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Streit in der Regierung

„Schottlands Führung hat versagt“

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Ex-Ministerpräsident Salmond macht Vorwürfe gegenüber seiner Nachfolgerin öffentlich

Eine Regierung, deren Handlungsweise nicht mehr den Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit entspricht“ – mit diesem vernichtenden Urteil über seine Nachfolgerin Nicola Sturgeon hat der frühere Ministerpräsident Alex Salmond am Freitag im schottischen Parlament den seit langem schwelenden Krieg in der Nationalpartei SNP öffentlich gemacht. Keineswegs handele es sich bei seiner Heimat, deren Unabhängigkeit von Großbritannien er anstrebt, um einen „failed state“, also einen gescheiterten Staat: „Sondern Schottlands Führung hat versagt.“

Salmonds Äußerungen eröffneten seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Edinburgher Parlaments. Dieser untersucht die Versäumnisse von Sturgeons SNP-Regierung bei der disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchung angeblicher Sexualstraftaten, die Salmond in seiner Amtszeit bis 2014 begangen haben soll. Gegen die Disziplinaruntersuchung zog der frühere Ministerpräsident und SNP-Vorsitzende vor das höchste Zivilgericht des Landes und erhielt recht. Im Strafverfahren wurde er im vergangenen März in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Es gehe also nicht darum, sagte Salmond, dass er selbst etwas beweisen müsse, wie Sturgeon zuletzt im Fernsehen behauptet hatte. Hingegen habe die Regierung vor Gericht eingeräumt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Ebenso hätten Sturgeon und ihre Spitzenbeamten die Arbeit des Ausschusses „kastriert“ durch immer neue Versuche, angeforderte Unterlagen zu verstecken. Darauf sei „viel Geld und Zeit verwendet“ worden, erläuterte Salmond.

Der charismatische Politiker genießt unter Anhänger:innen der schottischen Eigenständigkeit beinahe so etwas wie Heiligenstatus. Nach langen Jahren des Parteivorsitzes führte er die SNP 2007 zur Regionalregierung und sieben Jahre später in die Volksabstimmung über die Auflösung der mehr als 300-jährigen Union mit England; das Referendum ging mit 45:55 Prozent verloren. Enttäuscht gab der Politiker Partei- und Regierungsamt an seine Stellvertreterin Sturgeon ab.

Vier Jahre später legten dem früheren Ministerpräsidenten Mitarbeiterinnen der Regierungszentrale Sexualverbrechen bis hin zur versuchten Vergewaltigung zur Last.

Was Straftaten anging, beteuerte Salmond stets seine Unschuld, räumte aber vor Gericht ein, er habe sich womöglich nicht zu allen Zeiten völlig korrekt verhalten gegenüber den Frauen in seinem Umfeld. Die Geschworenen glaubten ihm und sprachen ihn in allen Anklagepunkten frei.

Sturgeon soll in der kommenden Woche im Ausschuss verhört werden. Heftiger Kritik durch die Oppositionsparteien antwortete sie am Donnerstag mit einer Verteidigungslinie, die einen Vorgeschmack auf ihren Auftritt geben dürfte. Eisig warnte die Regierungschefin, 50, vor einer „Politik der verbrannten Erde“ und vor Verschwörungsmythen, mit denen „die Integrität der unabhängigen Institutionen dieses Landes beschädigt“ würden.

Ob das Edinburgher Spektakel der SNP und deren Anliegen der schottischen Unabhängigkeit schadet? Darauf hofft in London die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson, die seit Monaten zwischen Zuckerbrot und Peitsche für die unruhige Nordregion des Landes schwankt.

Knapp zwei Monate vor der Regionalwahl Anfang Mai bleiben Sturgeons Umfragewerte hervorragend, weiß der Politik-Professor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität – aber: „Das größte Risiko für ein gutes Abschneiden der SNP ist die SNP selbst.“

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