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Schröders Pläne stoßen auf Kritik

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Sozialverbände und der Koalitionspartner FDP warnen vor einer Doppelstruktur zu bestehenden sozialen Diensten.

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen freiwilligen Zivildienst stoßen bei Sozialverbänden und Hilfsorganisationen auf Kritik. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler kritisierte insbesondere den Aufbau einer „Doppelstruktur“ durch das künftige Nebeneinander des geplanten freiwilligen Zivildienstes und des bereits bestehenden Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ).

Die Jugendfreiwilligendienste könnten dadurch geschwächt werden. Es entstehe der Eindruck, sagte Stadler, dass dem Bundesamt für Zivildienst eine Art Bestandsschutz eingeräumt werde und ihm neue Aufgaben zugewiesen würden, die bisher von unabhängigen Sozialverbänden wahrgenommen wurden.

Ein freiwilliger Zivildienst neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr sei unnötig, wenn in die bestehenden Freiwilligendienste investiert werde, betonte Caritas-Präsident Peter Neher. Dadurch könnte die derzeit 37000 FSJ-Stellen im Jahr auf 60000 Stellen ausgeweitet werden.

Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, beim Zivildienst dürften keine Doppelstrukturen geschaffen werden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, befürchtete zudem, es könne zu einem Bund-Länder-Gerangel kommen. Denn der freiwillige Zivildienst solle vom Bund, die Freiwilligendienste würden hingegen von den Ländern organisiert. Sinnvoller sei es, die Freiwilligendienste zu stärken.

Lücke bei Betreuung möglich

Schröders Pläne sehen einen bundesweiten Zivildienst von etwa 35000 Freiwilligen pro Jahr mit staatlicher Förderung vor. Der Dienst soll in der Regel ein Jahr dauern, mindestens aber sechs Monate. Sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden, würde auch die Einsatzgrundlage für die derzeit rund 90000 Zivildienstleistenden pro Jahr entfallen.

Das Deutsche Rote Kreuz erklärte, bei Schröders Modell müsse darauf geachtet werden, dass die Verantwortung für freiwilliges Engagement bei den zivilgesellschaftlichen Trägern verankert bleibe. Den von Schröder angekündigten Ausbau der Freiwilligendienste und eine Erhöhung der finanziellen Förderungen begrüßte die Hilfsorganisation.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädierte dagegen für einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Männer und Frauen. Es sei fraglich, ob Schröders Pläne für einen Freiwilligendienst die entstehende Lücke beispielsweise bei der Betreuung von Alten und Kranken schließen könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt Online.

Schröder sieht für einen solchen Pflichtdienst verfassungs- und europarechtlich keine Chance. Ein soziales Pflichtjahr sei „ein riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen“, sagte sie im Sender SWR2. Sie räumte aber ein, dass der freiwillige Zivildienst mit 35000 Beteiligten die bisherigen Leistungen des Zivildienstes nicht komplett ersetzen könne. Gegen eine komplette Übertragung der rund 500 Millionen Euro Zivildienstmittel auf das FSJ spreche unter anderem, dass Wehr- und Zivildienst nur ausgesetzt werden sollten. ( afp/epd)

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