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Geert Wilders? politisches Programm: Migrantenmobbing, Maulen über Europa. Seine Unterstützer wünschen sich da schon die Rückkehr zum Gulden.

Geert Wilders

Schluss mit der Weltoffenheit

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Der rechte Polterer Geert Wilders hat gute Chancen, die Wahlen in den Niederlanden zu gewinnen. Aus der Abstimmung lässt sich viel lernen über den Nachbarstaat und über Europa.

Neulich war es wieder so weit. Da durfte Geert Wilders mal wieder wüten. „Unser Land wurde besetzt. Und wir müssen es zurückerobern“, sagte Wilders im Fernsehinterview mit dem Sender WNL. Der Politiker saß im noblen Zigarrenzimmer eines Hotels, gab aber dennoch den selbsternannten Anwalt des Volks. Warnend schob er hinterher:„Wir haben in den Niederlanden das Recht zu demonstrieren.“ Das klang noch harmlos. Doch Wilders stellte für die Kür des Premiers auch schon mal klar: „Revolte bedeutet, dass die Wähler nicht akzeptieren, dass sie übergangen werden.“ Noch ehe das Land abgestimmt hat, mobilisierte der mögliche Sieger schon mal die außerparlamentarische Opposition von rechts. Wilders drohte mit Aufstand. Das war neu.

Ein Raunen ging durchs Land. Und durch Europa. Am 15. März wählt Holland ein neues Parlament. Geert Wilders, 52, und seine Freiheitspartei PVV dominieren die Umfragen, auch wenn sie zuletzt leicht schwächelten. Die Agenda ist einfach. Das Programm umfasst eine DIN-A4-Seite. Ihm reiche auch „eine Briefmarke“, konterte Wilders Kritik an den knappen Aussagen. Den Koran will er verbieten, radikale Moscheen schließen. „Wenn wir nicht wollen, dass Europa überschwemmt wird, müssen wir unsere Grenzen wieder bewachen. Dazu muss man keine Mauer bauen.“ Immerhin. Der US-Präsident sieht das bekanntlich anders.

Wilders ist der Prototyp des neuen rechten Polterers. Den Antisemitismus der alten Rechten eines Jean-Marie Le Pen ersetzte er durch Islamophobie. „Der Islam ist verkleidet als Religion, aber er ist eine Ideologie“, so Wilders seit Jahren. Migrantenmobbing verpackt als Religionskritik. Dazu ein sozial eher linkes Programm, das den wankenden Wohlfahrtsstaat beschwört. Und Maulen über den Euro, Europa und die korrupte Elite in Brüssel. Lästern über die entscheidungsunfähige Demokratie. Fertig ist Wilders’ Programm. Das längst auch andere kopiert haben. Marine Le Pen in Frankreich, Frauke Petry in Deutschland, Donald Trump in den USA – so sieht sie aus, die neue rechte Internationale.

„Nepp-Parlament“, nennt Wilders das Plenum in Den Haag, dem er selbst seit fast zwanzig Jahren angehört. Seine Basis ist das Volk, sein Slogan lautet: „Nederland weer an ons“ – Die Niederlande wieder für uns. In den 90er Jahren startete der Jurist seine Karriere in der rechtsliberalen Partei VVD des heutigen Premiers Mark Rutte. „Dat mag je niet zeggen“, hieß es damals im Land. Das kannst du nicht sagen. Wohl aber denken. Wilders sprach aus, was andere dachten. 2004 kam der Bruch und Wilders begann seine Ein-Mann-Show. Bis heute ist er das einzige Mitglied seiner Partei. Fast 800 000 Follower hat er auf Twitter, er selbst folgt niemandem. Der Mann ist ein Einzelkämpfer. Und ein Grenzgänger. „Premier Mark Rutte hat nur Mut, wenn die Freiheitspartei das fordert“, twitterte Wilders in der Nacht zu Sonntag nach den holländisch-türkischen Verwicklungen um Wahlkampfauftritte von Erdogan-Getreuen am Wochenende. Der letzte Mann von Recht und Ordnung. So gefällt sich Wilders.

„Ein seriöser Politiker beschreibt ein Problem und benennt zehn Ursachen, bei Wilders ist es umgekehrt. Er führt zehn Probleme auf einen Grund zurück: Zuwanderung“, sagt Hans de Bruijn, 54, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Delft. In der schmucken Innenstadt dominiert Backstein und Vermeer-Romantik, draußen auf dem Campus am Stadtrand prosaische Verwaltungsbauten. Unten vor dem Fenster radeln Studierende zu den Vorlesungen, oben im zweiten Stock von Bau 31 erklärt De Bruijn, Nickelbrille, blaue Augen, Seitenscheitel, das Phänomen Wilders. Der Forscher schrieb ein Buch über die Rhetorik des rechten Aufsteigers. „Geert Wilders in der Debatte“, heißt das Bändchen. Als David gegen Goliath beschreibt De Bruijn Wilders’ einsamen Kampf gegen das Establishment. Erste Regel: „Der Außenseiter spielt das Spiel nach seinen eigenen Gesetzen.“ Dazu gehören eine radikale Wortwahl und der gezielte Tabubruch: „Seine Stärke lag immer darin, neue Worte zu finden. Massenzuwanderung, Muslimterror, marokkanisches Pack. Die endlose Wiederholung führt dazu, dass die Menschen glauben, dass das empirisch stimmt.“ Selbst der politische Gegner übernahm die Sprache. Von „Massenislamisierung“ sprachen selbst die Grünen in einer Anfrage im Parlament. So bestimmt Wilders schleichend die Debatte.

Vor zehn Jahren sorgte Wilders erstmals über Holland hinaus für Aufsehen. In seinem Kurzfilm „Fitna“ wollte er vor dem Islam warnen. Noch bevor er die Bilder ins Internet stellte, kursierten wilde Gerücht. Wilders wolle den Koran verbrennen, eine Seite aus der heiligen Schrift der Muslime reißen. Im Ausland wurden schon erste Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Niederländische Botschaften in muslimischen Ländern wurden gesichert, ebenso EU-Vertretungen. Dann die Premiere im Netz. Im Off ist zu hören, wie eine Seite aus einem Buch getrennt wird. Viele befürchteten das Schlimmste. Blende, neues Bild. Zu sehen? Ein zerfleddertes Telefonbuch! Lachen konnte darüber niemand.

„Das ständige Übertreten von Grenzen verschiebt irgendwann das gefühlte politische Koordinatensystem“, so De Brujn. In Holland lässt sich das gut studieren. Vor wenigen Wochen ließ der rechtsliberale Premier Mark Rutte ganzseitige Anzeigen in den Zeitungen des Landes schalten. „Doe. Maar. Normaal“ – Mach. Mal. Normal. Oder Geh -, hieß es. Eine Anspielung auf ein niederländisches Sprichwort: Doe maar gewoon, dan ben je gek genoeg – mach mal halblang, dann bist du schräg genug. Die Aufforderung zur Nivellierung in der egalitären Gesellschaft der Niederländer galt nicht pubertierenden Jugendlichen, sondern den Ausländern im Land. Wer nicht pariert, fliegt, lautete die Botschaft des Premiers. So tickt Liberalismus heute. Und so ist es in Hollands Politik wie in manchem Unternehmen: Wenn die Spitze keine Haltung hat, kann es auch keine Richtung geben.

Rutte, 50, regiert seit 2010. Wenig Privates ist über ihn bekannt. Außer, dass er gern Klavier spielt. Und er es auch jenseits der vierzig genoss, sonntags das Mittagessen bei seiner Mutter einzunehmen. Nun gibt Rutte den Wilders light. Wie am Wochenende. Seine Regierung entzog dem türkischen Außenminister kurzfristig die Landeerlaubnis. Keine Wahlwerbung für Erdogan in Holland. Und wüste Beschimpfungen aus Ankara. Rutte kommt das nicht ungelegen. In unruhigen Zeiten wächst die Sehnsucht nach Sicherheit. Zeitweise ließ er sein Minderheitskabinett von Wilders dulden, bis der 2012 aus Ärger über den Sparkurs ausstieg. Der endgültige Bruch kam 2014: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“, hetzte Wilders. Rutte distanzierte sich. „Null. Geert. Null“, kanzelte er das Hofieren des Kontrahenten jetzt via Twitter ab. Null Chance also auf ein Bündnis nach der Wahl.

Ruttes Wirtschaftsdaten sind gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Nützt aber nichts. Es zählt die gefühlte ökonomische Verunsicherung. Gerade gab das Parlament in Den Haag eine Studie zur Zukunft des Euro in Auftrag. Selbst die Handelsnation Holland fürchtet plötzlich die rohen Kräfte des Markts. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim versuchte die heimische Telekom zu übernehmen, der US-Konzern Kraft Heinz machte sich am nationalen Suppenlieferanten Unilever zu schaffen und ein belgischer Verlag übernimmt gerade mit viel Getöse das Boulevardblatt Telegraaf, die Seele des niederländischen Kleingeist-Denkens. Die Welt da draußen tobt wie die See. Nur, dass die Niederländer das raue Meer mit ihren Deichen zähmen konnten, aber in der vernetzten Welt der Wirtschaft bietet Abschotten keinen Schutz. „Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung, in dem alles mit allem zusammenhängt. Das kleine Griechenland bringt den Euro ins Wanken. Das erzeugt bei vielen Menschen ein Gefühl der Angst. Raus aus dem Euro, Grenzen dicht, Zuwanderung stoppen – die Sprache der rechten Populisten bedient ein Gefühl der Kontrolle. Links und liberal steht für Offenheit und Zusammenleben – das ist schwierig zu vermitteln“, so De Bruijn. Seine Beobachtung: „Die Mitte findet keine Sprache gegen rechts.“ Schluss also mit der weltoffenen Wohlfühlinsel Ho-La-La-Land.

So kippte es irgendwann. Pim Fortuyn, schwuler Hochschullehrer, verlieh der stummen Minderheit als erster seine Stimme. Er wetterte gegen hohe Kriminalität und steigende Zuwanderung. Die etablierten Parteien reagierten allein mit Empörung und die Welt wunderte sich über das einst so liberale Holland. Wenige Tage vor der Wahl 2002 wurde Fortuyn von einem Geisteskranken ermordet. Aber das Land kam nicht zur Ruhe. 2004 wurde der islamkritische Regisseur Theo van Gogh auf offener Straße in Amsterdam ermordet. Die Niederlande waren plötzlich ein Land im Fluss.

Wer De Bruijn verlässt und an der TU in Delft den Bus 40 nimmt, kann das in Fortuyns Heimatstadt Rotterdam gut verfolgen. Die Fahrt geht vorbei an frühlingsgrünen Wiesen, rechts grüßt der Kanal, links die Autobahn. Alles so gut organisiert. Aber auch alles fein. Alles ein bisschen eng hier. Und kräftig im Wandel. Der Hafen in Rotterdam hat die Arbeiter ausgespuckt, wo früher am Ufer der Maas ein Seemannsheim war, steht heute ein Studentenwohnheim. Auf der anderen Seite der Erasmusbrücke werkeln Designer im ehemaligen Kornspeicher. Im Stadtzentrum setzten sie Fortuyn ein Denkmal: „Lasst uns die freie Rede bewahren“, steht auf dem kleinen Obelisken. Nur, dass sie in den Niederlanden derzeit nicht miteinander reden. Auf Wilders’ Ausfälle reagiert die politische Mitte mit reflexartiger Empörung.

Wilders kommt nicht aus dem Nichts. Seine Wähler sind eher jung, und sie speisen sich aus drei Schichten: Die erste Gruppe hat schlecht bezahlte Jobs und ist eher niedrig gebildet, eher sozialdemokratisches Klientel. Die zweite Gruppe sind klassische Renditerechner, eher aus dem kleinbürgerlich-liberalen Milieu, sie finden, dass sie zu hohe Steuern für ihre harte Arbeit zahlen. Und schließlich gibt es die Ideologen, klassische Rechte, durchaus auch gut gebildet. So lässt sich aus Wilders’ Aufstieg auch viel über Europa lernen. Das alte Parteiensystem ist zersplittert, elf Parteien sitzen im Parlament. Als erstes bröselten die Kräfte der Mitte, Christ- und Sozialdemokraten, dann kamen plötzlich neue Parteien mit Sonderinteressen auf, die Partei 50plus macht Politik für Senioren. Neues Phänomen ist Denk, eine Partei von Migranten für Migranten, die sich im Streit über die Israel- und Türkeipolitik von den etablierten Parteien abwandten. Nichts mehr also mit sozialem Standpunkt und Kohäsion. In Holland kämpft jeder für sich. Dem Land fehlt es an verbindenden Elementen.

Maurice de Hond kann das gut erklären. „Rand und Mitte gibt es nicht mehr. Ebenso wie links und rechts. Ich unterscheide zwischen Chancenreichen und Chancenarmen“, so de Hond. Der Amsterdamer Wahlforscher stellt in seinen Erhebungen zwei Fragen: „Sehen Sie Ihre wirtschaftliche Zukunft positiv? Und: Angesichts der gravierenden Veränderungen in den vergangenen Jahren, blicken Sie zuversichtlich nach vorn?“. De Honds Fazit: „Die Verunsicherten stimmen für Wilders, die Linkspartei SP oder die Seniorenpartei 50plus. Die Zuversichtlichen für die linksliberale Partei D66 oder die Grünen.“

Die Grenze verläuft nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen Zukunftsgläubigen und Sehnsuchtsgestrigen. „Wilders’ Wähler suchen Zuflucht in der Vergangenheit“, so de Hond. Es herrscht eine neue Sehnsucht nach der Welt von gestern. Einer sicheren Welt, die es so nie gab. Nicht nur in Holland.

Der Weg zu de Hond in Amsterdam ist lang. Vom Hauptbahnhof rattert die Tram vorbei an all den Grachten nach Amsterdam-Zuid. Dort grüßen die Glastürme der Briefkastenfirmen für Steuersparmodelle, langsam zuckelt der Bus in die Boshuizenstraat. Hier ist Holland wie eine einzige schlimme Vorstadtsiedlung. Flieger donnern hinüber zum nahen Flughafen Schiphol, schmucklose Wohnsilos zieren die Straße, das Café trägt den tristen Namen „Tip-Top Lunch“. Hier schimmert wenig nach Zukunft.

De Hond, 69, ist Stadtsoziologe. Er trägt ein weißes T-Shirt unter dem Jeanshemd und kann schön über Umfragen sinnieren. Wilders als Wahlsieger? De Hond ist skeptisch. „In Umfragen blicken Menschen zurück und bewerten die Vergangenheit. Wahlen aber sind eine Option auf die Zukunft.“ Und da entscheidet Hollands Wähler taktisch. Das sorgt für Überraschungen. Wohl auch am Mittwoch. De Honds Prognose: Vielleicht doch nochmal Rutte. Oder die sich regenierenden Christdemokraten mit Sybrand van Haersma Buma als Alternative auf der rechten. Oder Jesse Klaver, das junge Wunderkind der Grünen. De Honds jüngste Umfrage vom Wochenende sieht Klaver bei zwanzig Sitzen. Nur knapp hinter den Favoriten.

De Hond weiß, dass die Umfragen wenig zählen. In den Wahlen ist mancher Favorit abgestürzt – gerade in den Niederlanden. Auch, weil der taktische Wähler in Holland dominiert. Er wägt seine Stimmentscheidung gut ab, er hat eine politische Lieblingspartei, viel wichtiger aber ist, dass sie überhaupt in die Regierung kommt. Und so scheint vieles möglich in den Niederlanden. Und in Europa.

„Normalerweise lenken Politiker auf dem Weg zur Macht ein und mäßigen sich in ihren Forderungen und ihrer Rhetorik. Aber Wilders mäßigt sich nicht“, so der Politologe Hans de Bruijn. Das kommt einem bekannt vor aus den USA. Aber in den Niederlanden wachsen die Zweifel. Nicht nur, ob Wilders regieren kann. Sondern, ob er überhaupt regieren will.

Maurice de Hond erstellt seit vierzig Jahren Umfragen. Aber die Stimmung im Land ist auch für ihn neu. „Ich habe so eine Wahl noch nicht erlebt“, sagt er und: „Die Probleme beginnen erst nach der Abstimmung – mit den Koalitionsverhandlungen.“ Vier, vielleicht fünf Parteien, braucht es für eine Regierung im zersplitterten Holland. Von Regenbogenkoalitionen ist die Rede. Überhaupt ist de Hond eher pessimistisch. Nicht nur für die Niederlande. „Die nächsten zehn Jahre werden schwer für die westliche Demokratie“, so de Hond. „Unser politisches System stammt aus dem 19. Jahrhundert. Wir wählen und die Abgeordneten entscheiden für die nächsten vier Jahre. Das passt nicht mehr in unsere Zeit, in der die Menschen mehr Mitsprache wollen.“ Klingt nicht gut für die Niederlande. Und für Europa.

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