Koalitionsausschuss in der Kritik: Scholz und Lindner „gegen den Klimaschutz verbrüdert“
Der Koalitionsausschuss der Ampel hat zu den Themen Klimaschutz und Infrastruktur Ergebnisse vorgelegt. In der Grünen Jugend nimmt man diese alles andere als begeistert auf.
Berlin – Bei der Grünen Jugend blickt man zumindest teilweise verständnislos auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den Themen Klima und Infrastruktur. Die Resultate seien „enttäuschend“, heißt es, Grünen-Spitzenpolitiker und Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Zugeständnisse seiner Partei indes offenbar weniger eng.
Die Parteijugend arbeitet sich derweil auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Klar ist: An der Parteibasis könnte der Eindruck entstehen, die Grünen hätten zu stark nachgegeben.
„In der Summe enttäuschend“: Grüne Jugend kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, lässt keinen Zweifel daran, wie seine Organisation die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur einordnet. Diese seien „in der Summe enttäuschend“, so Dzienus gegenüber dem RND. Es mache ihm Sorgen, dass die Ampel ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht werde.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend kritisiert unter anderem die Entwicklungen beim Autobahnausbau. „Eigentlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau. Das geht in die falsche Richtung“, so Dzienus im Gespräch mit dem RND.
Nach zähen Verhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP letzten Endes auf leichtere sowie schnellere Planungen beim Ausbau von Öko-Energieerzeugung verständigt, ebenso bei Stromnetzen und Bahnverkehr, aber eben auch Autobahnen, so der Spiegel. Es war die FDP, die auf den Autobahnausbau gedrängt hatte. Die Liste der Streitthemen ist lang.
Besonders deutliche Kritik äußerte Dzienus an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aus der Grünen Jugend heißt es, beide hätten sich „gegen den Klimaschutz verbrüdert.“ Auch die Grünen tragen indes Regierungsverantwortung – und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, zu große Zugeständnisse gemacht zu haben.
Koalitionsausschuss zu Infrastruktur und Klimaschutz: Habeck trotz Kritik „vielleicht sogar fast stolz“
Über diesen möglichen Vorwurf ist sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Klaren. Er versucht sich in Rechtfertigungen. Habeck deutet die Entwicklungen minder negativ: „Selbst wenn es so wäre, dass die Grünen nachgegeben hätten, wäre das so schlimm?“, so der Minister laut Spiegel.
Er warf die Frage auf, ob die Partei nicht „vielleicht sogar fast stolz“ darauf sein könne, dass „wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen.“ Es ist eine Lesart der Entwicklungen, die man zumindest bei der Grünen Jugend so kaum unterschreiben dürfte. Nun gibt es also Einigungen in einer Koalition, die sich über so viele Fragen uneins ist. Die Bewertung der Ergebnisse fällt deutlich unterschiedlich aus. Zumindest Kanzler Scholz twitterte im Anschluss, es habe sich „gelohnt“. Das sehen nicht alle so. (ales)