U-Ausschuss Berateraffäre

Schlüsselfigur im Zeugenstand

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Katrin Suder, früher Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagt im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aus.

Ein gutes Jahr hat es gedauert – jetzt kommt Katrin Suder doch in den Bundestag. Die 48-Jährige ist für Donnerstag als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium befasst. Für die Opposition und auch für die SPD ist Suder die Schlüsselfigur der Affäre.

In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin hatte das Ministerium für Digitalisierungsprojekte massiv externe Berater eingekauft. Zunächst wurde der Bundesrechnungshof stutzig, weil Leistungen schlichtweg aus den falschen Töpfen bezahlt worden waren. Das Verteidigungsministerium räumte nach einer Weile Verstöße gegen das Vergaberecht ein. Mittlerweile war man auch im Bundestag misstrauisch geworden. Suder, 2014 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Ministerium geholt, war zuvor Unternehmensberaterin. Sie sollte unter anderem das Durcheinander bei Rüstungsaufträgen lichten. Eine Frau von außen, nicht verwoben in die Netzwerke von Truppe und Amt, schien der Ministerin da sinnvoll.

Aber Netzwerke hatte eben auch Suder. Die externen Berater kamen aus großen Beratungsfirmen. Einer – der damalige Accenture-Manager Timo Noetzel – war mit Suder befreundet und mit anderen in der Führungsebene des Ministeriums per Du.

Waren die Aufträge also einfach an Freunde vergeben worden? Und hatte es überhaupt einen Bedarf gegeben für die Beratungsleistungen, die dann in Rechnung gestellt wurden? Die Opposition sprach vom Verdacht eines „Buddy-Systems“. Der Untersuchungsausschuss ermittelt seit einem Jahr. Über 4000 Aktenordner hat das Ministerium bisher geliefert – allerdings fehlen darin unter anderem Handy-Mitteilungen der Ministerin. Die wurden gelöscht.

Das Ministerium hat sich bisher darauf zurückgezogen, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Die SPD weist darauf hin, dass es beim Vergaberecht auch um die Einhaltung von Wettbewerbsregeln gehe.

Suder gab wenige Monate nach der Bundestagswahl 2018 ihren Job im Ministerium auf und ist nun Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. „Unbequeme Fragen“ soll dieser Rat stellen, so sieht es Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Donnerstag ist Suder nun für Antworten zuständig – in einem Gremium, für das sie den Startschuss gegeben hatte: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde beschlossen, nachdem Suder Ende 2018 einen Auftritt im Verteidigungsausschuss abgelehnt hatte. Mitte Februar ist der Auftritt der letzten Zeugin vorgesehen: Dann spricht die ehemalige Ministerin, Ursula von der Leyen.

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