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Journalistin Amina Aziz hofft, dass eine grün-rote Regierung eine bessere Asylpolitik mit sich bringt.
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Journalistin Amina Aziz hofft, dass eine grün-rote Regierung eine bessere Asylpolitik mit sich bringt.

Bleiberecht für alle

Schluss mit konservativer Identitätspolitik: Wie könnte eine neue Regierung gegen Rassismus vorgehen?

Journalistin Amina Aziz hofft, dass eine Grün-Rote Regierung bessere Asylpolitik mit sich bringt. Wie diese in ihrer Utopie aussehen würde, beschreibt sie hier. 

Amina Aziz arbeitet als Journalistin und Podcasterin zum Schwerpunkt Rassismus.

Rechte und Nazis sowie die Diskursverschiebung nach rechts sind in den letzten Jahren erstarkt. Das liegt auch an der konservativen bis rechtskonservativen Politik. Konkrete Beispiele dafür sind das Asylpaket II, die Austeritätspolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen und fehlende ernsthafte Bestrebungen, das Klima zu verbessern. Und in allen Punkten ist Merkel irgendwie gut davongekommen. Sie gilt als menschenfreundlich, teilweise sogar progressiv. Man erinnert sich an das „Wir schaffen das“ von 2015. Aber danach wurde das Asylpaket II verabschiedet, das unter anderem eine schnellere Abschiebung im Asylprozess vorschreibt.

Diese Kontinuität hat sich auch in der repressiven Innenpolitik gezeigt. Asylwohnheime sind nach wie vor Ziele von Angriffen. Covid-Ausbrüche in Heimen wurden kaum thematisiert. Dass rechter Terror nicht aufgeklärt und präventiv verhindert wird. Man könnte sagen, es ist Merkels Eigenschaft, dass sie es schafft, für all das nicht verantwortlich gemacht zu werden, obwohl sie hinter dieser Politik steht.

Lesen Sie mehr zum Serienschwerpunkt Rassismus: Autor Mohamed Amjahid spricht über Polizei und linke Politik.

Ich hoffe, dass es unter einer neuen Regierung anders wird. Die Aussichten sind nicht so schlecht, dass wir keine konservative Regierung bekommen. Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt aber, dass die SPD in Asylfragen nicht sehr konkret ist, es soll zwar keine illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen mehr geben, aber gleichzeitig soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ausgebaut werden, das mit Frontex an der Grenzsicherung gearbeitet hat.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das Erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um den Finanzmarkt. Sie erscheint am Dienstag, 15. Juni.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Schwerpunkt Arbeitspolitik am Dienstag, 8. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Die Grünen sehen konkrete Besserung an den EU-Außengrenzen vor, auch im Asylrecht und beim Klima. Eine verbindliche Sensibilisierung der Polizei beim Thema Racial Profiling steht im Programm. Sie haben Rassismus und Kolonialismus mehr erkannt als die SPD, aber es bleibt bei Regierungskoalitionen abzuwarten, welche Kompromisse eingegangen werden. Meistens werden diese auf dem Rücken mehrfach marginalisierter Menschen geschlossen.

Es ist schließlich nicht so, dass Rot-Grün während ihrer Regierungsperiode nicht auch abgeschoben hätten. Gleiches gilt für grün mitregierte Bundesländer. Die SPD ist jetzt in der Koalition und trägt viel mit. Leider ist der öffentliche Druck bei Rassismus und Asylpolitik nicht so groß, als dass es so progressiv umgesetzt wird, wie im Parteiprogramm versprochen.

Die Utopie wäre das Bleiberecht für alle, die Abschaffung von Lagern und Heimen und damit die Umsetzung von Wohnen als Grundrecht, also keine Obdachlosigkeit oder Mietspekulation. Inklusives Wohnen für Menschen mit Behinderung. Statt Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze. Umsetzung von Klimazielen, Abrüstung und langfristig auch den Ersatz der Polizei in ihrer jetzigen Form.

In den letzten Jahren wurde Identitätspolitik für eine Klientel gemacht, die sowieso schon aus einer konservativen Regierung genossen hat. Diese Regierung diente dem Erhalt des Status quo, in dem marginalisierte Menschen wenig zu sagen haben. Es wäre schön, wenn man ein bisschen mehr Richtung Utopien denken würde.

Aufgezeichnet von Valérie Eiseler 

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