1. Startseite
  2. Politik

Schröder fordert Bundestagsbüro und Mitarbeitende zurück

Erstellt:

Von: Sarah Neumeyer

Kommentare

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) © Kay Nietfeld/dpa

Gerhard Schröder fordert offenbar sein Bundestagsbüro zurück. Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien beschlossen.

Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt laut Medienberichten sein Bundestagsbüro und seine Mitarbeitenden zurück. Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien beschlossen. Das will Schröder nicht ungeprüft hinnehmen und sucht das Gespräch mit dem Gremium, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Der den Medien zu entnehmende Beschluss des Ausschusses sei „evident rechts- und verfassungswidrig“, zitierte das Nachrichtenportal The Pioneer am Mittwochabend aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzendenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).

Gerhard Schröder: Anwälte bezeichnen Streichung von Altkanzler-Privilegien als „rechtswidrig“

Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Schröder habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten. Der Anwalt und Brauns Büro reagierten auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur dazu am Abend zunächst nicht.

Auch die Bild-Zeitung zitierte aus dem Schreiben. In deren Bericht heißt es unter Berufung darauf, eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd“ nicht an vorderster Front. Man würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung „auf Augenhöhe“ finden zu können“. Der Bundestag habe ihm 2012 Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem Schreiben. Auch der Süddeutschen Zeitung lag das Schreiben nach eigenen Angaben vor.

Kritik an Nähe zu Putin: Mehrere Anträge auf Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder gestellt.

Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin. (sne/dpa)

Auch interessant

Kommentare