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Das gibt?s auch: Begeisterung für die EU, gesehen bei einer Pulse-of-Europe-Demo.
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Das gibt?s auch: Begeisterung für die EU, gesehen bei einer Pulse-of-Europe-Demo.

EU-Krise

"Das Schlimmste ist noch nicht überstanden"

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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SPD-Außenexperte Rolf Mützenich über Europas Krise, Donald Trumps Eskapaden und die immer dringlichere EU-Reform.

Herr Mützenich, wachen Sie auch manchmal auf und wundern sich, wie sehr sich das Verhältnis zwischen Europa und zu den USA verschlechtert hat, oder haben Sie sich daran gewöhnt? 
Daran kann man sich nicht gewöhnen. Ich bin aufgewachsen mit einer transatlantischen Partnerschaft, die versucht hat, verlässlich zu sein und gemeinsame Interessen zu berücksichtigen. Das ist mit der Präsidentschaft Trump mehr und mehr in Frage gestellt. 

Bei den transatlantischen Beziehungen hat die Konfrontation die Kooperation ersetzt. Der drohende Handelskrieg ist da nur ein Stichwort. Wie schlimm wird es noch? Oder haben wir den Zenit überschritten? 
Das glaube ich nicht. Ein Teil der außenpolitischen Entscheidungen von US-Präsident Trump sind innenpolitisch motiviert. Die Kündigung des angeblich schlechten Iran-Abkommens und der Schutz der amerikanischen Wirtschaft durch Handelsrestriktionen sind nur ein Teil der Trumpschen Wahlversprechen. Von möglichen Sanktionen ist weiterhin niemand ausgeschlossen.

Die EU-Staaten sind weit davon entfernt, sich gemeinsam gegen die falschen Entscheidungen Trumps zu stellen. Wird die EU außenpolitisch ein Zwerg, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fürchtet? 
Die Gefahr ist groß, dass sich die Europäische Union auseinander bewegt, statt gemeinsame Interessen zu vertreten. 

Herr Asselborn findet wie viele andere Politikerinnen und Politiker, ein Ausweg aus der Misere sei es, das Prinzip der Einstimmigkeit durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Ist das er Einstieg in die Beliebigkeit? Schließlich können künftig die einen so sagen und die anderen etwas ganz anderes. 
Außenminister Asselborn hat zu Recht einen Denkanstoß gegeben. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist de facto allerdings schon in einigen Politikbereichen ersetzt durch das Mehrheitsprinzip. Es lohnt sich auf jeden Fall darüber zu diskutieren – auch im aufkommenden Europa-Wahlkampf. 

Die vielen Probleme der EU wie Italiens Regierungskrise haben die Rufe lauter werden lassen, dass die Bundesregierung endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten reagieren soll. Warum wartet Macron seit Monaten auf eine Antwort aus Berlin, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag sich dazu verpflichtet hat, sich für die europäische Idee einzusetzen? 
Das liegt insbesondere an der langen Regierungsbildung. Außerdem muss sich die neue Regierung noch finden. Aber die Kanzlerin und der Vize-Kanzler haben deutlich gemacht, wie wichtig eine verbindliche Antwort auf Macron ist. Vor allem die Kanzlerin muss bei diesem Thema mutiger werden. Man muss nicht allen Vorschlägen Macrons zustimmen. Das aber erfordert eigene Ideen. Es wäre wichtig, wenn der vielbeschworene deutsch-französische Motor endlich auf höchster Regierungsebene anspringen würde. 

Regierungschefin Angela Merkel scheint allerdings mit den Unionsparteien gar nicht an einer Reform der EU interessiert zu sein. Vielmehr entsteht der Eindruck, sie sei damit zufrieden, dass die Bundesrepublik vor allem ökonomisch vom Status quo profitiert. Wie wollen die Sozialdemokraten das ändern? 
Wir müssen der Bundeskanzlerin deutlich machen, dass die Passivität langfristig Deutschland keinen Gewinn bringt. Wir sind auf eine kreative und soziale Gemeinschaftspolitik angewiesen. Deshalb wollen wir strukturelle Unterschiede innerhalb der EU ausgleichen und unter anderem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Staaten bekämpfen. Dafür müssen auch SPD-Minister mutige Entscheidungen treffen. Die SPD-Fraktion wird sie dabei unterstützen. 

Und was machen die Sozialdemokraten, wenn die Kanzlerin die SPD beim Thema Europa ähnlich verhungern lässt wie Macron? 
Das wird eine intensive Diskussion zwischen den Koalitionspartnern. Zudem werden wir nach der Hälfte der Legislaturperiode eine Bilanz ziehen. Allerdings bewegt sich die Union. Bei den Griechenland-Hilfen bestehen CDU und CSU beispielsweise nicht mehr darauf, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt sein muss. Ich hoffe, dass sie sich auch bei anderen Themen auf uns zu bewegen. Das wäre wichtig für eine gute Regierungsarbeit und für die EU.

Die Zeit läuft Ihnen für eine EU-Reform davon. Im Herbst beginnt der Wahlkampf für die Wahl des Europaparlaments im kommenden Frühling. Zieht man noch die Sommerpause ab, bleiben nur ein paar wenige Wochen oder Monate, um noch etwas zu verändern. Wie wollen Sie da noch etwas hinbekommen? 
Das ist richtig. Andererseits wird der Wahlkampf die politische Arbeit nicht stoppen. So wird die EU trotz des Wahlkampfs auf mögliche neue Wendungen der Politik Trumps reagieren müssen. 

Interview: Andreas Schwarzkopf

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