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Scholz und Macron klären Kriegs-Kurs: „Ohne das gibt es keine Verhandlungen“

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Von: Andreas Schmid

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Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. In Berlin besprechen die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich die Ukraine-Politik. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 9. Mai, 19.02 Uhr: Die Pressekonferenz von Scholz und Macron ist vorbei. Beide Regierunsgchefs betonten die „enge Freundschaft und gute Zusammenarbeit“ Frankreichs und Deutschlands. Scholz verurteilte abermals den „entsetzlichen Angriffskrieg Russlands“. Ebenso Macron. Konkrete, neue Leitlinien in der Ukraine-Politik gab es allerdings nicht. Macron stellte aber klar: „Wir werden in der Ukraine weiter engagiert sein.“

Update vom 9. Mai, 18.49 Uhr: Auf eine Nachfrage zur Bewertung der russischen Militärparade sagt Scholz. „Es ist wichtig, dass keine weitere Eskalation vorangetrieben wurde, zumindest was die rhetorische Ebene betrifft.“ Putin hatte auf die befürchtete sprachliche Eskalation verzichtet. „Aber, was dann tatsächlich in der Ukraine passiert, werden wir sehen.“ Kurz nach Putins Rede meldete Russland mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine binnen weniger Stunden.

Auch Macron sagt: „Ja, heute haben wir keine verbale Eskalation gesehen. Aber das reicht uns nicht: Wir wollen einen Waffenstillstand - und das so schnell wie möglich. Ohne den kann man die Verhandlungen gar nicht fortführen.“

Scholz und Macron: Waffen? „Werden in der Ukraine weiter engagiert sein“

Update vom 9. Mai, 18.42 Uhr: Macron schneidet Sanktionen gegen Russland an: „Wir werden da heute noch drüber reden“. Außerdem sichert er der Ukraine auch künftig Unterstützung, auch militärische, zu: „Wir werden in der Ukraine weiter engagiert sein.“ Elementar sei derzeit ein Waffenstillstand, man müsse aber verhindern, dass sich der Krieg weiter ausbreitet. Damit könnten weitere Waffenlieferungen aus Frankreich in die Ukraine gemeint sein. Konkreter äußerte sich Macron nicht.

Update vom 9. Mai, 18.36 Uhr: Scholz lobt noch einmal das Verhältnis zu Frankreich und kündigt einen deutsch-französischen Ministerrat an. Dann übergibt er an Macron, der es seinem Vorredner gleichtut und ebenfalls über die Beziehungen zum Nachbarland frohlockt.

Scholz und Macron in Berlin: Wird die Ukraine EU-Mitglied?

Update vom 9. Mai, 18.33 Uhr: Scholz sagt, er sieht die Ukraine als Teil von Europa. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Anträge. Mit Blick auf Beitrittsdiskussionen in die Europäische Union meint der SPD-Politiker. „Wir arbeiten daran, ihr den Weg in unser gemeinsames Europa weiter zu ermöglichen.“

Wenige Stunden zuvor dämpfte Macron zumindest Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Scholz hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor. Hier müssten Blockaden überwunden werden.

Update vom 9. Mai, 18.29 Uhr: Scholz spricht vom „entsetzlichen Angriffskrieg Russlands“, nimmt abermals den Begriff „Zeitenwende“ in den Mund und stellt klar: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Update vom 9. Mai, 18.27 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beginnt. Kanzler Scholz gratuliert Macron zum Wahlsieg und bedankt sich für „die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich“. Das sei auch mit Blick auf Europa wichtig. „Unsere Länder können Fortschritt in Europa möglich machen.“

Scholz empfängt Macron: Deutschland und Frankreich klären ihren Ukraine-Kurs

Erstmeldung vom 9. Mai, 17 Uhr: Berlin - Olaf Scholz‘ erster Auslandsbesuch als Bundeskanzler führte nach Frankreich zu Präsident Emmanuel Macron. Ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft, wie Scholz sagte. Nun, wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, kommt Macron nach Berlin.

Das Treffen steht nunmehr aber ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs – zumal Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag eine mit Sorge erwartete Rede am russischen Gedenktag zum Sieg über die deutschen Nationalsozialisten hielt. Schon am Vorabend hatte sich Scholz kämpferisch in Richtung Russland geäußert.

Es gehe darum, „die Stärke der deutsch-französischen Partnerschaft“ zu unterstreichen, erklärte der Elysée-Palast im Vorfeld. Im Blickpunkt steht aber auch der eskalierte Ukraine-Konflikt. Frankreich und Deutschland stimmen sich in Sachen Russland-Sanktionen ab. Zudem könnten auch Waffenlieferungen zum Thema werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Schloss in Versailles zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union EU bei einer informellen zweitägigen Tagung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März am Schloss in Versailles. Nun geht es für Macron nach Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Macron bei Scholz: In Stichwahl zum Präsidenten

Macron ist im April als Präsident Frankreichs wiedergewählt worden. Eine allzu klare Bestätigung im Amt war die Wahl allerdings nicht. Dass es für Macron in die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ging, war zwar keine Überraschung. In Frankreich braucht es eine absolute Mehrheit für die Wahl zum Präsidenten. Im ersten Wahlgang wurde diese Mehrheit in Frankreich noch nie erreicht. So musste sich auch Macron einem zweiten Urnengang stellen.

Letztlich setzte sich der 44-Jährige mit 58,54 Prozent der Stimmen durch. Laut Umfragen wählten dabei viele Französinnen und Franzosen nur das aus ihrer Sicht „kleinere Übel“. Das Kreuz bei Macron war offenbar weniger eine Stimme für den Präsidenten, sondern vielmehr eine gegen Le Pen. Bezogen auf die Gesamtzahl aller Stimmen holte Macron ein schwaches Ergebnis. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sowie leerer und ungültig abgegebener Stimmen wählten lediglich 38,52 Prozent aller registrierten Wähler den Liberalen. Mit einem geringeren Stimmenanteil wurde seit Gründung der fünften Französischen Republik 1958 nur der Konservative Georges Pompidou ins Amt gehoben.

Macron bei Scholz: Deutschland und Frankreich erklären Ukraine-Russland-Kurs

In Deutschland wurde die Wahl dennoch als Erfolg gesehen. Scholz sprach von einem wichtigen Zeichen für die gesamte Europäische Union. Scholz hatte Macron als erster ausländischer Regierungschef angerufen, und zuvor in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals die Franzosen zur Wiederwahl Macrons aufgerufen.

Kurz vor dem Treffen mit Macron verteidigte Scholz die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Putin lässt uns keine andere Wahl“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. „Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.“ Bei einem Videotelefonat mit Chinas Präsident Xi, ebenfalls am Montag, knirschte es allerdings offenbar.

Gegen 18.25 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Wir halten Sie in diesem News-Ticker zu allen wichtigen Ereignissen auf dem Laufenden. (as mit Material der AFP)

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