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Schottland geht für die Unabhängigkeit ins Risiko

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Von: Sebastian Borger

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Die Regionalregierung in Edinburgh will einen weiteren Versuch für ein Unabhängigkeits-Referendum in Gang bringen. In Schottland sind aber viele Menschen unsicher.

Edinburgh – Hochfliegende Rhetorik, brave Verweise auf den Rechtsstaat und eine versteckte Drohung – im langfristig angelegten Strategiespiel um Schottlands Unabhängigkeit hat die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon die nächste Runde eingeläutet. Unter dem Druck ihrer Nationalistenpartei SNP wie auch der Engagierten jenseits des Parlaments in Holyrood legt die Regierung ihr Vorhaben eines neuerlichen Referendums dem britischen Supreme Court zur Prüfung vor. Das dabei genannte Datum im Oktober nächsten Jahres für das Referendum bleibt unrealistisch, weil die Zentralregierung von Premier Boris Johnson die nötige Zustimmung rundheraus verweigert.

Nicola Sturgeon wagt einen weiteren Versuch zur Unabhängigkeit.
Nicola Sturgeon wagt einen weiteren Versuch zur Unabhängigkeit. © Jane Barlow/dpa

Früher oder später, beteuerte Sturgeon am Dienstag im Parlament, „werden die Menschen in Schottland ihre Meinung sagen dürfen“. Wenn eine rechtmäßige Volksabstimmung nicht zustande kommt, werde ihre Partei die im Frühjahr 2024 anstehende Unterhauswahl zu einem „de facto Referendum“ umfunktionieren: Das einzige Wahlprogramm der SNP wäre dann die Frage, ob man für die Unabhängigkeit sei. Ob so eine Meinungskundgebung politische Kraft entwickeln kann, wird wohl auch Sturgeon selbst derzeit nicht absehen können.

EU: Einen unbedenklichen Nettozahler dürfte Brüssel mit Handkuss aufnehmen

Die SNP verweist immerhin zu Recht darauf, dass sie sämtliche Wahlen auf allen Ebenen gewonnen hat, seit 2014 beim Referendum der Unabhängigkeit mit 55:45 Prozent eine Absage erteilt wurde. Der Ordnung halber muss man dabei daran erinnern, dass die in London regierenden Konservativen Schottland damit drohten, nach der Unabhängigkeit würde man sie nicht in die EU lassen. Diese Haltung scheint nachgerade märchenhaft angesichts der nun regierenden Brexit-Konservativen.

Die wirtschaftlichen Folgen eines Austritts aus der 315 Jahre alten Union mit England sind jedenfalls unabsehbar. Hingegen lässt der britische EU-Austritt die alte Drohung obsolet erscheinen: Einen seit Jahrzehnten mit den Gepflogenheiten der Gemeinschaft vertrauten, rechtsstaatlich unbedenklichen Nettozahler dürfte Brüssel mit Handkuss aufnehmen, zumal angesichts der langen Schlange bedürftiger Aspiranten im Süden und Osten des Kontinents. Zudem hatten sich die Schotten im Brexit-Referendum mit 62 Prozent klar zum Verbleib bekannt.

Schottland: „Es gibt eine klare, organisierte Mehrheit für die Unabhängigkeit.“

Nach der gewonnenen Regionalwahl vor gut einem Jahr, bei der die SNP nur knapp die absolute Mandatsmehrheit verfehlte, hat sich Sturgeon der Unterstützung der Grünen versichert. Damit steht das Hauptanliegen der Regierung auf solider Basis, analysiert der Edinburgher Politologe Jan Eichhorn: „Es gibt eine klare, organisierte Mehrheit für die Unabhängigkeit.“

Allerdings haben die beiden Partner einen Gesetzentwurf über die zweite Volksabstimmung bisher nicht vom Edinburgher Parlament absegnen lassen, obwohl laut Sturgeon der Termin (Donnerstag, 19. Oktober 2023) und die Frage bereits feststehen: „Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?“ Juristischen Fachleuten zufolge könnte das Londoner Höchstgericht die einstweilen theoretische Vorlage aus Edinburgh ablehnen, solange Sturgeon keine gesetzliche Grundlage dafür schafft.

Boris Johnson sagt: „Nicht der richtige Zeitpunkt“

Zur Entscheidung darüber tragen pikanterweise zwei Schotten Entscheidendes bei: Derzeit amtieren im Supreme Court Lord Robert Reed als Präsident und Lord Patrick Hodge als sein Vize. Jüngste Entscheidungen des Gremiums legen nahe, dass Sturgeon mit ihrem Vorhaben auf Granit beißen wird. Lewis Graham von der Uni Oxford hat jüngst dargelegt, dass der Court in den vergangenen drei Jahren deutlich seltener gegen die Torys und das von ihnen dominierte Unterhaus entschiedet. Zudem sehe das Gericht, so „The Economist“, die Zuständigkeiten der Regionalparlamente deutlich begrenzt. Daher werde Sturgeons Vorhaben „wenig Aussicht auf Erfolg“ haben, prophezeite das Wirtschaftsmagazin schon zu Monatsbeginn.

Nach anfänglich brüsker Ablehnung hat Johnson zuletzt stets wiederholt, derzeit sei für eine erneute Unabhängigkeitsdiskussion „nicht der richtige Zeitpunkt“. Das scheinen viele in Schottland zu teilen. In Umfragen hält ein Drittel der Befragten das Thema für eine Priorität; daraus lässt sich auf eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Königreich schließen. Zudem könnte Sturgeons Parole vom „de facto Referendum“ Unentschiedene verschrecken – auch solche bei der SNP, wo nach Umfragen rund 20 Prozent die Unabhängigkeit gar nicht wollen. Die sonst als vorsichtig bekannte Ministerpräsidentin habe dem Druck ihrer Parteiaktivisten nachgegeben und „Theater“ gemacht, glaubt Blair McDougall, der 2014 die Anti-SNP-Kampagne „Better Together“ leitete.

Schottland: Sturgeon könnte die „freiwillige Union“ öffentlich infrage stellen

So unrealistisch ein Referendum 2023 erscheint, so wenig die Unterhauswahl über den Wunsch nach Unabhängigkeit aussagt – viele Fachleute glauben, dass London eine zweite Volksabstimmung auf Dauer nicht ganz vermeiden kann. Sonst könnte Sturgeon zu Recht behaupten, was sie derzeit nur als Frage formuliert: „Ist das Vereinigte Königreich weiterhin eine freiwillige Union unterschiedlicher Nationen?“ (Sebastian Borger)

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