Schröder nennt USA Bedingungen

Deutschen Irak-Einsatz an ein neues UN-Mandat geknüpft / Einig mit ParisAus den USA wächst der Druck, Nato-Truppen zur Stabilisierung nach Irak zu entsenden. Der US-Senat sprach sich in der Nacht zum Freitag für eine Rolle der Nato aus. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich machten deutlich, ohne ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht über einen solchen Schritt nachdenken zu wollen. Der Sprecher von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte als weitere Bedingung, eine "legitimierte irakische Regierung" müsse um militärische Hilfe bitten.

FRANKFURT A. M., 11. Juli (me/hhb/dpa/ap). In ihrer Resolution forderten die Senatoren einstimmig US-Präsident George W. Bush auf, eine entsprechende Anfrage an die Mitgliedstaaten der Nato und der UN zu erwägen. Die Parlamentarier zeigten sich besorgt über die Sicherheitslage in Irak und über die hohen Kosten für die Besatzungsmacht USA. Nach neuesten Berechnungen kostet der Irak-Einsatz Washington 3,9 Milliarden Dollar im Monat, nachdem man im April noch von zwei Milliarden ausgegangen war.

Als "reine Theorie" bezeichnete Schröder in einem ARD-Interview einen Nato- oder UN-Einsatz in Irak. "Wir könnten so etwas überhaupt nur diskutieren, wenn es Anforderungen der Vereinten Nationen gäbe", sagte Schröder. Gegenwärtig verändere sich nichts an der Position, "dass wir uns militärisch im Irak nicht engagieren". Regierungssprecher Bela Anda wies in Berlin darauf hin, dass die Kriegsallianz die Verantwortung für die Sicherheit in Irak trage. Dies habe die UN nach dem Ende der Kampfhandlungen festgelegt.

"Völlig unakzeptabel" nannte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den neuen Wunsch Washingtons nach einer Beteiligung der Nato. Die US-Diskussion stehe "in krassem Gegensatz" zum Verhalten der USA beim zivilen Wiederaufbau des Zwei-Strom-Landes, sagte die Ministerin der FR. Washington bestehe beim so genannten Entwicklungsfonds, der auch die Einnahmen aus dem Erdölexport verwaltet, weiter auf einer "Alleinverfügung", während es gleichzeitig versuche, das "militärische Risiko auch auf andere zu verteilen", rügte sie.

Grünen-Chefin Angelika Beer hält einen Irak-Einsatz der Nato für "derzeit nicht denkbar", weil es dafür keine völkerrechtlichen Voraussetzungen gebe. "Die Federführung muss bei den Vereinten Nationen liegen", forderte Beer im Interview mit der FR. "Und auch dann wäre ein solches UN-Mandat nicht beliebig", sondern müsse den Aufbau ziviler Strukturen sicherstellen. An der Spitze der Zivilverwaltung dürfe auch "nicht eine von der Bush-Regierung ernannte Person stehen, sondern eine legitimierte irakische Übergangsregierung". Andererseits wird in Berlin ein deutsches Militärengagement langfristig nicht generell ausgeschlossen. Intern rechnen Regierungsvertreter mit starkem US-Druck, dem sich die Deutschen aus eigenen Interessen nicht prinzipiell entziehen könnten. Bislang hält Berlin aber an der mit Frankreich abgesprochenen Linie fest, dass vor jeder neuen Prüfung auf Nato-Ebene ein "klares UN-Mandat" nötig sei - bislang existiere dies nicht.

Diese Position erneuerte am Freitag auch die französische Regierung. Für Paris komme eine mögliche Entsendung von Soldaten nach Irak nur im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in Frage, erklärte Außenminister Dominique de Villepin. Als Voraussetzung nannte er ein "präzises Mandat" des Sicherheitsrates. In einem Interview sagte er, nachdem Paris den Irak-Krieg klar abgelehnt habe, wäre eine Beteiligung an den alliierten Besatzungstruppen nicht mit der bisherigen Position Frankreichs vereinbar. Seiner Ansicht nach ist die Stabilisierung Iraks ohnehin weniger eine militärische Frage. Vielmehr müsse der Aufbau einer provisorischen Regierung im Land beschleunigt werden.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel reagierte mit Verweis auf die Haltungen Deutschlands und Frankreichs zurückhaltend auf die Forderungen des US-Senats.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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