Gruppenbild mit Gastgeberin Angela Merkel am Sonntag im Kanzleramt. Der Gipfel soll einen politischen Prozess für Libyen in Gang bringen.
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Gruppenbild mit Gastgeberin Angela Merkel am Sonntag im Kanzleramt. Der Gipfel soll einen politischen Prozess für Libyen in Gang bringen.

Libyen-Konferenz

Wo bleibt der Frieden?

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Der Libyen-Gipfel in Berlin brachte alle Konfliktparteien zusammen – was bringt er dem Bürgerkriegsland? 

Kurz vor Beginn wurde es kritisch: Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sprach seinem Gegenspieler öffentlich die Redlichkeit ab. Man zweifele „an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite“, sagte Sarradsch der Deutschen Presse- Agentur. Und fügte mit Blick auf den Rebellenführer, General Chalifa Haftar, hinzu: „Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt.“

Da war der rote Teppich vor dem Kanzleramt schon ausgerollt für die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin, rund 20 Delegationen – unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, den USA, dem Kongo, China und Algerien – waren angereist, das Regierungsviertel abgeriegelt von 4500 Polizisten, der Schiffsverkehr auf der Spree eingestellt.

Kanzlerin Angela Merkel bat Sarradasch und Haftar lieber noch vor Konferenzbeginn zum Gespräch, vorsichtshalber streng voneinander getrennt und unterstützt von Außenminister Heiko Maas (SPD). Schon dass beide Libyer anreisten, galt als erster Erfolg. Noch vor wenigen Tagen hatte Haftar allerdings eine Libyen-Konferenz in Russland durch seine frühzeitige Abreise scheitern lassen.

Parallel zogen sich auch zwei Männer zu Verhandlungen zurück, die zu den wichtigsten Unterstützern der Konfliktparteien gehören: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der aufseiten der international anerkannten, aber als machtlos geltenden Regierung steht, und Russlands Präsident Wladimir Putin, der Haftar unterstützt. US-Außenminister Mike Pompeo traf sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, Merkel besprach sich zusätzlich noch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die zentralen Forderungen standen da schon im Raum: Einen Waffenstillstand wollte die Bundesregierung erreichen für das Land, das als Durchzugsroute für Flüchtlinge gilt und als Drehscheibe für Waffenschmuggel und das zudem als Rohstofflieferant interessant ist: Libyen hat eines der reichsten Ölvorkommen.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sowie die USA forderten den Abzug ausländischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Sarradsch plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine internationale Schutztruppe. Damit ist der Libyen-Konflikt bei der Bundeswehr angekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell betonte, die Europäische Union müsse sich für den Frieden in Libyen engagieren und dafür vielleicht auch Soldaten entsenden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schloss eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht aus.

Im Bundestag stieß die Idee auf Zurückhaltung. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten. „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe.

Acht Jahre nach Gaddafis Sturz liegt Libyen weitgehend in Trümmern: Kämpfer der interantional anerkannten Regierung.

Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, warnte vor vorschnellen Zusagen: „Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben“, sagte er auf Anfrage. „Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehreinsatzes offen. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, „wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen“, sagte Felgentreu. Er teile die Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell, dass sich die EU für die Sicherung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung eines libyschen Staates engagieren müsse. „Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten“, sagte Felgentreu.

Im Kanzleramt begrüßte Merkel die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter von EU, Vereinten Nationen, Afrikanischer Union am Mittag im Minutentakt auf dem roten Teppich, freundlich, aber ernst.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe am frühen Abend wurden noch keine abschließenden Ergebnisse der Gespräche bekannt. Merkel (CDU) zeigte sich aber zufrieden über das Treffen von Maas und Haftar. „Es ist eine gute Botschaft, dass er bereit ist, sich weiter an die Waffenruhe zu halten.“ Dies sei eine Voraussetzung für die weiteren Bemühungen,

Haftar war am Dienstag aus Moskau abgereist, ohne ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen zu unterschreiben. Russland und die Türkei hatten die Feuerpause vermittelt.

Aus der Ferne richtete Papst Franziskus am Sonntag einen Appell an die Konfliktparteien: „Ich wünsche, dass dieser so wichtige Gipfel der Beginn eines Weges zu einem Ende der Gewalttätigkeiten und einer Verhandlungslösung ist, die zu Frieden und zu der so sehr ersehnten Stabilität des Landes führt“, sagte er beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz.

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