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BUND-Demo anlässlich des Energiegipfels der Bundesländer im Herbst 2012.

Klimaschutz

Klimaschutz: Schluss mit der „Symbolpolitik“

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BUND-Delegierte fordern von der Bundesregierung ein besseres Klimapaket und mehr Insektenschutz.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Große Koalition am Wochenende aufgefordert, das Klimapaket so zu verbessern, dass damit das 1,5-Grad-Limit des Pariser Weltklimavertrags eingehalten werden kann. Das müsse „nicht irgendwann, sondern rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz“ geschehen, befand die Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes in Nürnberg. Die Beschlüsse der Bundesregierung liefern nach BUND-Einschätzung nur ein Drittel des Nötigen, um das Klimaziel für 2030 zu schaffen. Der Klimagipfel beginnt am 2. Dezember in Madrid.

Der auf der Versammlung neu gewählte BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte: „Die amtierende Bundesregierung zeigt zu wenig zukunftsgerichteten Gestaltungswillen. Das lassen wir ihr nicht durchgehen.“ Die Welt stehe vor einem „Paradigmenwechsel“, die Klima- und Artenkrise müsse dazu führen, „dass wir anders leben, produzieren und konsumieren“.

Bandt kritisierte, Schwarz-Rot fahre sogar die Energiewende vor die Wand. Sie bringe den Kohleausstieg nicht auf den Weg und drohe, den Windkraftausbau komplett auszuhebeln. Das sei „das Rezept für Klimachaos“.

In den letzten zehn Jahren sind die Treibhausgas-Emissionen in der Bundesrepublik nur wenig gesunken. Vor diesem Hintergrund forderte Bandt „eine echte Kehrtwende“. Das Groko-Klimapaket setze vor allem auf Anreize und neue Subventionen statt auf ordnungsrechtliche Vorgaben. „Die vorgesehenen Milliarden werden auch deshalb klimapolitisch weitgehend verpuffen“, warnte er. Der Druck und der Widerstand der Klimabewegung seien daher nötiger denn je.

Kohleausstieg 2030, nicht erst 2038

Im Einzelnen fordert der Verband einen Kohleausstieg bis 2030 statt wie vorgesehen bis 2038, einen naturverträglichen Ökostrom-Ausbau auf mindestens 75 Prozent (statt 65 Prozent) Anteil am Stromverbrauch bis 2030 und 100 Prozent bis 2040 sowie eine CO2-Steuer mit einem Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 ansteigend auf 180 Euro bis 2030 plus Rückerstattung an die Bevölkerung per „Klimabonus“. Zudem sei eine „Wende im Verkehr“ nötig – durch schnellen Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV und von Rad- und Fußverkehr sowie die konsequente Einleitung der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Der Flugverkehr müsse eingedämmt werden, zum Beispiel durch eine Kerosinsteuer, und ein 120er Tempolimit auf Autobahnen eingeführt.

Weiteres Hauptthema auf der Versammlung war das Insektensterben, das sich nach jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen in den letzten zehn Jahren deutlich verschärft hat. Die BUND-Delegierten forderten Bundesregierung und Bundestag auf, die im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angekündigten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Es dürfe „keine Symbolpolitik“ mehr geben. Der Bund müsse unter anderem ein Pestizid-Reduktionsprogramm auflegen und besonders gefährliche Wirkstoffe wie Glyphosat und Neonicotinoide verbieten. Weitere Forderung: Die anstehende Reform der Europäischen Agrarpolitik müsse dazu genutzt werden, die Landwirtschaft klima- und naturverträglich umzubauen.

Die Bundesspitze des Verbandes wurde am Samstag neu bestimmt. Der neue Vorsitzende Bandt, bisher BUND-Bundesgeschäftsführer, erhielt 89,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Verena Graichen und die Professorin Johanna Baehr gewählt.

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