Die Seite könnte in Russland für Unruhe sorgen. Bislang hat das Verteidigungsministerium in Moskau nicht bestätigt, dass eigene Soldaten gefallen sind. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar behauptete hingegen, bisher seien schätzungsweise etwa 4300 russische Soldaten getötet worden.
+++ 10.28 Uhr: Eine russische Delegation ist nach Kreml-Angaben für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus gereist. „Gemäß der getroffenen Vereinbarung“ seien Vertreter etwa vom Außenministerium, Verteidigungsministerium und von der Präsidialverwaltung in der Stadt Gomel eingetroffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Sonntag der Agentur Tass zufolge. «Wir sind bereit, diese Verhandlungen in Gomel zu beginnen», sagte Peskow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zu Verhandlungen grundsätzlich bereit. Allerdings lehnte er Gespräche in Belarus ab.
+++ Update, 10.23 Uhr: Bei ihrem Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag.
Nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw habe sich ein ganzes Regiment ergeben, das mit Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen vom Typ Buk-M1 ausgerüstet gewesen sei. „Allen ukrainischen Soldaten kommt Respekt und Unterstützung zuteil“, sagte Konaschenkow. Sobald bürokratische Formalien erledigt seien, kehrten sie zu ihren Familien zurück.
Erstmeldung: Berlin/Kiew - Ungeachtet neuer Sanktionen westlicher Staaten treibt Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine voran. Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet. Grund genug für die Bundesregierung, sich für einen Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu entscheiden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich dieser neuen Richtung erklärt. Beschlossen ist, dass Deutschland Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern wird. Am Samstag hatte die Bundeswehr entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich der Ukraine bereitzustellen. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, hatte Scholz erklärt. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin*. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“
Die Haltung der Bundesregierung war zunächst als unglaubwürdig markiert worden, weil Deutschland seit Jahren Waffen in Krisenregionen entsendet. 2021 hat die Bundesrepublik beispielsweise mehr als vier Millionen Euro Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt.
In einer Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag (27.02.2022) wird Scholz (SPD) nun eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Absprache der Fraktionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. „Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat“ sagte Botschafter Andrij Melnyk der dpa.
Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert. Diese Richtlinien dürften jedoch mehrfach in anderem Kontext umgangen worden sein.
Derweil rief Selenskyj seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des Innenministers wurden 25.000 automatische Waffen sowie 10 Millionen Patronen an Einwohnerinnen und Einwohner Kiews ausgegeben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass weit mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Angriff auf die Ukraine begonnen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand Kiews vor, die Hauptstadt wurde auch aus der Luft beschossen. In Kiew leben rund 2,8 Millionen Menschen. (ktho/afp/dpa)