ihn mehrfach mit der Aufschrift „ungeimpft“ getragen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, forderte, das Zeigen gelber Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder das Verwenden von Slogans wie „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung einzustufen. Das sei in Bayern bereits der Fall. Wer mit einem solchen Symbol herumlaufe, der betätige sich „als Antisemit der widerwärtigsten Art“, erklärte Erben am Sonntag in Magdeburg. Jegliche Gleichsetzung der Ermordung von sechs Millionen Juden in der NS-Zeit mit den Corona-Beschränkungen verbiete sich.

Verkappte Israelfeindschaft

Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Wochen mehrfach vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten gewarnt. „Es gibt zwar vielleicht auch Verschwörungsmythen ohne explizit antisemitische Elemente“, meint auch der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. „Aber bei den großen Verschwörungserzählungen gibt es immer auch Vorwürfe gegen Jüdinnen und Juden.“ Spätestens bei der zweiten Teilnahme an einer Hygiene-Demo wisse jeder, mit wem er da protestiere. Ob die Anhänger solcher Theorien Juden persönlich kennten, sei irrelevant, sagt Salzborn.

Eine Umfrage der Universität Oxford ergab kürzlich, dass vier Fünftel der befragten Briten der These „Juden haben das Virus erschaffen, um die Wirtschaft lahmzulegen und finanziellen Profit daraus zu ziehen“ nicht zustimmten. Ein Fünftel aber äußert zumindest ein wenig Zustimmung. Die Verschwörungstheorie, die Juden oder Israel würden das Virus einsetzen oder verbreiten, um politisch oder wirtschaftlich zu profitieren, zählt zu den am meisten verbreiteten.

Auch die Verantwortlichen in Israel sind zunehmend besorgt. „Was wir nun sehen, ist, dass antiisraelische Aktivisten schamlos den Deckmantel des Coronavirus ausnutzen, um ihre Hassreden zu verbreiten“, sagt die Ministerin für strategische Angelegenheiten, Orit Farkasch-Hacohen. Sie sieht klare „Bestrebungen, den Staat Israel zu delegitimieren“. Antisemitismusforscher Salzborn sieht es so: „Wer sich antisemitisch äußern möchte, nutzt oft den rhetorischen Deckmantel der Israelkritik.“ Das sei eine Strategie, um den demokratischen Konsens in Deutschland zu unterlaufen, und sie sei von sachlicher Kritik an Israel zu unterscheiden. (dpa/epd)

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