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Das störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim steht an der Grenze zu Deutschland.

Frankreich

Schließung von Atomkraftwerk Fessenheim ist fraglich

Der Pariser Staatsrat erklärt den Regierungserlass zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim für ungültig. Damit steht in Frage, ob das störanfällige Akw an der Grenze zu Deutschland bis 2022 geschlossen wird.

Die Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage: Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 am Donnerstag für ungültig. Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird.

Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung erklärte, die rechtlichen Grundlagen für die Schließung von Fessenheim seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Um das Atomkraftwerk zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung. (afp)

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