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Nicola Sturgeon erklärt dem Parlament, wie die Zusammenarbeit mit den Grünen künftig aussehen soll.
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Nicola Sturgeon erklärt dem Parlament, wie die Zusammenarbeit mit den Grünen künftig aussehen soll.

Schottland

Nicola Sturgeon holt Grüne in die Regierung - und kündigt neues Referendum an

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Die alte und neue Ministerpräsidentin Sturgeon findet in der Umweltpartei einen Regierungspartner. Auch das Thema schottische Unabhängigkeit wolle man gemeinsam aufgreifen.

Edinburgh - Zum Auftakt des neuen Parlamentsjahres hat Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP die Grünen in ihre Regierung eingebunden und damit eine stabile Mehrheit gesichert. Von ihren beiden neuen Staatssekretär:innen erwarte sie sich „einen großen Beitrag zur Gestaltung einer besseren Zukunft“, sagte die 51-Jährige am Dienstag (31.08.2021) im Edinburgher Parlament. Gleichzeitig bekräftigte die schottische Regierungschefin, nach Überwindung der Coronakrise solle es eine neuerliche Volksabstimmung zur Unabhängigkeit geben.

Bei der Wahl im Mai wurde die seit 2007 regierende SNP-Regierung klar im Amt bestätigt, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit der Mandate. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Nationalisten und Grüne punktuell kooperiert und so die Minderheitsregierung der seit 2014 amtierenden Ministerpräsidentin gestützt. Dass Sturgeon nun eine offiziellere Zusammenarbeit eingeht, „stellt vor allem ein Signal an London dar“, analysiert der Edinburgher Politologe Jan Eichhorn: „Es gibt eine klare, organisierte Mehrheit für die Unabhängigkeit.“

„Vereinbarung zur Machtteilung“ in Schottland: Grüne und SNP beschließen Partnerschaft

Vor einer Koalition schreckten beide Partner, besonders aber die Grünen, zurück. Wie auf dem Kontinent haben auch auf der Insel kleinere Koalitionspartner bei anschließenden Wahlen stets den Kürzeren gezogen. Im benachbarten Irland flogen die Grünen 2011 ganz aus dem Parlament. Mit der „Vereinbarung zur Machtteilung“ behalten sich ihre schottischen Kolleginnen das Recht vor, zur Betonung ihrer Eigenständigkeit in Streitfragen gegen die Regierung zu stimmen. Ausdrücklich gilt dies beispielsweise für Politikfelder wie den Flugverkehr und die Ölförderung in der Nordsee. Kontinuierliche Kooperation soll es hingegen beim Kampf gegen den Klimawandel, im sozialen Wohnungsbau und beim öffentlichen Nahverkehr geben.

Für diese Themen sind nun zwei neue Staatssekretäre, nämlich die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen, zuständig: Patrick Harvie, 48, kümmert sich um den Bau CO2-neutraler Gebäude, den Mieterschutz und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Ingenieurin Lorna Slater, 45, soll den Ausbau umweltfreundlicher Branchen, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Erhaltung der Artenvielfalt beaufsichtigen. Ausdrücklich ist das Duo keinem der bestehenden Minister zugeordnet, sondern direkt Sturgeon unterstellt. Die Regionalverwaltung legt ohnehin Wert darauf, dass ihre Beamten und Angestellten je nach Aufgabenfeld unterschiedlichen Ministern zuarbeiten.

Zweite Volksabstimmung über Unabhängigkeit von Schottland: spätestens 2023

Die grünen Parteien sind auf der Insel föderal strukturiert. Des mit Deutschland vergleichbaren Verhältniswahlwahlrechts wegen stellt Schottland seit der ersten Regionalwahl 1999 mindestens eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; beim Wahlgang im Mai gewannen acht Frauen und Männer ein Mandat. Hingegen ist im Unterhaus, das nach dem Mehrheitswahlrecht zusammengesetzt wird, erst seit 2010 lediglich eine einzige Grüne vertreten. Die englische Partei steht zudem derzeit führungslos dar, bei der Nachfolge-Diskussion des Vorsitzenden-Duos geht es vor allem um Randthemen wie die Rechte von Transsexuellen.

Die zweite Volksabstimmung – 2014 stimmten 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich – soll Sturgeon zufolge spätestens im Herbst 2023 über die Bühne gehen; bis dahin seien hoffentlich die schlimmsten Covid-Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft beseitigt sind. Doch der Gesetzeslage nach muss das Londoner Parlament dem Vorhaben zustimmen, damit das Referendum demokratisch legitimiert und verbindlich sein kann.

Johnson will Referendum verhindern: Langer Weg zur Unabhängigkeit in Schottland

Die konservative Regierung in London unter Premierminister Boris Johnson hatte sich zunächst strikt ablehnend positioniert, das Thema zuletzt aber vermieden. Erst vergangenes Wochenende ließ sich Schottland-Minister Alister Jack mit der Einschätzung zitieren, die Umfragen müssten dauerhaft eine 60-prozentige Mehrheit für den Alleingang signalisieren; erst dann werde London einer neuen Abstimmung zustimmen. Bis dahin scheint der Weg lang zu sein, befinden sich derzeit doch die Unabhängigkeitsgegner:innen knapp in der Mehrheit. So oder so: Das Thema wird Schottland und England noch auf Jahre hinaus beschäftigen. (Sebastian Borger)

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