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Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen.

Corona-Krise

Scholz-Plan: Union rügt Schutzschirm für Kommunen

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Der Finanzminister will Städte und Gemeinden angesichts der Corona-Steuerlöcher mit Milliarden unterstützen. Aber nicht alle Länder wollen die Hilfe mitfinanzieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit seinen Plänen für einen kommunalen Schutzschirm viel Zustimmung geerntet, doch schon zeichnet sich heftiger Streit über die Finanzierung ab. Städte und Kommunen sowie mehrere Bundesländer begrüßten das Vorhaben des SPD-Politikers, die Kommunen angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie um 57 Milliarden Euro zu entlasten. Heftige Kritik gab es aber, weil die Länder die Kosten zur Hälfte tragen sollen.

Der von Scholz vorgeschlagene Schutzschirm besteht aus zwei Teilen: einer akuten Nothilfe für alle Kommunen, die die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. Die Nothilfe begründet Scholz mit der jüngsten Steuerschätzung, nach der die Gewerbesteuer 2020 um fast zwölf Milliarden Euro einbrechen wird. Das soll pauschal ausgeglichen werden. „Damit erhalten die Städte und Gemeinden die nötige finanzielle Sicherheit, dass sie in diesen Krisenzeiten weiterhin ihre Angebote aufrecht und ihre Investitionsleistungen hochhalten können“, heißt es im Konzept, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt: „Zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, wäre gesellschaftlich unerwünscht, ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv.“ Die Idee einer Altschuldenhilfe verfolgt Scholz schon längere. Demnach sollen zunächst die Länder alle Altschulden übernehmen. Durch eine Verfassungsänderung soll dann der Bund die Hälfte des Kreditvolumens auf seine Konten umbuchen.

Die Beteiligung der Länder stieß auf Widerstand: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte, es sei Sache des Bundes, die Kommunen bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, eine „Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache“ sei eine „Unverschämtheit.“ Das Saarland, Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen zeigten sich dagegen offen für Scholz‘ Pläne. Heftiger Gegenwind kam von der Unions-Bundestagsfraktion. Der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, nach der föderalen Ordnung seien die Bundesländer alleine für ihre Kommunen zuständig.

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