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Wohl die größte Klima-Demo weltweit: 270 000 Menschen am Freitag in Berlin.

Klimapaket

„Schritt für Schritt“

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Die große Koalition schwärmt für ihr Klimapaket, die Opposition spricht von Pleite.

Wenn es ein Symbol gibt, das die Arbeit dieser großen Koalition beschreibt, dann ist es die Nachtsitzung. In Nachtsitzungen wurde die Regierung geboren, in Nachtsitzungen verhandelte sie über die Abberufung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, in Nachtsitzungen brachte sie ihre wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg: Einwanderungsrecht, Kohleausstieg, Dieselpaket– und nun das Klimaschutzgesetz. 

Als am Freitagvormittag die ersten Schüler der Klimabewegung Fridays für Future vor dem Kanzleramt eintrudeln, staunen sie nicht schlecht. Immer noch kein Ergebnis? Nein, immer noch nicht. Einen Abend, eine Nacht und einen Morgen verhandeln die Parteispitzen zu diesem Zeitpunkt schon miteinander. Die Radio- und Fernsehjournalisten, die die Nacht über ausgeharrt haben, sind bereits gegangen. Ausgeschlafene Kollegen haben die Tagschicht übernommen.

Hatten die Verhandler im Kanzleramt zwischendurch wenigstens die Chance auf ein kleines Nickerchen? „Schlaf wird eher überbewertet“, wird Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus später sagen. Der ZDF-Experte Harald Lesch nennt es trotzdem „erbärmlich“, derart weitreichende Entscheidungen unter derart widrigen Rahmenbedingungen zu treffen. Am Ende gehe es nur noch um die Frage, wer gewinne: „Gesäß oder Gehirn?“

Andererseits braucht es vielleicht den dreifachen Druck – den terminlichen, den innerkoalitionären und den der Straße – um angesichts der Größe der Herausforderungen und der widerstreitenden Interessen überhaupt irgendwie zu einer Einigung zu kommen. 

Geschlagene 18 Stunden dauern die Verhandlungen, als um kurz nach 12 Uhr die Nachricht über die Ticker läuft: Durchbruch. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt, das Klimaschutzpaket steht. 

Stück für Stück sickern danach die Details durch. Ab 2021 sollen die Produzenten von Kohle, Gas, Heizöl, Diesel und Benzin einen Preis für CO2 bezahlen, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe freigesetzt wird. Zehn Euro wird der Ausstoß pro Tonne zu Beginn kosten, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne steigen. Benzin und Diesel werden dadurch zu Beginn um etwa 3 Cent pro Liter teurer, bis 2026 würde der Literpreis um 10 bis 15 Cent steigen. 

Im Gegenzug sollen Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent je Entfernungskilometer entlastet werden. Auch beim Strompreis sollen Verbraucher profitieren – durch ein Absinken der EEG-Umlage. Bahnfahren soll billiger werden, die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Inlandsflüge wollen die Koalitionäre dagegen teurer machen: die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll schon Anfang 2020 angehoben werden. 

Der vielleicht wichtigste Punkt der Einigung: Die Koalitionäre haben einen Überprüfmechanismus beschlossen, der die Einhaltung der deutschen Klimaziele gewährleisten soll. Vor allem die SPD hatte darauf bestanden. Das Klimakabinett soll weiterbestehen und künftig Jahr für Jahr bewerten, ob der Ausstoß von Kohlendioxid wie vorgesehen sinkt.

„Dieser Mechanismus ist so etwas wie eine Garantie, Schritt für Schritt die Ziele zu erreichen“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag. Sie räumt ein, dass Deutschland das im Jahr 2007 beschlossene Klimaziel voraussichtlich nicht erreichen wird, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Sie verstehe deshalb auch die Skepsis vieler Aktivisten, was das Erreichen der nun avisierten Senkung um 55 Prozent bis 2030 angehe. Durch den Überprüfungsmechanismus wolle man dem begegnen. Falls Deutschland vom Reduzierungspfad abkomme, werde „zeitnah nachgesteuert“, verspricht Merkel. 

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagt: „Mit dem Klimaschutzpaket machen wir ernst.“ Die Bewegung Fridays for Future habe die Politik aufgerüttelt. 54 Milliarden Euro werde Deutschland bis 2023 in den Klimaschutz investieren. „Damit lässt sich vieles auf den Weg bringen.“ Scholz wirkt glücklich, womöglich auch, weil trotz des milliardenschweren Klimapakets keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. 

Zufrieden zeigt sich auch die CSU. Die Groko habe sich eindrucksvoll zurückgemeldet, sagt Parteichef Markus Söder. Es sei wichtig, den Klimaschutz nicht gegen die Bürger, sondern für und mit ihnen zu organisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät fast schon ins Schwärmen. Die Koalition habe die „richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gefunden“, sagt der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Wir waren verliebt ins Gelingen.“

Die Opposition bewertet das ganz anders. Von einer „historischen Pleite“ spricht Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien langsam, unwirksam und unverbindlich. Maximal ein Viertel der anvisierten CO2-Einsparung lasse sich damit erreichen. „Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie enttäuscht ich bin“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Auch die Klimaschützer von Fridays for Future, die an diesem Freitag zu Zehntausenden durch Berlin ziehen, sind unzufrieden. „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“, twittert Organisatorin Luisa Neubauer. Ihr wird vorgeworfen, sie habe ihren Tweet abgesendet, bevor das 22-seitige Eckpunktepapier der Bundesregierung vorlag. „Unglaublich“ sei das, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. 

Man kann davon ausgehen, dass die Aktivisten wiederkommen, wenn ihnen klar wird, was die Koalition beschlossen hat. Eine Vorahnung schwingt mit, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich feststellt, dass die „eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“. 

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