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Waffenlobbyist

Schreiber zurück in Deutschland

Unfreiwillige Rückkehr: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat seinen zehn Jahre währenden Kampf gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland verloren. Von Gerd Braune

Von Gerd Braune

Ottawa/München. Kanada hat den deutsch-kanadischen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland ausgeliefert. Der 75-jährige Schreiber, der zehn Jahre lang erfolgreich gegen seine Auslieferung gekämpft hatte, wurde nach Berichten kanadischer Medien am Sonntagabend in Toronto in ein Flugzeug gesetzt und nach Deutschland geflogen. Dort landete seine Maschine gegen 9:25 Uhr auf dem Münchener Flughafen. Schreiber soll umgehend nach Augsburg gebracht werden, wo die Staatsanwaltschaft auf ihn wartet.

Der Haftbefehl gegen Schreiber wegen Korruption und Steuerhinterziehung wird erst am Dienstag eröffnet. Am Montag werde es definitiv nicht mehr dazu kommen, sagte der Augsburger Landgerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler auf ddp-Anfrage. Es sei geplant, dass Schreiber am Dienstagvormittag um 10 Uhr dem Ermittlungsrichter vorgeführt werde. Bis dahin soll er in der Augsburger Justizvollzugsanstalt untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft kündigte für Montagnachmittag (14 Uhr) eine Pressekonferenz an.

Schreiber ist eine Schlüsselperson im deutschen CDU-Parteispendenskandal Ende der 90er Jahre. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte schon Ende August 1999 die Auslieferung beantragt und im Jahr 2000 gegen den Lobbyisten, der die deutsche und seit 1982 auch die kanadische Staatsangehörigkeit hat, Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zu Betrug und Untreue erhoben. Schreibers Zahlungen an die CDU lösten den Spendenskandal von 1999/2000 aus, in dessen Folge Helmut Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender und Wolfgang Schäuble als CDU-Chef zurücktreten mussten.

Stete Drohungen aus der Ferne

Immer wieder hatte der Ex-Waffenlobbyist aus seiner zweiten Heimat Kanada der deutschen Politik mit Enthüllungen gedroht - wohl auch in der Hoffnung, dass dies seine Auslieferung verzögern würde. Am Sonntag hatte er sich gegen 17 Uhr in Auslieferungshaft begeben, nachdem eine Richterin des Berufungsgerichts der Provinz Ontario seine letzte Eingabe gegen die Auslieferung abgelehnt hatte. "Er ist nun am Ende seines Weges", sagte Richterin Barbara Conway zum jahrelangen Kampf Schreibers. Die Auslieferung erfolgte dann überraschend schnell. Der konservative Justizminister Nicholson teilte am Abend in Ottawa mit: "Am 2. August 2009 wurde Herr Schreiber Deutschland entsprechend einer rechtskräftigen Auslieferungsanordnung übergeben." Die Anordnung hatte schon im Oktober 2004 der frühere liberale Minister Irwin Cotler unterzeichnet.

Schreibers Ehefrau Barbara sagte der Zeitung "Globe and Mail", ihr Mann habe sie gegen 19.45 Uhr (Ortszeit) vom Handy eines RCMP-Polizisten aus angerufen. "Er konnte nicht lange sprechen. Er sagte mir nur, dass er im Flugzeug ist und dass ich mich nicht sorgen sollte." Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte noch am Sonntag eine Eilanhörung des Gerichts erreicht, bei der er versuchte, den Vollzug der Auslieferung zu blockieren. Nach dem negativen Richterspruch gab er sich aber keiner Illusion über das weitere Vorgehen der kanadischen Regierung hin. "Ich erwarte, dass sie relativ schnell handeln wird", sagte er Medien in Toronto.

Schreiber hatte am Sonntagmorgen seinen Wohnort Ottawa verlassen und war nach Toronto gefahren, um sich entsprechend der Anweisung des Justizministers in Haft zu begeben. Am Freitagnachmittag hatte er das Schreiben des Justizministeriums erhalten, mit dem die Ausweisung formell bestätigt und der Vollzug der Auslieferung eingeleitet wurde. Nach kanadischem Recht hatte er danach 48 Stunden Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben. Noch am Sonntag kritisierte Schreiber im Gespräch mit dieser Zeitung das Vorgehen von Justizminister Rob Nicholson. Am Montag ist in Ontario Feiertag. Schreiber zeigte sich empört, dass die Frist zu Beginn des langen Wochenendes begonnen habe, "an dem man nichts machen kann". Die Vertreter des Justizministeriums seien am Freitagnachmittag "um zehn nach fünf bei mir aufgetaucht", sagte Schreiber. Er sprach von "Machenschaften" des Justizministers. Der Rüstungslobbyist befindet sich seit Beginn des Auslieferungsverfahrens im Sommer 1999 meistens gegen Kaution auf freiem Fuß, musste sich aber mehrmals in Auslieferungshaft begeben.

Schreiber vermutet, dass ein Fax der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries Nicholsons Vorgehen ausgelöst haben könnte. Zypries habe am Donnerstag Kanada gedrängt, ihn schnell auszuliefern, sagt der Lobbyist. Er sieht darin ein Bemühen der SPD, ihn noch vor der Bundestagswahl im September in Deutschland zu haben, um die Parteispendenaffäre im Wahlkampf nochmals ausschlachten zu können. "Die Sozialdemokraten hoffen, dass sich dadurch ihre Position verbessert, und die Konservativen schwitzen Blut und Wasser", sagte Schreiber dieser Zeitung. Er wandte sich kanadischen Medien zufolge in einem Brief auch an Premierminister Stephen Harper mit der Forderung, die Auslieferung auszusetzen. In dem Schreiben machte er den Angaben zufolge auch auf den Zusammenhang zwischen seiner Auslieferung und dem Wahlkampf und die Möglichkeit aufmerksam, dass die konservative Regierung Kanadas damit den Wahlkampf der Konservativen in Deutschland negativ beeinflussen könnten.

Die Auslieferung Schreibers war seit vergangenem Dienstag möglich. An diesem Tag beendete eine Untersuchungskommision, die Schreibers Geschäftsbeziehungen mit dem früheren Premierminister Brian Mulroney überprüfte, ihre öffentliche Beweisaufnahme. Dabei geht es um Zahlungen Schreibers an Mulroney in Höhe von 225.000 oder gar 300.000 Can-Dollar. Hintergrund war der geplante Bau einer Panzerfabrik durch ThyssenKrupp in Kanada oder Lobbyarbeit, die Mulroney für die Thyssen-Fahrzeuge machen sollte.

Seit fast genau zehn Jahren wehrt sich Schreiber gegen die Auslieferung. Immer wieder konnte er durch gerichtliche Eingaben die Auslieferung verhindern und im November 2007 mit Beschuldigungen gegen Mulroney eine öffentliche Anhörung erreichen, in deren Verlauf er aus politischen Gründen nicht ausgeliefert werden konnte. (mit dpa, ddp)

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