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Nicht dass strenge Verordnungen noch den Absatz von Souvenirs beeinträchtigen ... 

Russland

Der Schönwetterpräsident

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In der Corona-Krise zeigt Wladimir Putin sehr wenig Lust zu unpopulären Entscheidungen. Eine Analyse.

Anfangs sorgte sich Wladimir Putin weniger um den Coronavirus als um Falschmeldungen darüber, angeblich vor allem aus dem Ausland. „Ihr Ziel ist verständlich: Panik unter der Bevölkerung säen.“ Angesichts von damals nur 114 infizierten Mitbürgern erklärte der Präsident Mitte März zufrieden, man habe mit vorzeitigen und entschlossenen Maßnahmen eine massenhafte Verbreitung der Krankheit in Russland verhindert.

Putin selbst schickte medizinische Militärkolonnen nach Italien, Beatmungsgeräte in die USA, präsentierte Russland als souveränen Samariter, selbst gegen die Seuche gefeit. Und der kremlnahe TV-Doktor Alexander Mjasnikow verkündete triumphierend, in Russland sei die reale Chance, sich mit Covid-19 anzustecken, gleich null.

Gestern wurden 4774 neue Fälle registriert, insgesamt sind offiziell inzwischen 62 733 Russen infiziert. Die amtliche Zahl von 555 Toten wirkt noch immer gering. Aber Anfang April hat auch Russland drastische Quarantänemaßnahmen ergriffen. Und Putins Sprecher Dmitri Peskow tauchte mit einem elektronischen Virenblocker am Revers auf, Modell „Air Doctor“. Experten streiten, ob der Chlordioxid-Apparat effektiv, nutzlos oder gar gefährlich ist. Das gilt zur Zeit für viele Maßnahmen, die im Kreml beschlossen werden.

Die Pannenserie begann mit einem TV-Auftritt, bei dem Putin der Wirtschaft angesichts der Krise Steuererleichterungen und dem Volk eine „arbeitsfreie Woche“ versprach – bei vollem Lohn. Es gab entsetzte Anfragen von Mittelstandsunternehmern, wer das bezahlen solle. Putin aber verlängerte eine Woche später die „arbeitsfreie“ Zeit bis Ende April – erneut bei vollem Lohnausgleich. Obwohl Millionen Russen wahlweise weiter malochten, in unbezahlten Urlaub geschickt oder gefeuert worden waren.

Zur allgemeinen Überraschung erteilte Putin den Gebietsgouverneuren „zusätzliche Vollmachten“, sie sollten selbst entscheiden, wie sie den Virus bekämpfen wollen. „Putin zeigt in der Krise keine Lust, unangenehme Entscheidungen zu fällen“, staunt der Politologe Michail Winogradow gegenüber unserer Zeitung. Und „Forbes Russland“ kommentiert: „Die Staatsmacht, die alle Kompetenzen an sich gezogen hat, schlägt sich vor den Augen der verblüfften Gesellschaft in die Büsche.“

Drei Regionalbosse traten eilig zurück, die meisten anderen übernahmen die straffe Quarantäne, die Moskaus Bürgermeister Sobjanin zwischen Putins Schönwetter-TV-Reden angeordnet hatte. Die Pandemie wucherte derweil weiter. Es mehrten sich Berichte von Patienten, die mit Lungenentzündungen – symptomatisch für schwer Coronakranke – in überfüllten Krankenhausabstellräumen landeten oder wieder nach Hause geschickt wurden. Eine in Moskau mit Pneumoniesymptomen ins Krankenhaus eingelieferte 48-Jährige wurde zwei Tage später von Sozialarbeitern auf einer Bank vor ihrem Haus abgesetzt und starb dort, angeblich an Herzbeschwerden.

Kliniken in Moskau, der Republik Komi, in Ufa, Jekaterinburg oder Murmansk mussten wegen Masseninfektionen reihenweise schließen. Es mehren sich Gerüchte, die offiziellen Zahlen seien viel zu niedrig. Die Staatsduma erließ ein Gesetz, das Personen, die solcherlei „Fakes“ verbreiten, Strafen von bis zu umgerechnet 5000 Euro androht.

In Moskau, mit 33 940 Fällen, auch Russlands Corona-Hauptstadt, führte Bürgermeister Sobjanin ein System digitaler Passierscheine ein, um die Quarantäne zu kontrollieren. Dazu überprüften mit Handys bewaffnete Polizisten anfangs alle U-Bahnpassagiere einzeln, an den Stationen standen Tausende Menschen ansteckungsträchtig Schlange. Putin, der am selben Tag wieder einmal im TV auftrat, verlor kein Wort darüber. „Schade“, kommentierte selbst sein Lieblingsreporter Andrei Kolesnikow von der Zeitung „Kommersant“. „Er hätte wenigstens sein Bedauern aussprechen können.“

Stattdessen verkündete der Staatschef Finanzhilfen für kleine und mittelständische Betriebe: umgerechnet 150 Euro pro Angestelltem im Monat, ab Mitte Mai. Viele Unternehmer reagierten enttäuscht bis wütend: „Hinter dieser Wirtschaftspolitik steht auch der zynische Versuch, die Krise auszunutzen, damit die Mittelständler einfach verrecken und noch mehr Einwohner direkt vom Staat abhängig sind“, schreibt der Nowosibirsker Immobilienmakler Dmitri Choljawtschenko auf „tayga.info“.

Laut Russlands Industrie- und Handelskammer droht drei Millionen Unternehmen die Pleite, Experten rechnen mit bis zu 15 Millionen mehr Arbeitslosen. In Wladikawkas gingen am Montag mehr als 1500 Menschen aus Protest gegen die Quarantäne und die wirtschaftliche Lage auf die Straße, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. „Die Krise erbittert vor allem die armen Leute, die eigentlich immer für Putin gestimmt haben“, sagt Politologe Winogradow.

Moskaus Oberhaupt Sobjanin spielt weiter die Rolle des bösen Sheriffs. Er schlug nun vor, das umstrittene digitale Kontrollsystem auf ganz Russland auszudehnen, 21 Regionen haben sich der Initiative angeschlossen. Auch Verkehrskameras werden eingesetzt, um die Bewegungen der Autofahrer zu überwachen. Menschenrechtler befürchten, Teile der Kontrollmaßnahmen könnten nach der Pandemie fortgesetzt werden. Das nationalistische Portal „Zargrad“ titelt: „Sie haben das digitale KZ schon eingeführt.“ Putin hat sich zu den neuen Verschärfungen übrigens noch nicht geäußert.

Von Stefan Scholl

Es sollte eine Machtdemonstration werden: Doch wegen der Corona-Krise muss Russland die Parade zum 75-jährigen Jubiläum des Siegs über Deutschland absagen.

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die international vor allem dadurch bekannt wurde, dass sie Wladimir Putin im August 2018 zu ihrer Hochzeit in der Steiermark einlud, schreibt nun für den russischen staatlichen Medienkonzern „Russia Today“.

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