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Vox’ Pläne verstießen gegen die Verfassung, sagt Erziehungsministerin Isabel Celaá. 

Spanien

Schmutzige Gedanken

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In Spanien treibt die rechtsradikale Partei Vox einen Kulturkampf voran – vor allem beim Thema Sexualerziehung.

So hatte sich Vox das nicht gedacht. „Neulich konnten mehrere Schüler nicht an einem Vortrag der Polizei über die Benutzung von Mobiltelefonen teilnehmen“, berichtet Raimundo de los Reyes, „weil die Einwilligung dafür nicht von beiden Eltern unterschrieben worden war oder weil die Schüler sie vergessen hatten.“ De los Reyes ist Lehrer in der spanischen Mittelmeerregion Murcia und dort wird ihm und seinen Kollegen seit Beginn dieses Schuljahres das Leben schwer gemacht: Die Teilnahme der Schüler an allen Aktivitäten außerhalb des gewöhnlichen Unterrichts muss von den Eltern abgesegnet werden, mit doppelter Unterschrift. „Viel mehr als ein Problem des Gewissens ist es ein bürokratisches.“

In Murcia wird seit ein paar Monaten ein Kulturkampf ausgefochten, der nun auch den Rest Spaniens erreicht hat. Es geht um die Möglichkeit eines elterlichen Vetos für bestimmte Lehrstoffe. Die rechtsradikale Vox, die es geschafft hat, das Thema auf die politische Agenda zu bringen, spricht von der „Eltern-PIN“ – als ginge es um eine Geheimnummer, die am Schulautomaten eingegeben werden muss, um gefährliche Unterrichtsinhalte freizugeben. Und gefährlich ist alles, was mit Sex zu tun hat.

Vox spielt erst seit kurzem eine Rolle in der spanischen Politik. Im Dezember 2018 zog die Partei erstmals ins andalusische Regionalparlament ein und hat seitdem in ganz Spanien enormen Auftrieb erlebt. Bei den nationalen Wahlen im vergangenen November kam sie auf 15,1 Prozent der Stimmen. In drei Regionalparlamenten – Murcia, Andalusien und Madrid – unterstützt sie die dortigen rechten Minderheitsregierungen, gebildet aus der konservativen Volkspartei (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos. Die Duldung durch Vox hat ihren Preis. Die „Eltern-PIN“ ist Teil davon.

Der Auslöser des Kulturkampfs in Murcia war ein Besuch der damaligen PP-Regionalministerin für Erziehung im April 2018 in einer Oberstufe, in der ein Verein namens „No te prives“ („Halt dich nicht zurück“) gerade einen Vortrag gegen Homophobie gehalten hatte. Ein Foto davon erschien in einer Lokalzeitung, ein konservativer Verein beschwerte sich, und Vox hatte ein Wahlkampfthema. Nach den Regionalwahlen im Mai vergangenen Jahres kam sie zum Ziel: Der neue PP-Erziehungsminister verschickte zum Schuljahrsbeginn ein Rundschreiben an sämtliche Schulen der Region mit der Aufforderung, von allen Eltern die ausdrückliche Einwilligung zur Teilnahme ihrer Kinder an schulischen Sonderveranstaltungen einzuholen.

Streitthema Elternveto

Was in der kleinen Region Murcia geschieht, wird nicht immer gleich im Rest des Landes wahrgenommen. Erst als Vox vor kurzem von der Regionalregierung forderte, den Inhalt des Rundschreibens an die Schulen zum offiziellen Dekret zu erheben, wachte die linke spanische Regierung in Madrid auf. Das Elternveto verstoße „direkt gegen die Verfassungswerte“, befand die sozialistische Erziehungsministerin Isabel Celaá, denn es verletze „das Grundrecht, eine Erziehung zu erhalten“. Sie verlangte von der Regionalregierung in Murcia, die Anordnung innerhalb eines Monats zurückzuziehen, sonst werde die Regierung in Madrid dagegen gerichtlich vorgehen.

Diese Ankündigung empörte nun den PP-Chef Pablo Casado, der die Sozialisten aufforderte, „ihre Finger von unseren Familien zu lassen“. Er werde „dafür kämpfen, dass diese radikale und sektiererische Regierung den Eltern nicht auferlegt, wie sie ihre Kinder zu erziehen hat“. Wobei Casado einem Missverständnis erlegen ist: Die Aktivitäten an den Schulen werden nicht von der Regierung in Madrid, sondern von den Schulen selbst festgelegt. Ein Anrecht der Eltern, über Unterrichtsinhalte für ihre Kinder zu bestimmen, gibt es in Spanien nicht. In einem Urteil aus dem Jahr 2010 untersagte das Verfassungsgericht einer Familie, ihr Kind von der Schule zu nehmen und zu Hause zu unterrichten.

Nicht alle PP-Politiker sind in dieser Sache so aufgeregt wie Parteichef Casado. Der Erziehungsminister der Region Madrid, der PP-Mann Enrique Ossorio, sagte kürzlich, dass es an den 1200 Schulen mit gut 1,2 Millionen Schülern im Großraum Madrid in diesem Schuljahr gerade mal eine schriftliche Beschwerde und zwei via Twitter gegeben habe. Die Inhalte, die in den Vorträgen zur Sexualität und verwandten Themen gehalten werden, sind möglicherweise weniger anstößig, als sich das manche Politiker vorstellen. Marian Moreno vom Verein Skolae, der in Navarra Kurse zur Sexualerziehung anbietet, meint: „Ich weiß nicht, was für schmutzige Gedanken sich die Ultrarechte macht.“

Die Regionalregierung von Murcia hält am Elternveto fest. Die einzige Neuerung, auf die sie sich nach den Diskussionen der vergangenen Wochen eingelassen hat, ist der Verzicht auf die Unterschrift der Eltern, falls die mit den Inhalten der Sonderveranstaltungen einverstanden sind. Nur ein möglicher Widerspruch muss künftig schriftlich eingelegt werden. Das bedeutet weniger Bürokratie. Aber der Kulturkampf ist noch nicht ausgefochten.

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