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Finanzminister Olaf Scholz will Steuerschlupflöcher schließen und legt sich dafür mit dem Koalitionspartner an.

Steuersparmodell

Scholz löst Streit über Steuern aus

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Ein Gesetz soll Sparmodelle verhindern. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie soll der Staat gegen Steuersparmodelle von Unternehmen und Spitzenverdienern vorgehen? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union auf Widerstand stößt.

Welche konkreten Pläne hat Finanzminister Scholz?
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte sollen verpflichtet werden, Steuersparmodelle, die sie für ihre Klienten entwickeln, an die Finanzverwaltung zu melden. Diese Meldepflicht soll nach den Vorstellungen von Scholz sowohl national gelten als auch für grenzüberschreitende Konstruktionen, bei denen ausländische Unternehmensteile einbezogen sind.

Was bezweckt Scholz damit?
„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter“, heißt es im Gesetzentwurf. So würden zum Beispiel Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen verlagert, um die Belastung zu senken. Derartige Steuergestaltungen widersprächen dem Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit, wird argumentiert. Das Ziel der Meldepflicht: Die Finanzbehörden sollen frühzeitig Alarm schlagen können, wenn gehäuft (bis dahin legale) Modelle genutzt werden, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt waren.

Um welche Sparmodelle könnte es gehen?
Dazu ein Beispiel aus der Vergangenheit: Steuerberater hatten Anfang der Nullerjahre ein Modell entwickelt, dass bei Spitzenverdienern unter dem Namen „Goldfinger“ für Furore sorgte. Durch einen geschickt eingefädelten Goldhandel über Unternehmen in Drittstaaten konnte ein Topverdiener seine Steuerlast Richtung Null drücken. Dem Fiskus entgingen so pro Jahr nach Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro.

Was kritisiert die Union?
Die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuersparmodelle folgt einer EU-Richtlinie. Diese muss Deutschland übernehmen. Scholz kann hier also gar nicht anders handeln. Die Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen hat der Finanzminister allerdings ohne Absprache mit dem Koalitionspartner draufgesattelt. Das könnte dem Koalitionsvertrag widersprechen, denn dort ist geregelt, dass „europäische Vorgaben (…) nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen“ werden dürfen. Allerdings: Alle Bundesländer, auch die unionsgeführten, hatten Anfang 2018 geschlossen für eine nationale Meldepflicht votiert.

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