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Im Herbst 2019 standen sie noch Seite an Seite: Giorgia Meloni und Matteo Salvini.
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Im Herbst 2019 standen sie noch Seite an Seite: Giorgia Meloni und Matteo Salvini.

Politik in Italien

Statt Schmusekurs: Italiens Rechte machen Jagd auf Unterstützer

  • VonDominik Straub
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Lega-Chef Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die Anführerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, kämpfen um die Führung im italienischen Rechtslager.

Rom – Der 48-jährige Matteo Salvini hatte sich am 23. Juli gegen das Coronavirus impfen lassen, die 44-jährige Giorgia Meloni zog drei Tage später nach. Beide taten dies eher verschämt, denn sowohl der Lega-Chef als auch die Führerin der Fratelli d’Italia buhlen um die Gunst und die Stimmen der italienischen Impfverweigerer und Corona-Leugner. Salvini sagte, dass er es nicht miterleben wolle, wie ein mit einer Injektionsspritze bewaffneter Arzt seinem Sohn hinterherrenne; Meloni bezeichnete die Einführung des Impfzertifikats pauschal als „Angriff auf die individuellen Freiheitsrechte“.

Das Kokettieren mit der Corona-Protestbewegung wirkt weder bei Salvini noch bei Meloni besonders überzeugend, zumal die Impfgegner:innen in Italien zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen. Doch inzwischen zählt beim Duell der beiden jede Stimme.

Neue Rechte in Italien: Auf den Mitgliederlisten tummeln sich erklärte Neofaschisten

Salvini versus Meloni und umgekehrt: Die Italienerinnen und Italiener sind seit Monaten Zeugen eines besonderen Spektakels. Denn im Grunde handelt es sich bei den beiden Streithähnen um politische Zwillinge: Beide stehen für eine restriktive Einwanderungspolitik, beide geben sich betont nationalistisch, beide stehen der EU skeptisch bis feindlich gegenüber. Und sowohl Salvini als auch Meloni haben kein Problem damit, dass sich auf den Mitgliederlisten ihrer Parteien auch erklärte Neofaschisten tummeln. Als Lega-Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon vor einigen Tagen vorschlug, einen Park in seiner Heimatstadt Latina nach Arnaldo Mussolini, dem Bruder des faschistischen Diktators Benito Mussolini, zu benennen, sah Parteichef Salvini keinen Grund, sich davon zu distanzieren. Auch Meloni grenzt sich kaum gegen die Mussolini-Diktatur ab: „Der Faschismus muss im Kontext seiner Zeit beurteilt werden“, erklärt Meloni dazu bloß.

Die Diskussion darüber, wer von ihnen nun rechter sei, belustige sie, betonte Meloni unlängst: „Ich bin die Rechte, ich bin schon rechts geboren.“ Giorgia Meloni war schon im Alter von 15 Jahren der Fronte della Gioventù („Jugendfront“) des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) beigetreten. Später politisierte sie in der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini, der die Postfaschisten auf die Demokratie verpflichtet und regierungsfähig gemacht hatte. Im Jahr 2008 wurde Meloni unter Silvio Berlusconi im Alter von 31 Jahren Jugend- und Sportministerin. Sie hat das Rechtsnationale sozusagen in ihrer politischen DNA. Salvini dagegen wurde in seinen jugendlichen Sturm-und-Drang-Jahren noch in den kommunistisch-anarchistischen autonomen Jugendzentren seiner Heimatstadt Milano gesichtet. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn in der damaligen Lega Nord trug er den Namen „der rote Padanier“.

Salvini leidet sichtlich unter der Regierungsbeteiligung in Italien

Meloni hat heute aber noch einen ganz anderen Grund zum Lachen: Ihre Fratelli d’Italia waren im Februar dieses Jahres die einzige größere Partei gewesen, die der Regierung der nationalen Einheit unter Mario Draghi nicht beigetreten ist. Als Oppositionsführerin hat Meloni das Recht, den Green Pass zu kritisieren. Bei Lega-Chef Salvini ist dies anders: Seine Partei ist Teil der Koalition des ehemaligen EZB-Chefs Draghi, die die Corona-Restriktionen und den Green Pass einstimmig beschlossen hat. Mit anderen Worten: Salvini stellt die Maßnahmen infrage, die von seinen eigenen Ministern mitgetragen wurden. Besonders glaubwürdig macht ihn dies nicht.

Matteo Salvini leidet sichtlich unter der Regierungsbeteiligung seiner Partei; er empfindet sie wie eine Zwangsjacke. Der begnadete Demagoge, der die Lega mit ausländerfeindlichen Hasstiraden, „Basta-Euro“-Parolen und kostspieligen Wahlversprechen wie der Einführung einer Einheitssteuer („flat tax“) und der Senkung des Rentenalters bei den Europawahlen von 2019 zum Rekordresultat von 34 Prozent geführt hatte, ist nun an der moderatesten und europafreundlichsten Regierung beteiligt, die Italien seit Jahrzehnten hatte und die von einem Finanzfachmann geführt wird, der Italien erst als Chef der Banca d’Italia und später als EZB-Präsident immer wieder zu mehr Haushaltdisziplin gemahnt hatte.

Oppositionsführerin Meloni: Verwurzelt in Italiens Opposition

Salvini war freilich gar nichts anderes übrig geblieben, als in den sauren Apfel der Regierungsbeteiligung zu beißen: Die Kleinunternehmer:innen und Gewerbetreibenden im produktiven Norden des Landes, die noch immer einen wesentlichen Teil der Lega-Basis bilden, hätten es nicht verstanden, wenn Salvini dem angesehenen früheren Euro-Banker mitten in der Not der Pandemie einen Korb gegeben hätte – möglicherweise wäre es sogar zu einer Parteispaltung gekommen.

Meloni hatte es diesbezüglich leichter: Sie konnte ihr Abseitsstehen damit begründen, dass es einem Verrat an ihrer Basis gleichgekommen wäre, wenn sie – wie Salvini – nun zusammen mit der Linken und der Fünf-Sterne-Bewegung regieren würde. Im übrigen, sagte sie, benötige jede Demokratie eine Opposition. Meloni kann sich als Politikerin präsentieren, die zu ihren Überzeugungen und Wahlversprechen steht.

Rechte Parteien in Italien: Neue Mitgliedsanwärter:innen „stehen Schlange“

In den Umfragen hat dies längst zu einer spektakulären Verschiebung der Kräfteverhältnisse geführt: In den sechs Monaten seit dem Amtsbeginn der Regierung Draghi ist die Hierarchie im italienischen Rechtslager auf den Kopf gestellt worden. Die Fratelli d’Italia stiegen seit Februar von 13 auf 21 Prozent, während die Lega von 28 auf 20 Prozent abstürzte. Die Tendenz bei der Meloni-Partei ist weiterhin steigend, während Salvini inzwischen schon froh sein kann, wenn er nicht weiter an Terrain verliert. „Bei unserer Zentrale stehen die Leute Schlange, die sich um eine Mitgliederkarte bewerben“, ließ Meloni unlängst durchblicken. Und in der Schlage stehen vorwiegend bisherige Lega-Mitglieder, die sich darüber ärgern, dass ihre Partei nun „zusammen mit den Linken“ regiert.

Vom Siegernimbus Salvinis, der als Innenminister der ersten Regierung von Giuseppe Conte (2018/2019) mit seiner Politik der angeblich geschlossenen Häfen in ganz Europa entweder Bewunderung oder Abscheu ausgelöst hatte, ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. Dass Meloni Salvini bezüglich Beliebtheit inzwischen den Rang abgelaufen hat, liegt aber nicht nur an der Regierungsbeteiligung seiner Lega. Mit dem von ihm angezettelten Sturz Contes im August 2019 hatte der damalige Innenminister einen politischen Anfängerfehler begangen, der ihm auch in der eigenen Partei bis heute nie verziehen worden ist. Im Wege steht Salvini auch sein Temperament: Er kann nur Angriff. Mit seiner oft primitiven Art, den politischen Gegner zu attackieren, verschreckt Salvini viele moderate Rechts-Wähler:innen.

Giorgia Meloni und Fratelli d’Italia: In Brüssel gelten sie als deutlich vertrauenswürdiger

Meloni ist in der Wortwahl moderater und klüger: Sie hat sich zwar auch schon für eine Seeblockade gegen Flüchtlingsboote ausgesprochen, aber im Unterschied zu Salvini verunglimpft sie die Hilfesuchenden nicht pauschal als potenzielle Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler. Deutlich moderater und vor allem verlässlicher zeigt sich Meloni auch in außenpolitischen Fragen. Sie stand immer für atlantische Treue – auch dann, wenn im Weißen Haus nicht gerade ein Donald Trump regierte.

Salvini dagegen hat seine USA-Begeisterung erst entdeckt, als Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Zuvor hatte er für Wladimir Putin geschwärmt, den er einmal als „besten Staatsmann der Welt“ bezeichnet hatte. Seine Russland-Nähe ging so weit, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm, weil die Lega im Verdacht stand, sich um illegale Parteispenden aus dem Kreml bemüht zu haben. Nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel gilt Meloni deswegen als deutlich vertrauenswürdiger als Salvini.

Rechtsnationale vor der Wahl in Italien: Wer löst Mario Draghi als Premier ab?

Im Match zwischen Salvini und Meloni lautet der Spielstand derzeit eindeutig: Vorteil Meloni. Doch wie das Duell zwischen den beiden Rechtsnationalen ausgehen wird, ist offen. Sicher ist nur eines: Für beide steht viel auf dem Spiel. Im Frühjahr 2023 stehen in Italien Parlamentswahlen an – und laut einer stillschweigenden Vereinbarung der Rechtsparteien wird bei der Kür des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin ausschlaggebend sein, wer kurz vor den Wahlen in den Umfragen die Nase vorne haben wird. Zwischen Salvini und Meloni geht es darum, wer Mario Draghi mit einiger Wahrscheinlichkeit in gut eineinhalb Jahren als Premier ablösen wird. (Dominik Straub)

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