1. Startseite
  2. Politik

Scholz-Macron-Treffen: Deutschland und Frankreich drohen Russland - „Kosten werden hoch sein“

Erstellt:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Olaf Scholz und Emmanuel Macron am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. © Tobias Schwarz/Pool/AFP

Die Ukraine-Krise schwelt weiter - und ein Gesprächsmarathon ist im Gange. Am Dienstag treffen sich Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Der Druck auf Deutschland wächst.

Update vom 25. Januar, 18.13 Uhr: Macron entgegnet, dass man „wachsam“ bleiben müsse. „Wir beobachten die Lage und bereiten entsprechende Maßnahmen vor.“ In Richtung Ukraine sagt der französische Präsident: „Deutschland und Frankreich zeigen sich solidarisch.“ In Richtung Russland: „Wir geben niemals den Dialog mit Russland auf.“

Dann folgt eine Art Drohung mit Blick auf den Kreml: „Wir bereiten eine gemeinsame Antwort vor für den Falle einer Eskalation. Sollte eine Antwort kommen, dann werden die Kosten hoch sein.“ Was das konkret bedeutet, bleibt erstmal unklar. Denkbar scheint allerdings ein Orientieren an den USA. Am Dienstag hatten die USA Russland bei einem Angriff auf die Ukraine schwere Wirtschaftssanktionen angekündigt.

Scholz-Macron-Treffen: Deutschland und Frankreich rufen zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf

Update vom 25. Januar, 18.09 Uhr:  Scholz geht auf die Situation in der Ukraine ein. „Es sind viele Truppen dort stationiert und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist.“

Was passiert, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte? „Wir erwarten von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen, und wir sind uns alle einig, dass eine militärische Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge“, sagt Scholz ohne jedoch konkret zu werden. „Wir nehmen die Situation ernst, denn sie ist ernst.“ Sollte sich die Situation in der Ukraine weiter zuspitzen werde man alles dafür tun, „dass wir über Gespräche wieder aus der Lage herauskommen“.

Update vom 25. Januar, 18.05 Uhr: Auch Macron geht auf den Ukraine-Konflikt ein. Er ruft Russland zu einer Deeskalation der Lage auf. Man wolle „eine politische Lösung finden“, sagt Macron. Dabei gehe es darum mit der OSZE und den Nato-Staaten wie den USA zusammenarbeiten. Dass Deutschland und Frankreich dabei auf einer Linie liegen, sei elementar.

Update vom 25. Januar, 17.59 Uhr: „Wir erwarten von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitragen“, sagt Scholz mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Man sei sich einig, dass militärische Schritte nicht angebracht sind. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich zur Lösung des Konflikts beitragen. Dabei geht es auch um eine gemeinsame Zusammenkunft auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format, an dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt sind. „Gut ist, dass gesprochen wird“, sagte Scholz mit Blick auf das am Mittwoch in Paris angesetzte Treffen

Update vom 25. Januar, 17.56 Uhr: Mit rund zehn Minuten Verspätung beginnt die PK. Scholz lobt zu Beginn die „enge Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich. „Wir wollen ein starkes Europa und werden dabei Hand in Hand arbeiten.“

Update vom 25. Januar, 17.30 Uhr: In 15 Minuten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Statement abgeben. Im Fokus stehen dabei die Aussagen zum Ukraine-Konflikt. Wir begleiten die Pressekonferenz für Sie hier im Live-Ticker.

Scholz-Macron-Treffen: Brisantes Gespräch zur Ukraine erwartet - Polen stichelt gegen Deutschland

Erstmeldung vom 25. Januar: Berlin - Der Ukraine-Konflikt hält die EU weiter in Atem: Am frühen Dienstagabend (25. Januar) wird Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* in Berlin zu Gesprächen empfangen. Das brennendste Thema wird auch dann die Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine sein.

Am Abend zuvor war bereits eine Videokonferenz anberaumt. Die Teilnehmer - unter ihnen US-Präsident Joe Biden*, Macron und Scholz - äußerten dabei erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten.

Scholz und Macron beraten über die Ukraine-Krise - nächste Gesprächsrunde schon am Mittwoch

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit* teilte im Anschluss mit, die Runde habe „ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ versichert. Alle seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gelöst werden müssten.

Am Mittwoch wiederum wollen sich Vertreter Russlands und der Ukraine in Paris zu Gesprächen treffen. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland solle eine Zusammenkunft auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format stattfinden, hieß es am Montag aus Élysée-Kreisen. Inhaltlich solle es darum gehen, humanitäre Maßnahmen auszuhandeln und ein Datum zu bestimmen, an dem die Ukraine und Separatisten über ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren. Ebenso soll es um Überlegungen der Ukraine* für die Zeit nach der angestrebten Reintegration der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gehen.

Russland im Fokus: „Normandie-Format“ doch wieder ein Faktor? Polen kritisiert Scholz

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet. Jüngst hatten westliche Staaten immer wieder die Sorge geäußert, der Konflikt könne mit einem Einmarsch russischer Truppen militärisch eskalieren.

Russland macht dagegen den Westen für die erhöhten Spannungen in dem Konflikt mit der Ukraine verantwortlich. Der Kreml bestritt zuletzt immer wieder, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische „Informationskampagne“ und „Hysterie“ vor. Die wachsende Gefahr eines „Überfalls“ gehe vielmehr von ukrainischer Seite aus.

Aus ganz anderen Gründen gibt es auch Kritik an Deutschland: Polen äußert sich kritisch zur Haltung der Bundesrepublik in der Ukraine-Krise. „Ich beobachte mit Sorge die Situation in der Ukraine und die Reaktionen unserer Nachbarn in Deutschland angesichts der Bedrohung aus Russland“, schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Facebook. Zudem berichtete das Wall Street Journal, Deutschland hindere den Nato-Partner Estland faktisch an eigener Militärhilfe für die Ukraine, indem es dem baltischen Staat Exportgenehmigungen für deutsche Waffen in die Ukraine verwehre.

Scholz-Macron-Treffen in Berlin: Auch andere Themen auf der Agenda

Für Scholz und Macron stehen allerdings auch noch andere Punkte auf der Tagesordnung: Es geht um die französische Ratspräsidentschaft, den deutschen G7-Vorsitz, aber nach Angaben der Bundesregierung auch um weitere aktuelle internationale und bilaterale Fragen.

Zum 1. Januar hatte Frankreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Deutschland hat seitdem für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen inne. (AFP/fn/dpa/rtr) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare