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Nicola Sturgeon vor dem Bute House in Edinburgh
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Nicola Sturgeon und die SNP wollen nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Schottland die Unabhängigkeit.

Nach der Wahl

Schottland: Absolute Mehrheit für Unabhängigkeit steht – Boris Johnson kein „Lehensherr“

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Nach der Parlamentswahl in Schottland sieht Regierungschefin Nicola Sturgeon das Land auf dem Weg in die Unabgängigkeit. Es scheint nur eine Frage des Zeitpunktes.

Update vom Montag, 10.05.2021, 08.00 Uhr:  Nach einem klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Schottland drängen die Nationalisten auf eine neue Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Großbritannien. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell über die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt - ohne die anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs. Ein Referendum sei eine Frage des Wann, nicht des Ob, soll Sturgeon nach Angaben ihres Büros im Gespräch mit Boris Johnson gesagt haben.

Notfalls werde Sturgeon vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: „Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.“ Wenn London diesen Willen blockiere, handele es sich beim Vereinigten Königreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: „Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland.“
  

Schottland: Absolute Mehrheit für Unabhängigkeit steht – Boris Johnson gibt sich versöhnlich

Erstmeldung vom Sonntag, 9.5.2021: Edinburgh - Die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP hat laut den jüngsten Ergebnissen bei den Parlamentswahlen in Schottland die absolute Mehrheit zwar knapp verpasst. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter erzielt aber eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam mit den Grünen kommt die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon auf solide 72 Sitze im schottischen Parlament. Zur absoluten Mehrheit reichen bereits 65 Sitze.

Damit sehen sich die SNP und Sturgeon in ihrem Kurs in Richtung Unabhängigkeit von London deutlich gestärkt. „Es ist der Wille des Landes“, sagte Sturgeon nach der Wahl in Schottland. Die Regierungschefin möchte das Land dem Brexit zum Trotz zurück in die EU führen. Ohne Zustimmung aus London, so die Meinung der meisten Fachleute, wäre ein Referendum aber nicht rechtens. Sturgeon kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Doch die Grünen in Schottland zieren sich noch. Deren Führer Patrick Harvie sagte kurz nach der Verkündung des Ergebnisses, bislang gebe es „keine Pläne“, eine gemeinsame Regierung mit der SNP zu formen. Man werde die amtlichen Endergebnisse abwarten. Dann könnten laut schottischen Medien aber durchaus Verhandlungen über eine Koalition beginnen.

Parlamentswahlen in Schottland: Sturgeon will erneut ein Referendum

Boris Johnson, der mit seiner konservativen Partei bei den Kommunalwahlen in England große Erfolge erzielen konnte, versuchte umgehend alles, um die Wogen zwischen Edinburg und London zu glätten. Der britische Regierungschef rief seine schottische Amtskollegin in einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein, an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland teilnehmen sollen. „Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammenarbeiten“, schrieb Johnson. Gerade in schwierigen Zeiten wie der auch in Großbritannien immer noch grassierenden Corona-Pandemie habe sich der Wert der Zusammenarbeit gezeigt, so Johnson, der die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bekanntermaßen durch den Brexit beendet hatte.

Doch Sturgeon scheint an „Team Vereinigtes Königreich“, wie Johnson es genannt hatte, kein großes Interesse mehr zu haben. „Angesichts dieses Ergebnisses gibt es keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder irgendjemand anderen, das Recht der schottischen Bevölkerung, unsere Zukunft selbst zu wählen, zu blockieren“, sagte die Regierungschefin. Sollte London ein Referendum ablehnen, wäre das der Beweis dafür, dass die Regierung in London das Vereinigte Königreich „erstaunlicherweise nicht mehr als freiwillige Union der Nationen betrachtet“.

Schottland bei Frage der Unabhängigkeit von London tief gespalten

Laut Umfragen ist Schottland bei der Frage nach der Unabhängigkeit nach wie vor tief gespalten. Im Jahr 2014 - beim letzten Referenderum - hatten 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Aus Sicht der SNP von Sturgeon hat sich die Situation seitdem aufgrund des Brexits aber grundlegend verändert. Tatsächlich hatte bei diesem Referendum eine klare Mehrheit in Schottland für den Verbleib in der EU gestimmt. (Daniel Dillmann mit dpa)

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