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Brexit

Schottland will Unabhängigkeit - Boris Johnson ist schuld am „gescheiterten Staat“

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Umfragen zeigen, dass der Rückhalt für den Verbleib im Vereinigten Königreich besonders in Schottland schwindet. In London hält man von einer schottischen Unabhängigkeit wenig.

  • Die britische Identität schwindet – das zeigen aktuelle Umfragen.
  • In Schottland präsentieren die Nationalisten einen Fahrplan für ein Unabhängigkeitsreferendum.
  • Aber auch die anderen Landesteile bereiten der Regierung in London Sorgen.

Update vom Mittwoch, 27.01.2021, 10:45 Uhr: Jetzt meldet sich auch der frühere schottische Premierminister Gordon Brown in Sachen angestrebte Unabhängigkeit von Schottland zu Wort. Brown warnte anfangs der Woche, dass die Lage das Risiko birgt, Großbritannien zu einem „gescheiterten Staat“ zu machen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung in London sowohl in Schottland als auch in Nordirland würde ständig zunehmen, so Brown.

Die Kombination aus Wut der Schotten auf den Brexit und dem fast schon historischen Misstrauen gegenüber dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie der Umgang Johnsons mit der Corona-Krise haben eine perfekte Grundlage für die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland geschaffen, sagte Brown.

Die anstehenden Wahlen zum schottischen Parlament, die Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon mit absoluter Mehrheit für sich entscheiden könnte, würden es Boris Johnson schwierig machen, sich einem weiteren Referendum zu widersetzen. Eines, was es ohne ihn vielleicht nie gegeben hätte.

Nicht die besten Freunde: Boris Johnson und Nicola Sturgeon.

Schottland will Unabhängigkeit: Regierungschefin macht Druck

Update vom Dienstag, 26.01.2021, 13.16 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass sie ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit abhalten möchte, sollte ihre Scottish National Party (SNP) bei den Wahlen gewinnen. Gegenwind bekommt Nicola Sturgeon nun vom Minister für Schottland, Alister Jack. Der wirft der Politikerin vor, mit ihrem Ruf nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum die Spaltung des Vereinigten Königreichs voranzutreiben.

Wie das Nachrichtenportal „Euro Weekly“ berichtet, sagte Jack: „Die Behauptung Nicola Sturgeons, dass die Werte Schottlands sich denen des restlichen Vereinigten Königreichs unterscheiden, ist nicht nur falsch, sondern beleidigt auch die Mehrheit der Schotten, die sich im Unabhängigkeitsreferendum für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich entschieden haben.“ Sturgeon spreche nicht für Schottland, um schere sich nicht um rund die rund 300 Jahre währende gemeinsame Historie.

Immer mehr Schotten sind der Meinung dieses Kindes, das für die Unabhängigkeit vom Vereingten Königreich demonstriert.

Schottland: Nicola Sturgeon will zweites Unabhängigkeitsreferendum

Erstmeldung vom Dienstag, 26.01.2021, 8.39 Uhr: In Schottland präsentierten die Nationalisten am vergangenen Wochenende einen Fahrplan für ein Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass sie ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abhalten wird, wenn ihre Scottish National Party (SNP) bei den Wahlen im Mai die Mehrheit gewinnt, unabhängig davon, ob die Regierung in London unter der Leitung von Boris Johnson dem Schritt zustimmt oder nicht.

Nicola Sturgeon äußerte sich am Sonntagmorgen zu diesem Thema in der BBC: „Ich möchte ein Referendum. Dafür werde ich im Mai die Zustimmung des schottischen Volkes einholen, und wenn die Schotten mir die Unterstützung geben, werden wir ein Referendum abhalten, um den Menschen die Entscheidung zu geben. Das ist Demokratie. Es geht nicht darum, was ich will oder was Boris Johnson will. “

Brexit: Schottland will zur Not den Alleingang

Die Zentralregierung in London hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen ein zweites Referendum der Schotten ausgesprochen. Sturgeon betonte jetzt, dass Schottland einen Alleingang starten würde, sollte mit London keine Einigung erzielt würde. Eine SNP-Regierung wolle ein Gesetz einführen und verabschieden, das die Durchführung eines „Rechtsreferendums“ nach der Pandemie ermöglicht, und sich jeder rechtlichen Anfechtung durch die britische Regierung „energisch widersetzen“.

Umfragen der „Sunday Times“ hatten in der Vergangenheit gezeigt, dass eine Mehrheit der Wähler in Schottland und auch in Nordirland Referenden über die Unabhängigkeit der Länder von Großbritannien wünscht.

Nicola Sturgeon: Gegen den Brexit und für die schottische Unabhängigkeit.

Schottland: Die Opposition kritisiert den Weg der SNP

Die SNP will eine neue Volksabstimmung gegebenenfalls vor Gericht durchsetzen. Sturgeon sagte zur BBC: „Die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Schottland die Unabhängigkeit wünscht. Wenn die SNP in ein paar Monaten die schottischen Wahlen gewinnt, um dem Volk diese Wahl zu erlauben, welcher Demokrat könnte dem dann dieser Entscheidung im Wege stehen?“

Nicola Sturgeon argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, ein neues Licht auf die erste Volksabstimmung werfe. 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt - damals war das Vereinigte Königreich aber noch Mitglied der EU. In Umfragen befürwortet seit Monaten eine Mehrheit die Unabhängigkeit.

Oppositionsparteien in Edinburgh kritisierten die Pläne scharf. Es sei „unentschuldbar“, dass die SNP in unruhigen Zeiten mit Tausenden Corona-Toten ihre Unabhängigkeitspläne über alles stelle, hieß es von der Labour-Partei. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bei Twitter an: „Wir werden das nicht zulassen.“

Brexit: Im Vereinigten Königreich ist man gar nicht mehr so vereint

Im Vereinigten Königreich nimmt aber nicht nur in Schottland das Nationalgefühl deutlich ab und gefährdet die Einheit des Landes. Wie die „Sunday Times“ weiter berichtete, wächst nun auch in Nordirland die Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Selbst in Wales nehmen demnach Forderungen nach einer Sezession zu.

Gründe für den Missmut in der Bevölkerung sind der Brexit, den die Menschen in Schottland und Nordirland mehrheitlich abgelehnt hatten, die England-zentrierte Politik der Regierung in London und Kritik am Corona-Krisenmanagement von Premierminister Boris Johnson.

Demnach wollen in Nordirland derzeit zwar mehr Menschen Mitglied des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben als dass sie eine Wiedervereinigung mit Irland befürworten (47 zu 42 Prozent). In den Altersgruppen unter 45 Jahren haben die Befürworter allerdings eine knappe Mehrheit. Insgesamt fordern 51 Prozent eine Volksbefragung darüber. Knapp die Hälfte (48 Prozent) rechnet innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Wiedervereinigung.

Boris Johnson ist gegen ein zweites Referendum

Die größte Gefahr für die Einheit geht derzeit aber von Schottland aus. Mit Abstand am geringsten sind in Großbritannien die Sezessionspläne in Wales. Dort fordert den Umfragen zufolge nur etwa jeder vierte (23 Prozent) die Loslösung von Großbritannien. Allerdings ist die Zahl damit deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Premier Boris Johnson lehnt ein neues Referendum weiterhin strikt ab.

Für Johnson am erschreckendsten dürften aber andere Ergebnisse der „Sunday Times“ sein: Weniger als die Hälfte der Menschen im größten Landesteil England wären traurig über den Verlust von Schottland und Nordirland. (Stefan Krieger mit dpa)

Rubriklistenbild: © Jane Barlow

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