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Rechte von trans Menschen: Schottisches Parlament stimmt für Geschlechterreform

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Von: Jana Ballweber

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Ein neues schottisches Gesetz soll die Rechte von trans Menschen stärken. Das entscheidet das Parlament in Edinburgh. Doch es gibt Widerstand.

Edinburgh – Das schottische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von trans Menschen stärken soll. Das berichtet die BBC. Mit 86 zu 39 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die neue Regelung.

Demnach soll es trans Menschen schon ab einem Alter von 16 Jahren möglich sein, ihr offizielles Geschlecht ändern zu lassen. Hierfür benötigen sie nun auch keine medizinische Diagnose mehr, die nachweist, dass die Betroffenen gesundheitlich darunter leiden, dass ihre Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlecht übereinstimmt, das sie bei der Geburt zugewiesen bekommen haben.

Neues Gesetz in Schottland soll Rechte von trans Menschen stärken

Trans Menschen müssen dem neuen Gesetz nach nur drei Monate offen mit ihrem tatsächlichen Geschlecht gelebt haben, um den Eintrag ändern zu lassen. Für Minderjährige beträgt diese Frist sechs Monate. Es sei auch möglich, den Prozess wieder rückgängig zu machen, so die BBC.

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift „Trans rights are human rights“ mit zwei Herzen in den Farben der Pride Flag und der Trans Pride Flag.
Schon 2019 demonstrierten in Schottland Menschen für mehr Rechte für trans Menschen. © Stewart Kirby/Imago Images

Schon seit 2005 ist es trans Menschen in Schottland möglich, ihr offizielles Geschlecht zu ändern. Der bürokratische Prozess, den sie dafür durchlaufen mussten, wurde aber wiederholt als entwürdigend und abschreckend kritisiert.

Gemischte Reaktionen auf schottisches Geschlechtergesetz

Nachdem das Ergebnis verkündet wurde, gab es im schottischen Parlament gemischte Reaktionen. Auf den Besuchertribünen applaudierten Betroffene und Aktivist:innen für die Rechte von trans Menschen. Gegner:innen des Gesetzes sprachen hingegen von „Schande“.

In den vergangenen Jahren sind transfeindliche Strömungen auch in Schottland lauter geworden. Gegen die Ausweitung der Rechte von trans Menschen durch das neue Gesetz war wiederholt Stimmung gemacht worden. Transfeindliche Aktivist:innen sehen die Rechte von cis Frauen in Gefahr, also Frauen, bei denen das biologische Geschlecht mit dem sozialen Geschlecht übereinstimmt.

Widerstand von transfeindlichen Aktivist:innen gegen schottisches Geschlechtergesetz

Auch Mitglieder der konservativen Partei im schottischen Parlament schlossen sich derartigen Anschuldigungen gegen trans Frauen an, obwohl es keine nachgewiesenen Fälle gibt, in denen Männer die Möglichkeit zur Änderung des offiziellen Geschlechts missbraucht haben, um in Schutzräume für Frauen einzudringen. Das neue Gesetz sähe für derartige Fälle eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Das neue Gesetz soll im neuen Jahr in Kraft treten. Die britische Regierung hat allerdings Bedenken angemeldet, ob das schottische Gesetz mit denen von Großbritannien vereinbar ist, da in anderen Regionen weniger liberale Gesetze gelten. Sollte das der Fall sein, hätte die konservative, britische Regierung die Möglichkeit, das schottische Gesetz zu kippen.

Gesetz zur Stärkung der Trans-Rechte auch in Schottland umstritten

Auch innerhalb Schottlands gilt das Gesetz als eins der kontroversesten aller Zeiten. Neun Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung. Im Oktober war sogar ein Minister zurückgetreten, der den Vorschlag nicht unterstützen wollte.

Auch in Deutschland plant die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die Rechte von trans Menschen zu stärken. Sie will dafür ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. (Jana Ballweber)

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