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Schottlands Unabhängigkeit: Regierung plant zweites Referendum

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Von: Stefan Krieger

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„Konsultative“ Abstimmung soll nach dem Beschluss von Regierungschefin Nicola Sturgeon im Oktober 2023 stattfinden.

Edinburgh – Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon geht weiter auf Kollisionskurs mit Boris Johnson. Die schottische Regierung plant ein zweites, „konsultatives“ Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Die Abstimmung solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag (28. Juni) im Parlament in Edinburgh. Sie erklärte den Abgeordneten, ihre Regierung wolle ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten und dabei dieselbe Frage verwenden, die den Wählern im Jahr 2014 gestellt wurde: „Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“

Umgesetzt werden könnte die „konsultative“ Abstimmung laut Sturgeon bei einem positiven Ausgang nur mit der Zustimmung des britischen und des schottischen Parlaments.

Schottland soll über Unabhängigkeit abstimmen
Nicola Sturgeon, Ministerpräsidentin von Schottland, erläutert dem schottischen Parlament ihre Pläne für ein zweites Referendum. © Lesley Martin/dpa

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum: Zustimmung von Boris Johnson fehlt

Sturgeon sagte, sie wolle unvermeidlichen juristischen Auseinandersetzungen mit den Gegnern der Unabhängigkeit und der britischen Regierung in dieser Frage zuvorkommen, weshalb sie den Obersten Gerichtshof angerufen habe.

Für die Abhaltung des Referendums benötigt Sturgeon allerdings das Ja der britischen Regierung, die eine zweite Abstimmung jedoch strikt ablehnt. Sturgeon sagte, sie sei bereit, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu verhandeln. Sie werde jedoch nicht zulassen, dass „die schottische Demokratie Gefangene von Boris Johnson oder einem anderen Premierminister ist“. Um die rechtliche Zulässigkeit des Referendums zu klären, habe sich die schottische Regierung an den Obersten Gerichtshof Großbritanniens gewandt.

Parlamentswahlen als „De-facto-Referendum“

Führende Verfassungsrechtler gehen allerdings davon aus, dass das Gericht entscheiden wird, dass es für die schottische Regierung rechtswidrig wäre, ein solches Referendum durchzuführen, ohne dass London die Befugnisse dazu erteilt. Sturgeon sagte, sie wolle unvermeidlichen juristischen Auseinandersetzungen mit den Gegnern der Unabhängigkeit und der britischen Regierung in dieser Frage zuvorkommen, weshalb sie den Obersten Gerichtshof angerufen habe.

Sollte das Gericht entscheiden, dass die schottische Regierung zur Abhaltung des Referendums ohne grünes Licht aus London nicht befugt ist, werde Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien 2024 als „De-facto-Referendum“ über die Unabhängigkeit nutzen, fügte die schottische Regierungschefin hinzu. „In jedem Fall werden die Menschen in Schottland zu Wort kommen.“

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum: Boris Johnson will „prüfen“

Sturgeon argumentierte, die Zustimmung der britischen Regierung sei verfassungsrechtlich nicht zwingend notwendig, da es sich nur um ein konsultatives Referendum handle – Schottland werde dadurch nicht automatisch unabhängig, sondern es gehe nur darum, den Willen des Volkes festzustellen. Der britische Premier Boris Johnson sagte auf dem Flug zum Nato-Gipfel nach Madrid zu Journalisten, er werde Sturgeons Forderungen prüfen und angemessen reagieren. Es sei aber nicht die richtige Zeit, über Unabhängigkeit zu reden, hieß es aus der Downing Street.  (skr/afp/dpa)

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