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Referendum gefordert

Kampf um Schottland: Boris Johnson will die Union mit Milliarden-Investitionen retten

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Die SNP fordert ein baldiges Referendum zur Unabhängigkeit. Zwischen Schottland und der britischen Regierung bahnt sich ein Rechtsstreit an.

London – Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland setzt Boris Johnson gehörig unter Druck. Gibt er der Forderung der Schottischen Nationalpartei (SNP) und Schottischen Grünen nicht nach, ein Referendum zu gewähren, wird die Unzufriedenheit nördlich der Grenze nur zunehmen. Erlaubt Johnson eine Abstimmung, riskiert er, der Premierminister zu sein, der möglicherweise die 300 Jahre alte Union zerfallen ließ.

Im Vorfeld der schottischen Parlamentswahl, aus der die SNP erneut als eindeutig stärkste Kraft hervorging, hatte Boris Johnson angekündigt, groß in Schottland investieren zu wollen – ein verzweifelter Versuch, die Wogen zu glätten.

Boris Johnson beim Wahlkampf der Schottischen Konservativen gegen die Unabhängigkeit Schottlands 2019. (Archivfoto)

Schottland: Boris Johnson will groß investieren, um die Union zu „retten“

Ein Gipfeltreffen mit Vertreter:innen der nordirischen, walisischen und schottischen Regierungen möchte Boris Johnson nutzen, um sie von milliardenschweren Infrastruktur-Projekten zu überzeugen. Diplomat:innen im Ausland sollen sich gegen eine Unabhängigkeit Schottlands aussprechen. In einem Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte der Premierminister die Bedeutung der Union und hob hervor, dass die erfolgreich verlaufende Impfkampagne gegen Corona der Zusammenarbeit von „Team UK“ zu verdanken sei. Dementsprechend habe die Bewältigung der Corona-Krise derzeit Priorität – im „Geiste der Einheit und Kooperation“.

Alexander Boris de Pfeffel JohnsonBritischer Politiker
Geburtstag und Geburtsort19. Juni 1964 in New York City, USA
ParteiConservative Party
Politische ÄmterBürgermeister von London (2008 bis 2016)
Britischer Außenminister (2016 bis 2018)
Britischer Premierminister (2019 bis heute)

Sturgeon hatte verkündet, die Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten, sobald die Pandemie überstanden ist. Wie der Telegraph berichtet, seien die Anwält:innen im britischen Regierungsviertel bereit, eine Volksabstimmung vor Gericht aufzuhalten. Im Interview mit Andrew Marr von der BBC sagte Kabinettsminister Michael Gove auf die Frage, ob die Regierung vor Gericht ziehen würde, zunächst „nein“. Wiederholten Nachfragen wich er allerdings aus.

Schottland: Regierungspartei SNP fordert Referendum zur Unabhängigkeit

Auch die SNP bereitet sich auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen vor. Zwar betonte Nicola Sturgeon, dass sie das „nicht sehen will“, es aber durchaus der Fall sein könnte, „weil die britische Regierung sich weigert, schottische Demokratie zu akzeptieren“.

Bei der formellen Parlamentseröffnung in London am Dienstag (11.05.2021) wird Boris Johnson das Programm der britischen Regierung vorstellen. Nach dessen Rede wird Ian Blackford, Vorsitzender der SNP-Fraktion in Westminster, wohl massiven Druck auf den Premierminister ausüben. Der Erfolg der Konservativen bei den Kommunalwahlen in England und der Vollzug des Brexit zeige, dass sich Schottland auf einem „anderen politischen Weg“ befinde.

Schottland: SNP positioniert sich gegen britische Regierung um Boris Johnson

Boris Johnson müsse ein Referendum gewähren und „den Willen des schottischen Volks respektieren“, so Blackford. Schottland würde lieber selbst über seine Zukunft nach der Pandemie entscheiden wollen, um eine „fairere Gesellschaft“ zu schaffen. Das Wahlergebnis sei eine glasklare Absage an den Brexit und die Austeritätspolitik der Konservativen um Boris Johnson, die Millionen von Menschen in die Armut gestürzt hätte.

Ian Blackford, Vorsitzender der SNP in Westminster, fordert Boris Johnson auf, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu akzeptieren. (Archivfoto)

Bei der Parlamentswahl am Donnerstag (6.5.2021) hatte die SNP die alleinige Mehrheit in Holyrood zwar um einen Sitz verpasst. Allerdings gewannen die Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit sind, acht Sitze. Somit sind die schottischen Separatisten in der Mehrheit. Ein Referendum hält Boris Johnson derzeit für „unverantworlich und rücksichtslos“. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © DAN KITWOOD/AFP

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