1. Startseite
  2. Politik

Weiterbetrieb Atomkraftwerke: Habeck will Anweisung von Scholz akzeptieren

Erstellt:

Von: Nadja Austel, Stefan Krieger

Kommentare

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Die FDP spendet Applaus, die Grünen wollen beraten.

+++ 22.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei „ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann“, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Scholz hatte angesichts des festgefahrenen Streits zwischen den Grünen und der FDP in der Atomfrage zuvor entschieden, dass alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen können. 

+++ 20.34 Uhr: Die Grünen-Fraktionsführung hat Beratungen über die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum möglichen Weiterbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke angekündigt. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“

Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, „obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund“ gebe, so die beiden Fraktionschefinnen. „Klar ist jetzt, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs bis spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen.“

Annalena Baerbock (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (Archivbild)
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen. (Archivbild) © dpa/Kay Nietfeld

Weiterbetrieb der AKWs: Söder übt Kritik

+++ 19.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz zum Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke als unzureichend und enttäuschend kritisiert. „Ist das alles? Was für eine Enttäuschung“, schrieb Söder am Montagabend auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, argumentierte Söder und warnte: „Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.“ 

Deutsche Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können

+++ 18.55 Uhr: „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.

Tagelang stritten vor allem FDP und Grüne darum, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollten. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die zwei Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hingegen wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Auch die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW hätte für sie zur Debatte gestanden.

Bundeskanzler Scholz: Entscheidung über Atomkraftwerke

Bundeskanzler Scholz schrieb weiter, dass „parallel zu dieser Entscheidung“ ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden solle. Die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier solle zudem „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“. Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit.

Erstmeldung vom Montag, 17. Oktober, 18.31 Uhr: Berlin – Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. (skr/na/dpa/afp)

Auch interessant

Kommentare