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Polizisten sichern nach dem Anschlag die Umgebung.

Anschlag in Straßburg

Schockstarre und Verschwörungstheorien in Frankreich

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    Stefan Brändle
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Die französische Staatsanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Deutsche Politiker fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern.

In Frankreich herrscht wieder „Dringlichkeit Attentat“: Auf diese höchste Alarmstufe wurde das Antiterrordispositiv Vigipirate am Mittwoch erhöht. 600 Polizisten fahndeten fieberhaft nach Chérif C., einem radikalisierten Schwerkriminellen, der am Vorabend in Straßburg zwei Passanten erschossen und 14 verletzt hatte. Der polizeilich Gesuchte hatte laut Augenzeugen an drei Orten in der Altstadt von Straßburg mit einer Pistole das Feuer gezielt auf Fußgänger eröffnet. Ein Kellner erzählte, seine Kunden hätten sich im Innern des Restaurants verschanzt und auf den Boden gelegt, während der Täter in der Gasse auf Passanten angelegt habe. Am dritten Schauplatz wurde der Angreifer von einer Militärpatrouille gestellt und offenbar verletzt. Das berichtete jedenfalls ein Taxifahrer, den der Schütze als Fluchthelfer benutzt hatte. Später verlor sich seine Spur.

Staatsanwalt Rémy Heitz erklärte, es werde wegen Mordes „durch eine terroristische Unternehmung“ ermittelt, da der Täter „Allah Akbar“ gerufen habe. Laut Pariser Medien hatte der Gesuchte im Gefängnis eine „radikale religiöse Praxis“ an den Tag gelegt. Auch figuriert er seit 2016 wegen islamistischer Kontakte in der so genannten S-Kartei, deren erster Buchstabe für „sûreté“ (Staatssicherheit) steht.

Der 29-jährige, im Elsass aufgewachsene Franzose hat schon mehrere Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz abgesessen. Am Dienstagmorgen wollte ihn die Polizei an seiner Straßburger Wohnadresse festnehmen, weil er im vergangenen Sommer bei einem Überfall eine Person getötet haben soll. Die Polizisten fanden in seiner Wohnung zwar Granaten und Handfeuerwaffen, nicht aber den Gesuchten. C. trat gegen 20 Uhr in Aktion, indem er in der Altstadt an drei verschiedenen Orten auf Passanten schoss und sie mit einem Messer angriff. Ermittler schließen nicht aus, dass der Festnahmeversuch den Täter bewogen haben könnte, bestehende Attentatsideen in die Tat umzusetzen.

Nach ersten Erkenntnissen handelte C. allein. Dass er nicht gleich gestellt werden konnte, veranlasste die Polizei allerdings, die Fahndung auf mögliche Komplizen auszudehnen. In der elsässischen Metropole Straßburg hatte die groß angelegte Fahndung zur Folge, dass das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kam. Schulen und Geschäfte blieben ebenso geschlossen wie der über 400 Jahre alte Weihnachtsmarkt, in dessen Nähe die Todesschüsse erfolgt waren.

Landesweit fällt die Schießerei in die gespannte Atmosphäre der Gelbwesten-Proteste. „Auch das noch!“, lautete ein Internetkommentar zu dieser wochenlangen Sozialkrise. Die Schießerei erfolgte nur einen Tag, nachdem Präsident Emmanuel Macron unter Druck neue Konzessionen an die „gilets jaunes“ angekündigt hatte. Seine Hoffnung, die Protestbewegung mit einem Fernsehauftritt zu beenden, haben sich allerdings zerschlagen. Am Mittwoch fehlte es in den sozialen Medien nicht an – völlig unbelegten – Kommentaren, die Regierung habe „das Attentat sicher organisiert“. Die zeitliche Koinzidenz könne „kein Zufall“ sein, las man, und auch: „Macron und seine Regierung machten diese Anschlag, um den Ausnahmezustand ausrufen und die Revolution der Gelbwesten abwürgen zu können.“

Regierungssprecher zeigten sich entrüstet über die haltlosen Komplotttheorien und riefen zu einer „würdevolleren“ Reaktion auf die Todesfälle in Straßburg auf. Dass diese Hirngespinste so massive Verbreitung finden, ist nicht nur ein – tristes – Zeichen der Zeit. Es dürfte auch aufzeigen, dass die Gelbwesten nach der Erfüllung ihrer Forderungen kaum mehr Sachargumente haben. Objektiv betrachtet könnten die Vorgänge in Straßburg deshalb durchaus Folgen für die Sozialfront haben. Politische Beobachter meinen, dass die Schießerei, wie auch immer sie motiviert ist, der Aufbruchstimmung der Gelbwesten einen Dämpfer versetzten könnte. Ob sie sich auf die Gewaltbereitschaft der Pariser Demonstranten am kommenden Samstag auswirken wird, muss sich zeigen.

Welche Hektik derzeit in den Pariser Sphären herrscht, illustrierte auch der Vorsteher der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez. Auf Twitter fragte er, „wie viele Attentate durch Vertreter der S-Kartei“ Frankreich noch erdulden müsse, bis es seine Antiterror-Gesetzgebung entsprechend anpasse und diese Islamisten des Landes verweise. Nuñez, der es als früherer Chef des französischen Geheimdienstes DGSI wissen muss, stellte klar, dass in der S-Kartei längst nicht nur gefährliche Salafisten aufgeführt sind, sondern auch unbescholtene Bekannte, die zu ihnen hinführen. Sie aus Frankreich zu weisen, sei nicht begründbar. Umso intensiver suche und bekämpfe die Polizei die eigentlichen Gefährder.

Horst Seehofer zeigt sich „erschüttert“

Horst Seehofer zeigte sich am Mittwoch „erschüttert“. Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg sei „wieder ein schrecklicher Vorfall“, sagte der Bundesinnenminister. Und er könne nur seine Anteilnahme gegenüber den Angehörigen ausdrücken und den Verletzten wünschen, dass sie wieder genesen. Zahlreiche andere deutsche Politiker schlossen sich dem CSU-Politiker an, meist via Twitter. Unterdessen sind die Bezüge des Vorfalls im Elsaß zu Deutschland offenkundig – und das nicht allein, weil es so dicht an Deutschland liegt.

Dies hat damit zu tun, dass der 29-jährige Täter Chérif C. in Baden-Württemberg kriminell auffällig wurde. So war der französische Staatsbürger mit nordafrikanischen Wurzeln in eine Zahnarztpraxis in Mainz und in eine Apotheke in Engen im Süden Baden-Württembergs eingedrungen und daraufhin vom Amtsgericht Singen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er saß zunächst in Konstanz in Untersuchungshaft, bevor er nach der Verurteilung in das Gefängnis von Freiburg kam, dort einen Teil der Strafe verbüßte und 2017 nach Frankreich abgeschoben wurde. Einen deutschen Wohnsitz außerhalb der Gefängnisse habe der Mann nie gehabt, betonte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Auf die Frage, warum der Attentäter in Frankreich als Gefährder eingestuft war, aber nicht in Deutschland, verwies Seehofer auf dessen französische Staatsbürgerschaft. Es mache einen Unterschied, ob jemand nur kurze Zeit oder ständig in einem Land gelebt habe und auch einer „ganz anderen Überprüfung und Beobachtung unterzogen wurde“.

Ein weiterer Bezugspunkt zu Deutschland besteht in der Flucht, die bei Redaktionsschluss noch anhielt und von der bis zu ihrem Ende niemand sagen kann, wo sich Chérif C. aufhält – in Deutschland, Frankreich oder anderswo. Der französische Staatssekretär Nuñez will nicht ausschließen, dass sich der Todesschütze über die Landesgrenze ins nahe Deutschland abgesetzt haben könnte. Die Sicherheitsmaßnahmen entlang der deutsch-französischen Grenze wurden nach dem Anschlag jedenfalls verschärft. Die Bundespolizei war ebenso involviert wie das Bundeskriminalamt. Außerdem gibt es Ähnlichkeiten zwischen dem Straßburger Fall und dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland im Vergleich zu 2016 als relativ entspannt gilt, wird deshalb auch längst über Konsequenzen debattiert. Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte auf Anfrage: „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt. Es ist mindestens ein europäisches Problem. Deshalb brauchen wir neben dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Deutschland ein europäisches Terrorabwehrzentrum.“ Wie groß die Herausforderung ist, ist Schuster bewusst. Denn allein im GTAZ sind 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern versammelt. Würde die EU ein ähnliches Modell einführen, wären es wohl noch mehr.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka schloss sich dem Kollegen an. „Der Anschlag von Straßburg hat leider erneut gezeigt, dass die Zusammenarbeit beim Thema Gefährder in Europa nicht vernünftig funktioniert“, sagte er. Während die französischen Behörden Chérif C. als Gefährder geführt hätten, sei er in Deutschland lediglich als gewöhnlicher Krimineller registriert worden.

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