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Der Weg ist frei für die GroKo.

GroKo

Scholz soll Vizekanzler werden

Nach einer langen Nacht einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die SPD soll drei wichtige Ministerien besetzen, der bisherige Innenminister de Maizière scheidet aus.

Nach rund 24-stündigen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin. „Der Vertrag steht“, teilten die führenden SPD-Unterhändler mit.

Nach übereinstimmenden Informationen von Reuters, der „Bild“-Zeitung und des Magazins „Der Spiegel“ ist auch die Ressortzuständigkeit geklärt. Danach erhält die SPD unter anderem das Finanz-, das Außen- und das Arbeitsressort.

So soll der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Außenminister werden. Die CSU soll das Innenministerium übernehmen, das um den Bereich „Heimat“ erweitert werden soll. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an. Parteichef Horst Seehofer wird laut „Bild“ Innenminister.

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an.

Die CDU erhält offenbar unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Verteidigung. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler werden.

Die drei Parteien hatten seit vergangenen Sonntag an einem Koalitionsvertrag gearbeitet und bis zum abschließenden Tag am Dienstag viele Teileinigungen erreicht. Dann aber stockten die Gespräch in der letzten Phase.

Den ganzen Tag und die ganze Nacht über hatten die Unterhändler in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, versucht, letzte strittige Fragen wie vor allem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems zu klären. Verhandelt wurde mal im Kreis der drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), mal parteiintern.

„Sie sehen uns zufrieden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Man  muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen.“ Es sei auch Zeit geworden, dass es eine Aussicht auf eine Regierung in Deutschland gebe.

In Verhandlungskreisen hieß es, die SPD erhalte auch die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz, Familien sowie für Umwelt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte angesichts der Länge der Gespräche um Geduld gebeten: „Einige fliegen zum Mars, wir machen Groko. Beides dauert“, sagte er. Um 10.30 Uhr verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU-Zentrale. Für 14.00 Uhr wurden alle 91 Verhandler zu einer Sitzung zusammengerufen. Sie müssen dem Abschluss der Verhandlungen noch formell zustimmen.

Die Obergrenze kommt - anders als gedacht

Nach Darstellung des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) soll es kein generelles Verbot für grundlos befristete Arbeitsverhältnisse geben. Es soll jedoch abhängig von der Größe der Unternehmen nur eine bestimmte Anzahl von Befristungen erlaubt werden. Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern sollen etwa nur fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet beschäftigen dürfen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll eine Obergrenze von zwei Prozent der Beschäftigen gelten.

Sowohl beim Arbeitsrecht als auch bei der von der SPD geforderten Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ hatte der SPD-Parteitag den Unterhändlern den Auftrag gegeben, Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis mit der Union zu erzielen.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach ihrem „Ja“ könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Die Entscheidung gilt als umstritten, weil es in der SPD eine „NoGroko“-Kampagne gibt, die vor allem von den Jusos betrieben wird, die für einen Eintritt der Gegner einer großen Koalition in die Partei geworben hatten.

Erst am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekanntgegeben, dass die Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder bekommen habe. Damit habe die SPD am heutigen Stichtag für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag 463.723 Mitglieder. (FR mit rtr) 

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